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Krankenkasse: Luzerner Kantonsrat gegen Prämien-Abzug für Steuern

Der Luzerner SVP-Parlamentarier Robi Arnold wollte etwas für den Mittelstand tun – und verlangte die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien von den Steuern. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments wollen davon nichts wissen.
Lukas Nussbaumer
Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen. (Symbolbild: Gaetan Bally / Keystone)

Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen. (Symbolbild: Gaetan Bally / Keystone)

Der Mittelstand im Kanton Luzern werde durch die Krankenkassenprämien «enorm belastet», und auch Besserverdiener mit Familie seien von der Prämienexplosion «hart betroffen». Deshalb ist für SVP-Kantonsrat Robi Arnold aus Mehlsecken klar: «Die obligatorischen Krankenkassenprämien müssen voll und ungekoppelt mit anderen Versicherungsbeiträgen von der Einkommenssteuer abgezogen werden können.» Am Dienstagmorgen nun wurde Arnolds im Sommer 2018 eingereichte Motion vom Luzerner Kantonsrat behandelt. Der Vorstoss wurde im letzten Jahr von 15 der 29 SVP-Kantonsräten mitunterzeichnet.

Die Debatte zeigte schnell: Arnold stand mit seiner Forderung auf verlorenem Posten. Selbst Fraktionskollegen wie Marcel Zimmermann aus Horw sprachen sich gegen die Motion aus. Zimmermann plädierte aber wie Arnold selber für eine teilweise Erheblicherklärung als Postulat. Doch auch davon wollte die Mehrheit des Parlaments nichts wissen: Es sprach sich mit 85 zu 18 Stimmen der SVP dagegen aus.

Hohe Steuerausfälle – Entlastung für Reiche

Wäre Arnolds Vorstoss überwiesen worden, hätte das dem Kanton und den Gemeinden Steuerausfälle von 118 Millionen Franken beschert. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann argumentierte zudem wie sieben Vorredner aus allen Parteien, mit der Überweisung des Vorstosses würden die falschen Personen entlastet, nämlich solche mit hohen Einkommen.

Gegen Arnolds Vorstoss wandten sich neben einem Drittel der SVP-Fraktion auch CVP, FDP, SP, Grüne und GLP. Für sämtliche Redner war klar: Robi Arnolds Ziel, den Mittelstand zu entlasten, würde mit dem Abzug der Krankenkassenprämien von den Einkommenssteuern nicht erreicht.

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