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Kostenteiler für Kultursubventionen stösst auf Skepsis

Stadt und Kanton teilen die Kultursubventionen neu auf: Ab 2023 soll die Stadt 40 Prozent zahlen, 60 Prozent der Kanton. Im Stadtparlament wird dies kritisch hinterfragt.
Hugo Bischof
Das Luzerner Theater. (Bild: Corinne Glanzmann, Luzern, 29. November 2018)

Das Luzerner Theater. (Bild: Corinne Glanzmann, Luzern, 29. November 2018)

Stadt und Kanton Luzern subventionieren das Luzerner Theater, das Sinfonieorchester, das Kunstmuseum, das Verkehrshaus und das Lucerne Festival mit jährlich 26,7 Millionen Franken. Bisher zahlte die Stadt davon 30 Prozent, der Kanton 70 Prozent. Nach dem Willen von Stadtrat und Regierungsrat soll ab 2023 ein neuer Verteilschlüssel gelten: 40 Prozent Stadt, 60 Prozent Kanton.

«Die drei Millionen Franken zusätzlich für die Stadt werden wir kritisch hinterfragen und nicht einfach so hinnehmen», sagt dazu Mirjam Fries, Fraktionschefin der CVP im Stadtparlament. Auch bei den anderen Parteien überwiegt Skepsis. «Weshalb die Stadt plötzlich mehr bezahlen soll, muss uns der Stadtrat noch gut erklären», sagt Simon Roth (SP). Und ergänzt: «Es zeigt sich einmal mehr, dass die Stadt die verfehlte kantonale Finanzpolitik ausbaden muss.»

SVP: «Kanton hat Stadt die Bedingungen aufdiktiert»

«Ich bin erstaunt, dass die Stadt die notwendigen Mittel hat, die zusätzlichen Beiträge zu übernehmen», erklärt Sonja Döbeli (FDP). «Im Vorfeld der kantonalen Abstimmung zur Aufgaben- und Finanzreform 18 wurde von städtischer Seite immer unterstrichen, dass sich die Finanzsituation der Stadt drastisch verschlechtern würde.»

SVP-Fraktionschef Marcel Lingg sagt: «Wir gehen davon aus, dass der Kanton der Stadt beim neuen Verteilschlüssel die Bedingungen aufdiktiert hat.» Letztlich werde damit die drohende Ablehnung des Investitionsbeitrages im Kantonsrat abgewendet, «in der Hoffnung, dass der äusserst theaterskeptische Kantonsrat dann doch noch die reduzierten Beiträge gewähren wird». Derweil könne sich der Kanton «schmücken», sich massgeblich an der Erweiterung des «beliebten» Verkehrshauses zu beteiligen. An dessen geplanten Ausbau will der Kanton 25 Millionen Franken zahlen.

GLP: «Stadt wird dadurch unabhängiger»

Angesichts der schlechten Finanzlage des Kantons sei eine Änderung des Verteilschlüssels bei den Kultursubventionen wohl unvermeidlich, sagt Judith Wyrsch (GLP). Sie sieht in der Erhöhung des Anteils der Stadt auch eine positive Seite: «Die Stadt wird dadurch unabhängiger dem Kanton gegenüber.»

Die Grünen von Stadt und Kanton Luzern verschickten ein gemeinsames Mediencommuniqué. Darin äussern sie sich nicht explizit zum Verteilschlüssel. Wichtig sei in erster Linie eine breite inhaltliche Diskussion über die künftigen gesellschaftlichen Aufgaben des Theaters: «Ebenfalls verbessert werden muss die prekäre Lohnsituation des künstlerischen und technischen Personals.»

CVP: Erstaunen über hohen Baubeitrag der Stadt

Gemäss Stadtrat und Regierungsrat soll sich die Stadt mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag am Bau eines neuen Theaters beteiligen. Die CVP sei über diesen hohen Beitrag «schon etwas erstaunt», sagt deren Fraktionschefin Fries. Dennoch: «Die CVP ist der festen Überzeugung, dass wir ein neues Theater brauchen und dass es damit vorwärtsgehen soll. In dem Sinne befürworten wir die Tatsache, dass der Neubau des Theaters der Stadt zugeteilt wird, während der Kanton die Investitionen im Verkehrshaus verantwortet.»

Die Investitionskosten seien «unproblematisch», sagt Simon Roth (SP): «Viel entscheidender sind die Betriebskosten. Die Planung muss so erfolgen, dass später nicht unerwartet hohe Betriebskosten für den Gebäudeunterhalt anfallen, die dann im künstlerischen Bereich fehlen.» Sonja Döbeli (FDP) hofft auf einen hohen Beitrag von Privaten, wie beim Bau des KKL. Die SVP gibt sich laut Marcel Lingg «ergebnisoffen in die Diskussionen um die Theaterzukunft ein». Die aktuell präsentierte Finanzierungslösung unterstütze man aber nicht: «Das Szenario, dass dereinst kein professionelles Theaterangebot in Luzern mehr das kulturelle Angebot ergänzen wird, muss deshalb als realistisch angesehen werden.»

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