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Kantonsgericht vertagt Verhandlung um ehemaligen Luzerner Informatik-Chef

Das Kantonsgericht wollte am Dienstag den Fall des ehemaligen Luzerner Informatikchefs verhandeln. Beim Willen ist es geblieben, das Gericht vertagt die Verhandlung auf Januar – zur Freude der Verteidigung.
Kilian Küttel

«Herr Präsident, ich brauche nur noch eine Minute, versprochen.» Die Bitte von Verteidiger Hans Wiprächtiger brachte ihm ein Schmunzeln der Richter ein. Ein Schmunzeln, das zeigte, wie sehr man an der Echtheit des Versprechens zweifelte. Ein Schmunzeln, das bestens illustriert, was sich die vorangegangenen anderthalb Stunden abgespielt hatte.

Am Dienstag Vormittag stand der ehemalige Leiter der Dienststelle Informatik in zweiter Instanz vor dem Luzerner Kantonsgericht. Das Kriminalgericht hatte ihn im Frühling 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 10 800 Franken und einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Gericht kam zum Schluss, dass sich der heute 50-Jährige hatte bestechen lassen.

Verteidigung mit Kaskade von Argumenten

Gemäss der damaligen Anklage hatte er als externer Projektleiter und später als kantonaler Informatik-Chef über 323 000 Franken zu Unrecht bezogen, indem er heimlich Provisionen von IT-Firmen kassiert haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 18 000 Franken sowie eine Freiheitsstrafe von drei Jahren beantragt, ein Jahr davon unbedingt.

Die Verteidigung wollte einen Freispruch, das Kriminalgericht entschied anders. Der Beschuldigte akzeptierte das Urteil nicht, wehrte sich, und ging in Berufung.

Das Resultat der Berufungsverhandlung fiel denkbar mager aus: Das Kantonsgericht vertagt die Verhandlung auf Januar. Diesen Entscheid hatte sich die Verteidigung erstritten: Bereits im informellen Teil vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn startete sie mit einer Kaskade von Argumenten, wieso man hier und heute zu keinem Entscheid kommen könne.

Schwerzmann und die abgebrochene Befragung

Für einen Laien hatten die Ausführungen die Sprengkraft einer nassen 1.-August-Rakete, aber die Verteidigung trugt die Argumente mit einer Vehemenz vor, die unter Juristen wohl als Feuerwerk bezeichnet werden kann. Auch der Staatsanwalt sagte gegenüber dem Gericht: «Sie merken, hier wird mit harten Bandagen gekämpft.»

Die Verteidigung attackierte die Anklage, die «immer noch nicht rechtsgenügend ist», obwohl das Kantonsgericht die Anklageschrift im April an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt hatte. Die Verteidiger stellten erneute Beweisanträge, kritisierten, dass die Befragung des zuständigen Regierungsrates Marcel Schwerzmann abgebrochen worden war, und stellten in Frage, ob Aussagen verwertbar waren, weil die Betroffenen zum Zeitpunkt der Befragung unter Amtsgeheimnis standen.

Fehlende Akteneinsicht gab den Ausschlag

Schlussendlich zündete jener Knallkörper im juristischen Feuerwerk, welcher die fehlende Akteneinsicht beschoss. Laut der Verteidigung konnte sie Akten nicht einsehen, welche aus dem Verfahren eines Mitbeschuldigten des Ex-Chefbeamten stammen. Für das Gericht war dies ausschlaggebend für die Vertagung.

Ob dem Entscheid war die Verteidigung sichtlich zufrieden: «Das Vorgehen des Kantonsgerichts gibt mir ein gutes Gefühl. Es hatte die Anklage bereits als ungenügend zurückgewiesen und nun will es weitere Fallakten berücksichtigen. Das heisst, das Gericht will genau hinschauen», erklärte der zweite Anwalt des Beschuldigten, Simon Planzer.

Staatsanwaltschaft sieht sich nicht als Verliererin

Auf Anfrage sagt Simon Kopp, der Sprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft: «Der Entscheid des Kantonsgerichts ist juristisch korrekt, da die Verteidigung bis anhin keine Akteneinsicht nehmen konnte.» Nichtsdestotrotz habe die Staatsanwaltschaft in gewissen Punkten Recht bekommen. So sei das nachträgliche Erteilen der Amtsgeheimnisentbindung als zulässig erklärt worden.

Kopp zum Verhalten der Verteidigung: «Für uns sind das Ablenkungsmanöver um von der erdrückenden Beweislage abzulenken.»

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