Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Kostenexplosion: SVP und SP fordern Erklärung

Die Nettokosten im Asylwesen im Kanton Luzern in Millionen Franken. (Bild: Quelle: Kanton Luzern / Grafik: Oliver Marx)

Die Nettokosten im Asylwesen im Kanton Luzern in Millionen Franken. (Bild: Quelle: Kanton Luzern / Grafik: Oliver Marx)

Kantonsrat nus. Das Asylwesen kostet den Kanton heuer 8,3 Millionen Franken (siehe Grafik). Budgetiert war bei einem Gesamtaufwand von 21,5 Millionen für den Asylbereich ein Defizit von 2,9 Millionen. Hauptgrund für diese Kostenexplosion seien teure Notunterkünfte, sagt Sozialdirektor Guido Graf (Ausgabe von gestern). Die im Kantonsrat vertretenen Parteien zeigen dafür Verständnis – aber nicht nur.

  • CVP: Fraktionschef Ludwig Peyer nimmt Parteifreund Guido Graf in Schutz. Er habe nicht voraussehen können, wie sich die Flüchtlingsströme entwickeln werden. Die Regierung budgetiere «realistisch, aufgrund der angespannten Finanzlage aber wohl überall eher eng». Dass Graf nun in einem erneuten Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mehr Geld vom Bund fordert, sei richtig.

  • SVP: Er sei über die happige Kostensteigerung nicht erschrocken, sagt Fraktionschef Guido Müller. Die SVP werde die effektiven Gründe für die viel höheren Kosten hinterfragen, kündet er an. Der Brief an Sommaruga und die vom Kantonsrat beschlossene Standesinitiative würden «in Bern als Hilferuf schon wahrgenommen», glaubt Müller.

  • FDP: Kantonsrätin Helen Schurtenberger findet ebenfalls, dass die Luzerner Schreiben nach Bern richtig sind. «Wir müssen alles versuchen, um uns Gehör zu verschaffen.» Eine Kompensation der Mehrkosten innerhalb des Gesundheits- und Sozialdepartements bezeichnet sie wie CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer als «nicht realistisch, weil überall knapp budgetiert wurde».

  • SP: Das glaubt auch SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj. Sie hat die Kostensteigerung nicht erwartet und spricht von einer «eher zu optimistischen Budgetierung». Fanaj: «Wir erwarten beim Nachtragskredit Erklärungen.» Damit stellt Fanaj die gleiche Forderung wie SVP-Fraktionschef Guido Müller. Von einem weiteren Brief Grafs nach Bern und der Standesinitiative hält Fanaj nichts. «Damit wird vor allem die Bevölkerung verunsichert.»

  • Grüne: Von einer «Politik für das Schaufenster» spricht im Zusammenhang mit Grafs Briefen auch Grüne-Fraktionschefin Monique Frey. Angezeigt wäre für sie ein runder Tisch zwischen Bund und Kantonen – und kein Diktat von Luzern. Eine Kompensation innerhalb von Grafs Departement bezeichnet Frey als «illusorisch».

  • GLP: Kantonsrätin Claudia Huser glaubt, dass einerseits eher vorsichtig budgetiert wurdeund dass andererseits die Entwicklung der Flüchtlingsströme nicht absehbar gewesen sei. Von einem weiteren Brief von Graf und der Standesinitiative hält sie nichts.

Graf: «Noch vermehrt optimieren»

Auch für Regierungsrat Guido Graf ist eine departementsinterne Kompensation der entstandenen Mehrkosten im Asylwesen «unrealistisch». Die Budgetierung für 2015 sei «realistisch gewesen». Die Notlage, wie sie sich jetzt zeige, habe im letzten Sommer nicht vorausgesehen werden können, sagt Graf auf Anfrage.

Er werde im Asyl- und Flüchtlingsbereich «aber sicher noch vermehrt optimieren». Allein mit der Tatsache, dass der Kanton die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber auf das kommende Jahr von der Caritas übernimmt, will Graf 900 000 Franken einsparen. Die Caritas erhielt für ihren Leistungsauftrag mit dem Kanton jährlich 8,7 Millionen Franken.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.