Kontroverse um Zahlungserinnerung

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Steuern SVP-Fraktionschef Guido Müller aus Ebikon verlangt in einem dringlichen Postulat die Sistierung der Zahlungserinnerungen an Steuerzahler. Dadurch könne der Kanton jährlich rund 900000 Franken sparen.

Ein Blick über Luzern hinaus zeigt: Es gibt Steuerverwaltungen, so jene des Kantons Uri, die keine Erinnerungen verschicken. Im Kanton Luzern seien die Fälligkeitsanzeigen genannten Briefe jedoch sinnvoll, betont David Schär, Leiter des städtischen Steueramts. «Würden wir auf diese Anzeigen verzichten, käme es vermehrt zu verspäteten Zahlungen, und das Ausfallrisiko würde steigen.» Die Vorteile würden die tiefen Kosten von etwa 10 000 Franken für den Versand der ­Erinnerungen überwiegen.

Die kantonale Steuerverwaltung verschickt Fälligkeitsanzeigen auf Wunsch der Gemeinden – und diese tragen auch die Kosten dafür, wie Recherchen zeigen. Das heisst, der Kanton würde bei einer Umsetzung von Müllers Postulats nichts sparen. Müller kontert, alle Einsparungen bei den Gemeinden müssten später bei der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden nicht mehr kompensiert werden. Ergo spare auch der Kanton. (nus)