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KORAN-VERTEILAKTIONEN: Mario Lütolf: «Gesuche müssen geprüft werden»

Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen Stadt Luzern: «Den besten Glühwein gibt es am Weihnachtsmarkt auf dem Franziskanerplatz und bei mir zu Hause.» (Bild: Pius Amrein (LZ))

Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen Stadt Luzern: «Den besten Glühwein gibt es am Weihnachtsmarkt auf dem Franziskanerplatz und bei mir zu Hause.» (Bild: Pius Amrein (LZ))

Der Luzerner Regierungsrat will die Aktion «Lies!» nicht verbieten, rät aber den Gemeinden, keine Koran-Verteilaktionen zu bewilligen (wir berichteten). Damit folgt er dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, erklärt, was diese Empfehlung bedeutet.

Mario Lütolf, wird die Stadt ab jetzt grundsätzlich keine «Lies!»-Aktionen bewilligen?

Wir werden die Empfehlungen bei einem entsprechenden Gesuch in unsere Beurteilung einbeziehen. Denn bisher wurde noch nie eine Koran-Verteilaktion von «Lies!»-Anhängern beantragt. Es ist anzufügen, dass eine «Bewilligungsverweigerung» im rechtlichen Sinne nicht abschliessend wäre, da gegen unsere Entscheide stets Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann.

Ändert die klare Empfehlung etwas an der heutigen Praxis?

Jedes Gesuch muss trotzdem individuell beurteilt werden, da beispielsweise mit den Gesuchstellern verbundene Organisationen nicht gleich erkennbar sind. Dafür stehen wir immer im Kontakt zur Luzerner Polizei, die mit dem NDB zusammenarbeitet. Auf Basis der bereits heute restriktiven Bewilligungspraxis sehen wir für die Stadt Luzern aktuell keinen Handlungsbedarf für Änderungen. Müssten wir aufgrund der Argumente des NDB oder der Polizei zum Schluss kommen, dass eine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit vorliegt, würde eine Bewilligung natürlich verweigert. (gjo)

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