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KOSTEN: Die Kesb und die Bürokratie

Peter Kaufmann* hat als Beistand seiner Eltern innerhalb von 15 Monaten von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gebührenrechnungen von 4436.15 Franken erhalten. Für ihn ist klar, so kann es nicht weitergehen.
Die Bürokratie hat auch bei der KESB ihren Preis. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

Die Bürokratie hat auch bei der KESB ihren Preis. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

Flurina Valsecchi

Der Fall, über den unsere Zeitung vor zwei Wochen berichtet hat, löste in der Leserschaft ein grosses Echo aus. Eine demente Frau stirbt, ihre Beiständin – ihre eigene Tochter – muss einen Schlussbericht und eine Schlussabrechnung der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, kurz Kesb, einreichen. Für deren Prüfung – es handelt sich um einen völlig unumstrittenen Fall – verlangt die Behörde eine stolze Gebühr von 350 Franken.

Seine Erfahrungen mit den happigen Tarifen der Kesb hat auch Peter Kaufmann* gemacht. Zum Schutz seiner Mutter tritt er unter einem geänderten Namen auf. Kaufmanns Mutter ist stark dement und lebt seit Frühling 2013 in einer Demenzabteilung in einem Heim im Kanton Luzern. Knapp ein Jahr später, im Januar 2014, erleidet der Vater von Peter Kaufmann einen Hirnschlag. Seither werden beide Elternteile im selben Pflegeheim betreut.

Jede Amtshandlung kostet

Ihr Sohn, Peter Kaufmann, möchte die nun leer stehende Wohnung seiner Eltern nach 38 Jahren renovieren und vermieten, damit – in Anbetracht der Heimkosten seiner Eltern – ein Mietzinsertrag generiert werden kann. Kaufmann übernimmt die Beistandschaft seiner Eltern, wenige Wochen später stirbt der Vater. Bei jeder Amtshandlung, welche die Beistandschaft der Eltern betrifft, wird eine Gebühr der Kesb fällig, innerhalb von 15 Monaten belaufen sich die Rechnungen auf ins­gesamt 4436.15 Franken (siehe Box rechts).

Besonders bei der jüngsten Rechnung von 2320.15 Franken hat Peter Kaufmann kein Verständnis mehr für die Gebührenpraxis der Kesb. Nach dem ersten Jahr (vom 20. Juli 2014 bis 30. Juni 2015), in dem er für seine Mutter die Finanzen verantwortet, schickt er die Jahresrechnung der zuständigen Kesb Kriens-Schwarzenberg zur Prüfung. Diese wird vom Amt erwartungsgemäss bewilligt, die Gebühr ist wie erwähnt happig.

Kaufmann betont: «Der Aufwand kann nicht riesig gewesen sein. Schliesslich führen wir eine sauber dokumentierte Rechnung.» Hintergrund: Seine Frau, die mithilft, ist ausgebildete Treuhänderin. Und nur nebenbei bemerkt: Kaufmann erledigt alle Arbeiten als Beistand unentgeltlich. Er ärgert sich: «Wenn ich diese Rechnung auf das Jahr aufteile, so muss ich jeden Monat fast 200 Franken auf die Seite legen, einzig um die Kosten für die Prüfung der Jahresrechnung bezahlen zu können. Das kann doch nicht sein!» Hier müsse unbedingt eine Lösung gefunden werden. «Sonst ist die Vermögensabnahme viel zu hoch, das kann ich als Beistand meiner Mutter nicht verantworten.»

Gebühren abhängig vom Vermögen

Die zuständige Kesb-Stelle verteidigt sich: «Die Gebührenverlegung ist korrekt verlaufen», sagt Sibylle Tobler, Präsidentin der Kesb Kriens-Schwarzenberg. «Das ist sicher nicht ein durchschnittlicher Fall, weil in kurzer Zeit relativ viele Entscheide gefällt werden mussten», so Tobler.

Sie erklärt, wie insbesondere die Rechnung von 2320.15 Franken zu Stande gekommen ist: Die Behörde stützt sich dabei auf die kantonale Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden. Diese wurde nicht speziell für die Kesb geschaffen, sondern gilt für alle kommunalen Behörden. Lediglich ein Paragraf in dieser Verordnung ist speziell auf die Kesb zugeschnitten. Darin steht, dass die Gebühr für die Prüfung von Jahresbericht und Rechnung 3 bis 4,5 Promille des Reinvermögens (mindestens 200 Franken, maximal 3750 Franken) beträgt. Im aktuellen Fall handelt es sich um 1828.15 Franken (Vermögen von rund 500 000 Franken). Hinzu kommen 400 Franken für den Erlass des Entscheids, noch zwei weitere Geschäfte wurden im gleichen Entscheid genehmigt. Der gesetzliche Rahmen für die Gebühr liegt zwischen 200 und 25 000 Franken.

Nicht zuletzt – und das verstehen viele Angehörige nicht – sieht die erwähnte Verordnung vor, pro Seite des Entscheids eine Gebühr für die Ausfertigung von 23 Franken zu verlangen. Im konkreten Fall war die Antwort der Kesb vier Seiten lang und kostete folglich 92 Franken.

Kaufmann stört sich vor allem an der ans Vermögen geknüpften Gebühr von bis zu 4,5 Promille des Reinvermögens. «Hier wird eine Gebühr auf bereits versteuertes Geld erhoben», sagt Kaufmann. Und er bedauert: «So werden Leute bestraft, die ihr Leben lang gespart haben und das Geld auch nicht frühzeitig an die Nachkommen weiterge­geben haben.»

«Kaum Ermessensspielraum»

Ganz grundsätzlich betont Sibylle Tob­ler von der Kesb Kriens-Schwarzenberg, dass bereits unter altem Recht (also vor der Schaffung der Kesb im Jahr 2013) die Gebührenverlegung im ähnlichen Rahmen erfolgte. «Diesbezüglich hat sich mit der neuen Behörde kaum etwas geändert.» Alle Behörden, zum Beispiel das Grundbuchamt, das Bauamt oder das Gericht, würden Gebühren verlangen, die gesetzlich geregelt seien. Die Kesb tue bei diesem Fall also nichts Aussergewöhnliches.

«Wir sind bestrebt, die Entscheide jeweils in der gebotenen Kürze zu schreiben, um höhere Gebühren zu vermeiden», betont Tobler. Und fügt an: «Die Festlegung der Berichts- und Rechnungsprüfungsgebühren ist gesetzlich geregelt, die Kesb hat kaum Ermessensspielraum.»

Kesb will Missbräuche aufdecken

Tobler erklärt den Aufwand: Die Kesb kontrolliere eine Rechnung nicht nur rechnerisch und buchhalterisch, vielmehr werde diese auch unter dem sozialversicherungstechnischen Aspekt untersucht. Die Behörde prüft anhand des Berichts und der Rechnung auch, ob verbotene Geschäfte getätigt wurden, ob alle Bezüge berechtigt erfolgt sind, ob alle möglichen Einnahmen geltend gemacht worden sind. Und ob der Beistand seine Kompetenzen nicht überschritten hat und etwa Geschäfte getätigt hat, für die er die Zustimmung der Kesb hätte einholen müssen.

Das Gesetz sieht weiter vor, dass die Rechnungen mindestens alle zwei Jahre geprüft werden sollen. Bei Beistandspersonen, die das erste Mal eine Rechnung führten, werde die erste Rechnungsperiode immer auf ein Jahr begrenzt, erklärt Tobler. «So können allfällige Vermögensschäden frühzeitig erkannt werden. Diese treten leider zu häufig ein, zum Beispiel im Sozialversicherungsbereich oder bei unklar unvisierten Barbezügen.» Die Ausgleichung von Schäden gehe schlussendlich zu Lasten der Gemeinden und somit der Steuerzahler.

Ferner hält Tobler fest, bei Zweifeln, ob die Gebühren richtig verlegt worden sind, könne man dies via Gericht prüfen lassen. «Gegen die Entscheide der Kesb im Fall Kaufmann kann man innert 30 Tagen seit Erhalt beim Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen.» Doch Kaufmann winkt ab, darum gehe es ihm nicht. Sondern: «Ich möchte aufzeigen, in welche Richtung sich die Bürokratie der Kesb entwickelt. Hier ist dringend eine Korrektur nötig.»

Happige Rechnung: Die Chronologie

Dieser Fall zeigt, wie eine Familie innerhalb von 15 Monaten Gebühren von insgesamt 4436.15 Franken an die Kesb bezahlt hat. Die Mutter von Peter Kaufmann* ist dement, sein Vater erleidet einen Hirnschlag. Sie kann nicht mehr selber urteilen, er jedoch schon, allerdings in begrenztem Mass. Kaufmann beantragt deshalb im März 2014 die Beistandschaft für seine beiden Elternteile.

Sohn Peter Kaufmann will rasch mit der Sanierung der Wohnung der Eltern starten, um daraus einen Ertrag für die Bezahlung der Heimkosten zu gewinen. Weil seit März nichts passiert ist, beantragt er am 1. Mai 2014 bei der Kesb das Notwendige und ersucht um Behandlung innert weniger Tage. Weil die Abklärungen für eine Beistandschaft aber noch nicht abgeschlossen waren, ermächtigt die Kesb am 13. Mai 2014 den Vater, die Mutter in diesem Geschäft zu vertreten. Die Wohnung gehörte je zur Hälfte
beiden Elternteilen. Sibylle Tobler, Präsidentin der zuständigen Kesb Kriens-Schwarzenberg, erklärt: «Hätte Herr Kaufmann noch bis Juni 2014 zuwarten können, so wäre das Geschäft in den Anordnungsentscheid integriert worden, und somit wären auch keine zusätzlichen Gebühren verlegt worden.» Die Kesb-Rechnung beläuft sich auf: 392 Franken

Im Juni 2014 gibt die zuständige Kesb Kriens-Schwarzenberg Peter Kaufmann grünes Licht zu den Beistandschaften für die Eltern. Kostenpunkt für die Angehörigen: 640 Franken

Die Kesb verlangt von Beistand Kaufmann, ein Besitzinventar zu erstellen, wie es das Zivilgesetz-
buch vorsieht. Kostenpunkt für
deren Prüfung und Abnahme: 346 Franken

Nur wenige Wochen später, Mitte Juli, stirbt der Vater. Peter Kaufmann muss, wie vom Gesetz verlangt,
einen Schlussbericht und eine Schlussabrechnung infolge Todes für die rund 6 Wochen dauernde Beistandschaft für den Vater (3. Juni bis 19. Juli 2014) erstellen. Die
Kesb genehmigt Bericht und Rechnung, beschliesst in der Folge die Abschreibung der Beistandschaft des Vaters und die Weiterführung der Beistandschaft der Mutter.
Kostenpunkt: 469 Franken

Nach dem Tod des Vaters musste das Erbe geregelt werden. Die Eltern hatten sich in einem notariell beglaubigten Ehevertrag gegenseitig begünstigt. Darum musste der Wohnungsanteil des Vaters an die Mutter, welche nicht mehr selber urteilen kann, überführt werden. Gebühr: 269 Franken

Ein Jahr später erstellt Peter Kaufmann die Jahresrechnung (vom
20. Juli 2014 bis 30. Juni 2015) für seine Mutter. Die Kesb genehmigt diese Rechnung am 18. August 2015 und genehmigt gleichzeitig zwei weitere Geschäfte. Kostenpunkt: 2320.15 Franken

Vorsorge: Pro Senectute gibt Rat

Viele Leserinnen und Leser haben in den letzten Tagen auf unserer Redaktion angerufen und gefragt, wie man sich für den Fall, dass man urteilsunfähig wird, vorbereiten kann.

Es gibt mehrere Experten auf diesem Gebiet, eine mögliche Anlaufstelle ist die Pro Senectute. «Die Vorsorge ist ein grosses Thema bei Senioren und ihren Angehörigen, wir erhalten sehr viele Anfragen», sagt Jürg Lauber, Sprecher der Pro Senectute im Kanton Luzern. «Wer sich informieren und allenfalls auch beraten lassen will, kann sich direkt bei unserer Geschäftsstelle melden.» Die Organisation bietet unter anderem ein ganzes Vorsorgedossier (Docupass) an, wo verschiedene Anliegen im Zusammenhang mit Krankheit, Pflege, Sterben und Tod umfassend geregelt sind.

Hintergrund: Im Fall einer Urteilsunfähigkeit einer Person muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) von Gesetzes wegen prüfen, ob eine Beistandschaft erforderlich ist. Wenn ein detaillierter Vorsorgeauftrag vorliegt, verzichtet die Kesb in der Regel auf eine Beistandschaft. Darin ist geregelt, wer Sie bei Verlust der Urteilsfähigkeit betreuen soll, wer für die finanziellen Angelegenheiten zuständig ist und wer Sie in rechtlichen Fragen vertritt.

Pro Senectute Kanton Luzern, Bundesplatz 14, 6003 Luzern; Telefonnummer 041 226 11 88.

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