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Löhne für Flüchtlinge im Kanton Luzern sind hoch umstritten

Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und der Kanton Luzern wollen, dass möglichst viele Flüchtlinge arbeiten. Geht's um die Höhe der Löhne, liegen die Positionen aber weit auseinander. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Lukas Nussbaumer
Auf dem Bau und im Gastgewerbe gelten auch für Flüchtlinge die in Gesamtarbeitsverträgen ausgehandelten Mindestlöhne. (Symbolbild: Urs Flüeler/Keystone)

Auf dem Bau und im Gastgewerbe gelten auch für Flüchtlinge die in Gesamtarbeitsverträgen ausgehandelten Mindestlöhne. (Symbolbild: Urs Flüeler/Keystone)

«Die Gewerkschaften stehen auf dem Schlauch.» Es sind deutliche Worte, die Gaudenz Zemp und Felix Howald aussprechen. Die Direktoren des kantonalen Gewerbeverbands und der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz reden von der Arbeit in der «Steuergruppe Einbezug Wirtschaft in berufliche Integration von Flüchtlingen». Dieses Gremium wurde im Dezember 2016 von der Luzerner Regierung installiert. Das Ziel aller Beteiligten: mehr Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen ins Arbeitsleben integrieren.

Wie die jüngsten Zahlen des Bundes zeigen, hat Luzern diesbezüglich noch einen weiten Weg vor sich. Von den derzeit 1156 anerkannten und erwerbsfähigen Flüchtlingen arbeitet mit 34,9 Prozent nur rund ein Drittel. Bei den 1619 vorläufig Aufgenommenen sind es mit 36,7 Prozent unwesentlich mehr. Diese Werte liegen zwar leicht über den landesweiten Durchschnitten, jedoch deutlich unter jenen anderer Zentralschweizer Kantone wie Nid- und Obwalden oder Schwyz.

Gewerbeverbandsdirektor: Regierung soll Vorgaben für Mindestlöhne machen

Hauptgrund für die tiefen Beschäftigungsquoten sind die in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) festgesetzten Minimallöhne in Branchen, wo das Potenzial für die Beschäftigung von Flüchtlingen hoch ist: im Gastro- und Baubereich. So beträgt das Mindestgehalt für einen Hilfsbauarbeiter aktuell 4477 Franken, im Gastrobereich sind es 3435 Franken.

Das seien «für Integrationsstellen viel zu hohe Anfangslöhne», sagt Gaudenz Zemp. Er fordert deshalb eine «Flexibilisierung der Mindestlöhne mit Vorgaben der Regierung». Diese laufe aber offensichtlich bei den Gewerkschaften auf. Zemp: «Wir sind in den eineinhalb Jahren, seit die Steuergruppe besteht, nicht vorwärts gekommen.» Das von der Regierung postulierte Ziel, für Branchen mit GAV eine Lösung analog jener für Nicht-GAV-Betriebe zu finden, sei verfehlt worden.

Vorwurf: Gewerkschafter hat Sitzungen geschwänzt

Für Firmen, die keinem GAV unterstehen, existiert ein Normvertrag. Darin sind die Löhne und Arbeitszeiten geregelt – für Zemp eine «sinnvolle, pragmatische, kantonale Lösung» (siehe Box). Eine Lösung auch, für welche die Luzerner Regierung mitverantwortlich sei.

Die Kritik des Gewerbeverband-Direktors richtet sich denn auch in erster Linie an die Gewerkschafter, welche in der Steuergruppe vertreten sind. So habe der Delegierte der Unia an Sitzungen «regelmässig durch Abwesenheit geglänzt», und es sei von Gewerkschaftsseite her «generell kein grosses Interesse an einer schnellen und unkomplizierten Lösung für GAV-Branchen spürbar».

Felix Howald beurteilt die Rolle der Gewerkschaften ähnlich kritisch. Sie würden sich «weder konstruktiv noch zielorientiert verhalten. Sie haben offensichtlich kein Interesse daran, Flüchtlinge schnell zu integrieren», sagt der Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. Für die Wirtschaft sei zentral, dass die Rahmenbedingungen für die Einstellung von Flüchtlingen klar seien. Und dazu gehöre der Mindestlohn. Ohne diese Klärung komme man in der Steuergruppe derzeit nicht weiter.

Gewerkschafter: Wirtschaftsvertreter sind «begriffsstutzig»

Für Giuseppe Reo, Regioleiter der Unia Zentralschweiz, ist die Kritik der Wirtschaftsvertreter Zemp und Howald an der Haltung der Gewerkschaften «unberechtigt». Es stimme zwar, dass er Sitzungen der Steuergruppe ausgelassen habe. Das liege jedoch an der «Begriffsstutzigkeit der Wirtschaftsvertreter. Sie wollen die geltenden Gesetze schlicht nicht akzeptieren», sagt Reo.

Wer einen Flüchtling in einer Branche mit geltendem GAV und damit einem Mindestlohn zu tieferen Konditionen beschäftigen wolle, könne dies heute längst tun. Es brauche dafür aber ein Gesuch und eine Bewilligung der Schweizerischen oder einer lokalen Paritätskommission. «Die Wirtschaftsvertreter», so Reo weiter, «wollen einfach eine neue Lohnklasse einführen, weil sie billige Arbeitskräfte brauchen. Dagegen wehre ich mich.»

So weit wie Reo würde Jasmine Progin, Regionalverantwortliche des Bereichs Industrie bei der Gewerkschaft Syna in Luzern und bisher bei jeder Sitzung der Steuergruppe anwesend, nicht gehen. Doch auch sie spielt den Ball den Firmen zu. Diese seien zu wenig offen gegenüber dem Einstellen von Flüchtlingen. Das habe auch mit der Regierung zu tun, die «mehr Druck auf die Arbeitgeber machen könnte».

Regierung hat für Antworten ein halbes Jahr Zeit

Federführend bei der Integration von Flüchtlingen ist das Gesundheits- und Sozialdepartement mit Regierungsrat Guido Graf und Departementssekretär Erwin Roos. Wie dieses die Kritik der Wirtschaftsvertreter und die Vorwürfe der Gewerkschafter kontert, erfährt die Öffentlichkeit erst später. Dies deshalb, weil Zemp, der für die FDP im Kantonsrat sitzt, einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht hat – und dazu nimmt die Regierung vor ihrer Antwort an den Kantonsrat wie üblich keine Stellung. Für ihre Stellungnahme ans Parlament hat die Regierung sechs Monate Zeit.

Laut Erwin Roos, der die Steuergruppe leitet, finden die Diskussionen im Gremium «in einem konstruktiven Rahmen» statt. Zudem sei das Bewusstsein in der Wirtschaft, Flüchtlinge zu integrieren, durch die Arbeit der Steuergruppe gestärkt worden. Neben dem Normvertrag sei auch ein Flyer mit Informationen für Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen wollen, erarbeitet worden.

Kantonsvertreter kritisiert Bereitschaft der Sozialpartner

Dennoch: Von einer schnellen Lösung des Problems scheint Luzern weit entfernt zu sein. Dies zeigen auch kritische oder ablehnende Reaktionen von GAV-Branchen auf eine Bitte von Guido Graf hin. Der CVP-Politiker machte beliebt, den bestehenden Normvertrag für Nicht-GAV-Betriebe auch in GAV-Branchen zu unterstützen. Laut Roos ist sich die Steuergruppe dessen bewusst: «Die meisten GAV-Branchen sind national organisiert und stark von der Bereitschaft der nationalen Sozialpartner abhängig. Diese Bereitschaft ist momentan noch nicht vorhanden.»

Neben Roos, Zemp, Howald und den Gewerkschaftsvertretern Reo und Progin gehören der Steuergruppe Unternehmer Max Renggli sowie Vertreter von vier betroffenen kantonalen Dienststellen an.

Normvertrag regelt Lohn und Ferien

Für Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag haben Kanton, Wirtschaft und Gewerkschaften einen Normvertrag erarbeitet. Er gilt für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die nicht über entsprechende Qualifikationen verfügen. Sonst sind die branchen- und ortsüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen massgebend. Der Normvertrag gilt für 6 bis 24 Monate.

Die Löhne betragen je nach Alter der Flüchtlinge zwischen 800 und 1800 Franken pro Monat. Bei einer Weiterbeschäftigung darf das Salär während eines halben Jahres 70 beziehungsweise 90 Prozent des orts- und branchenüblichen Mindestlohns nicht unterschreiten – wiederum abhängig vom Alter. Den Restbetrag bis zum Existenzminimum zahlt die für die Sozialhilfe zuständige Gemeinde. Die Arbeitszeit beträgt maximal 45 Stunden pro Woche. Die Ferien dauern bis zum Alter von 20 Jahren fünf Wochen, danach deren vier. (nus)

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