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KRANKENKASSE: Kanton Luzern kürzt bei Prämienverbilligung

Bei den Krankenkassenprämien geht es seit Jahren nur in eine Richtung: nach oben. Derweil zahlen Kanton und Gemeinden immer weniger an die Prämienverbilligung. Und die Regierung will hier weiter sparen.
Roseline Troxler
Wird immer öfter zum Luxus: Sprechstunde bei einem Arzt. Bild: Christian Beutler, Keystone

Wird immer öfter zum Luxus: Sprechstunde bei einem Arzt. Bild: Christian Beutler, Keystone

Roseline Troxler

Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf hat gegenüber unserer Zeitung im Januar dieses Jahres im Zusammenhang mit der Prämienverbilligung angekündigt: «Wir werden darauf achten, dass wir uns nicht verschlechtern. Das ist in der aktuellen finanziellen Angespanntheit anspruchsvoll.» Von der Prämienverbilligung profitieren Personen mit einem wirtschaftlich bescheidenen Einkommen. Für Familien mit Kindern oder jungen Erwachsenen liegt die Einkommensgrenze bei 75 000 Franken pro Jahr. Im letzten Jahr profitierten im Kanton Luzern 106 887 Personen von Prämienverbilligungen. Eine Projektgruppe zum Thema Existenzsicherung hat dieses Jahr empfohlen, die Gelder für die Prämienverbilligung zu erhöhen.

Trotz dieser Empfehlung und der Ankündigung von Guido Graf zeigen die Zahlen ein anderes Bild: Der Kanton zahlt immer weniger an die Prämienverbilligung. Waren es 2008 noch 35,3 Millionen Franken, spricht der Kanton im aktuellen Jahr nur noch einen Beitrag von 26,8 Millionen (siehe Grafik). Die Gemeinden zahlen jeweils denselben Betrag wie der Kanton. Der grösste Anteil stammt vom Bund. Er steuert aktuell 118,3 Millionen Franken bei.

Krankenkassenprämien steigen stark an

Gleichzeitig steigen die Krankenkassenprämien weiter an (Ausgabe vom 27. September). So beträgt die Durchschnittsprämie im Kanton Luzern 2017 monatlich 402 Franken – 3,8 Prozent mehr als im aktuellen Jahr. 2008 zahlten Luzernerinnen und Luzerner im Durchschnitt noch 264 Franken. Die Krankenkassenprämien sind in neun Jahren um mehr als 52 Prozent angestiegen.

Trotz dieser Entwicklung will die Regierung bei der Prämienverbilligung weitere Abstriche machen. So plant sie, in den nächsten vier Jahren 9,4 Millionen Franken weniger auszugeben als ursprünglich vorgesehen. Über die geplante Massnahme des Konsolidierungsprogramms 2017 wird der Kantonsrat im November und Dezember entscheiden. Auch die Gemeinden werden in den nächsten vier Jahren dementsprechend 9,4 Millionen Franken weniger berappen.

Der grösste Anteil stammt vom Bund

Erwin Roos, Departementssekretär des Gesundheits- und So­zialdepartements, sagt auf Anfrage: «Es handelt sich nicht um eine Sparmassnahme im engeren Sinn.» So seien für das nächste Jahr für die Prämienverbilligung 175 Millionen Franken vorgesehen. Dies sind rund 3 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Roos räumt allerdings ein: «Diese Mittelaufstockung wird durch höhere Bundesbeiträge ermöglicht.»

Nebst den Kantonsbeiträgen sinkt bei der Prämienverbilligung auch die Zahl der Bezüger. Obwohl die Krankenkassenprämien steigen und die Bevölkerung im Kanton Luzern zunimmt, haben letztes Jahr nur noch 106 887 Personen von der Prämienverbilligung profitiert. Damit sank der Anteil der Bezüger an der Gesamtbevölkerung von 37 auf 27 Prozent. Erwin Roos sagt dazu: «Die knappen Mittel für die Prämienverbilligung wurden bewusst für tiefere Einkommenssegmente eingesetzt.» Es sei nicht auszuschliessen, dass der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, weiter abnehme. «Auch in den nächsten Jahren dürften die Krankenkassenprämien stärker steigen als der für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehende Betrag», führt Roos aus.

Die Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen, die aktuell bei 75 000 Franken liegt, soll allerdings nicht weiter gesenkt werden – «aus sozial- und familienpolitischen Gründen». Wie seit 2014 will der Kanton vor allem Mittel bei Personen an der Schwelle zur wirtschaftlichen Sozialhilfe und zu Ergänzungsleistungen einsetzen. «Wir halten also im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an der Empfehlung der Projektgruppe Existenzsicherung fest», betont der Departementssekretär.

Ob die Kantonsbeiträge für die Prämienverbilligung ab 2021 wieder steigen, lässt Roos offen. «Wir haben hierzu noch keine Finanzstrategie erstellt.» Einerseits wolle man das Wachstum der Gesundheitskosten bremsen, andererseits die Mittel für Prämienverbilligungen erhöhen.

Hinweis Ein Prämienverbilligungsgesuch für 2017 kann bis am 31. Oktober bei der Ausgleichskasse Luzern (ahvluzern.ch) eingereicht werden.

Bild: Grafik: Neue LZ

Bild: Grafik: Neue LZ

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