Luzerner Steuerzahler könnten bei vorzeitiger Zahlung künftig wieder profitieren – Kantonsräte fordern Ausgleichszins

Wer heute die Steuern vorzeitig zahlt, wird nicht mehr belohnt. Anders, wenn er die Steuern verspätet begleicht: Dann wird ein happiger Verzugszins von 3,5 Prozent fällig.

Roseline Troxler
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Wer die Steuern bereits im Voraus bezahlt, profitiert im Kanton Luzern seit 2017 nicht mehr.

Wer die Steuern bereits im Voraus bezahlt, profitiert im Kanton Luzern seit 2017 nicht mehr.

Bild: Pius Amrein (23. Februar 2019)

Vor vier Jahren haben Luzernerinnen und Luzerner letztmals davon profitiert, wenn sie die Steuern vorausbezahlt haben. Seit 2017 gewährt der Kanton Luzern dafür keinen Zins mehr. Das hat Folgen, wie der Emmer FDP-Kantonsrat Rolf Born in einem dringlich eingereichten Postulat ausführt. Der frühere Emmer Gemeindepräsident schreibt, dass sich die Problematik in der Gemeinde deutlich zeige:

«Für das Steuerjahr 2020 sind nur noch rund 38 Prozent der eingegangenen Steuerzahlungen im Vergleich mit dem Steuerjahr 2016 vorausbezahlt worden.»

Die Vorauszahlungen seien wegen des ausbleibenden Zinses in vielen Gemeinden deutlich zurückgegangen, so Born.

Gemeinden leisten Anfang Jahr grosse Zahlungen

Auf Anfrage erklärt Born: «Die fehlende Verzinsung führt in einigen Gemeinden zu Liquiditätsengpässen. Gerade weil die Gemeinden Beiträge für die Prämienverbilligung oder die Ergänzungsleistungen im ersten Halbjahr begleichen müssen.» Dies sei unter anderem in Reiden der Fall. Die Gemeinde sei denn auch mit der Problematik auf ihn zugekommen. Aufgrund einer Gemeinderatssitzung war der Reider Gemeinderat nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Borns Parteikollegin Sibylle Boos-Braun (FDP) präsidiert den Verband der Luzerner Gemeinden (VLG). Sie bestätigt, dass späte Steuerzahlungen in den Gemeinden zu Problemen führen können. «Die Gemeinden müssen die Liquidität dann anderswie sicherstellen», sagt die Gemeindepräsidentin von Malters. Auch in ihrer Gemeinde seien die Vorauszahlungen seit 2016 deutlich zurückgegangen. Boos betont aber, dass nicht alle Gemeinden einen Handlungsbedarf sehen.

Pandemie hat Problem laut Postulant noch verschärft

Die Corona-Pandemie hat das Problem der späten Zahlungen laut Rolf Born noch verschärft. Denn der Versand der Akontorechnungen wurde wegen der Pandemie von Juni auf September verschoben. Das führte zu noch späteren Zahlungen.

Im dringlich eingereichten Postulat schlägt Rolf Born nun vor, den Ausgleichszinssatz im kommenden Jahr auf mindestens 0,02 Prozent zu erhöhen. Das sei eine kleine Motivation, die Steuern oder einen Teil davon im Voraus zu begleichen. Mit 0,02 Prozent sei der Ausgleichszins identisch mit dem Zinssatz eines Sparkontos bei der Luzerner Kantonalbank. Bei einem Steuerbetrag von 6000 Franken bedeutet ein Ausgleichszins einen Betrag von 1.20 Franken. Rolf Born räumt ein: «Ein Ausgleichszins von 0,02 Prozent ist zwar eher lukrativ für Personen, die hohe Steuern zahlen. Doch bei der Fachstelle für Schuldenfragen hat sich gezeigt, dass auch ein niedriger Ausgleichszins ein kleiner Anreiz für eine Vorauszahlung ist.» Sibylle Boos-Braun begrüsst einen Ausgleichszins in der Höhe von 0,02 Prozent:

«Damit macht es keinen Unterschied, ob man das Geld auf dem Bankkonto lässt oder eine Vorauszahlung für die Steuern leistet.»

Das würde den Anteil der Vorauszahlungen wieder erhöhen, ist die VLG-Präsidentin überzeugt.

Strafzins bei verspäteter Zahlung

Die Luzerner Steuerzahler können ihre Steuern bis am 31. Dezember des Steuerjahres bezahlen. Einen Malus gibt es bei einer verspäteten Zahlung: Wer die finale Steuerrechnung nicht innert 30 Tagen zahlt, muss einen Verzugszins von 3,5 Prozent des Steuerbetrags begleichen. Dies begrüsst Rolf Born: «Ohne diesen Verzugszins wäre der Anreiz noch höher, die Zahlung hinauszuschieben.»

Das Postulat von Rolf Born haben auch Vertreter von SVP und CVP unterschrieben, darunter diverse auch im Kantonsrat politisierende Gemeinderäte.