Kostenintensive Heimplatzierungen belasten Luzerner Gemeinden – nun will der Kantonsrat die Finanzierung überprüfen

Ein Einwohner mit einem hohen Pflegebedarf kann das Budget einer Gemeinde stark belasten. Der CVP-Politiker Daniel Rüttimann fordert daher die Schaffung eines Finanzierungsmodells zwischen den Gemeinden. Die Mehrheit des Kantonsrats will das Thema angehen – aber nicht separat.

Roseline Troxler
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Luzerner Gemeinden sind teils mit hohen Pflegekosten konfrontiert – vor allem wenn eine Einwohnerin ein oder einen Einwohner hohen Pflegebedarf hat. Solche teuren Einzelfälle können «die Gemeindekassen arg strapazieren», wie Daniel Rüttimann (CVP, Hochdorf) in seinem Vorstoss schreibt. Er fordert daher, «dass die Regierung zusammen mit den Gemeinden die Grundlagen schafft, damit Gemeinden bei kostenintensiven Einzelfällen auf eine Solidaritätslösung zurückgreifen können».

Antragstellerinnen wollen Thema in anderer Diskussion aufnehmen

Der Luzerner Kantonsrat folgte am Dienstagmorgen einem Antrag von CVP-Kantonsrätin Gerda Jung (Hildisrieden) und SP-Frau Pia Engler (Kriens), das Postulat teilweise erheblich zu erklären. CVP-Regierungsrat Guido Graf versuchte die Parlamentarier vergebens davon zu überzeugen, den Vorstoss abzulehnen: «Wir hatten den Vorstoss mit einer gewissen Offenheit angeschaut. Wir mussten aber feststellen, dass weder bei der Stadt Luzern noch beim Verband der Luzerner Gemeinden ein Interesse für eine solche Solidaritätslösung besteht.» Deshalb könne die Regierung die Forderung des Vorstosses nicht umsetzen.

Einzelne Pflegefälle können gerade kleine Gemeinden belasten.

Einzelne Pflegefälle können gerade kleine Gemeinden belasten.

Symbolbild: Pius Amrein

57 Parlamentarier waren für eine teilweise Überweisung, 46 Personen lehnten das Postulat ab. Für eine teilweise Erheblicherklärung stimmten die SP, die Grünen, und teile der CVP, während die FDP und die Mehrheit der SVP, ein Teil der GLP und Teile der CVP für eine Ablehnung stimmten.

Thema soll gemeinsam mit Finanzausgleich thematisiert werden

Gerda Jung begründete ihren Antrag für eine teilweise Überweisung wie folgt:

«Der Vorstoss nimmt ein Thema auf, dass für viele Gemeinden eine latente Belastung im Nacken bedeutet.»

Sie forderte, das Anliegen aber in die Diskussion rund um den Finanz- und Lastenausgleich zu integrieren. Auch Pia Engler verlangte einen Einbezug in die Überarbeitung des Lastenausgleichs. Für sie würden nicht nur die Pflegekosten im Fokus stehen, sondern generell die Sozialhilfekosten, welche gerade die Stadt Luzern und die Agglomerationsgemeinden, stark belasten.

Michèle Graber sieht die Schaffung einer Solidaritätslösung nicht als Aufgabe des Kantons. Die GLP-Kantonsrätin aus Udligenswil betonte: «Wir leben Föderalismus. Dieser bedeutet auch, dass eine Staatsebene ihre Aufgaben eigenverantwortlich lösen soll.» Das sah Vroni Thalmann (SVP, Flühli) ähnlich, die SVP stelle sich kritisch gegenüber Poollösungen. «Jeder fordert Solidarität, in den Fragen, in welchen er selber profitiert.» Auch die FDP stellte sich gegen den Vorstoss. Franz Räber (Emmenbrücke) führte aus: «Ein solches Finanzierungsmodell hatte bisher nie eine Chance.» Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) warnte gar vor einer Kostenexplosion:

«Gemeinden sind erfinderisch, wenn es um schlaue Buchhaltung geht.»

Er verwies ausserdem auf den Finanzausgleich. «Damit haben wir bereits einen Mechanismus, ungleiche Ausgaben auszugleichen.»

Auch Maurus Frey (Grüne, Kriens) stellt zwar fest, «dass der Ruf nach Solidarität vor allem dort erfolgt, wo es einem passt». Der Solidaritätswunsch sei bei kostenintensiven Fällen aber nachvollziehbar. Auch grosse Gemeinden würden unter einer Vielzahl an Pflegefällen leiden. Er sprach sich für eine teilweise Überweisung des Vorstosses aus – wie die Mehrheit der Parlamentarier.