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KRANKENKASSE: Was nützt die schwarze Liste?

Seit drei Jahren führt Luzern eine schwarze Liste für säumige Prämienzahler. Die hohen Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Trotzdem macht der Kanton auf Optimismus.
Luzerner Ärzte dürfen säumige Zahler von Krankenkassen-Prämien nur in Notfällen behandeln. (Bild: Getty/Bildbearbeitung Janina Noser)

Luzerner Ärzte dürfen säumige Zahler von Krankenkassen-Prämien nur in Notfällen behandeln. (Bild: Getty/Bildbearbeitung Janina Noser)

Roseline Troxler

Wer im Kanton Luzern seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, dem droht ein Eintrag auf der schwarzen Liste (siehe Kasten). Diese existiert seit drei Jahren. Ein Eintrag bedeutet: Die Krankenkassen zahlen keine medizinischen Leistungen mehr – mit Ausnahme von Notfallbehandlungen.

Trotz dieser happigen Konsequenz: Die Zahl der eingetragenen Personen auf der Liste steigt. Waren wenige Monate nach der Einführung noch knapp 5000 Personen eingetragen, lag die Zahl Ende August dieses Jahres bei rund 6600 säumigen Prämienzahlern, wie die zuständige Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen (Stapuk) auf Anfrage sagt. Stapuk-Leiter Alain Rogger führt aus: «Seit der Einführung der Liste ist die Zahl der Einträge leicht steigend. Nun befinden wir uns aber seit einiger Zeit bei rund 6500 Personen.»

63 800 Betreibungen gemeldet

Laut Rogger sind seit der Einführung der Schwarzen Liste 63 800 Betreibungen gemeldet worden. Im Schnitt gebe es pro gemeldeten Versicherten drei Betreibungen. Der Kanton Luzern hat ein grosses Interesse daran, dass es möglichst keine ausstehenden Prämien gibt. Denn zahlen die Luzerner diese nicht, stellen die Betreibungsämter den Krankenkassen für den ausstehenden Betrag einen Verlustschein aus. Der Kanton muss den Krankenversicherern diesen zu 85 Prozent entschädigen. Wenn der Versicherte schliesslich doch zahlt, müssen die Krankenkassen 50 Prozent des Betrags abliefern.

Konkret heisst das: Wenn ein Versicherter seiner Krankenkasse 1000 Franken an Prämiengeldern schuldet und dafür ein Verlustschein vorliegt, muss der Kanton der Krankenkasse 850 Franken bezahlen. Wenn der Versicherte die Rechnung später begleicht, geht die Hälfte des nachträglich bezahlten Betrags – also 500 Franken – zurück an den Kanton.

Ausstände von 6,1 Millionen

Doch erfüllt die schwarze Liste ihren Zweck, die Zahl der säumigen Prämienzahler zu reduzieren? Laut Rogger kann nicht quantifiziert werden, ob es ohne schwarze Liste mehr Verlustscheine gegeben hätte. Im letzten Jahr hat der Kanton Luzern den Krankenversicherern Verlustscheine im Wert von knapp 6,1 Millionen Franken rückvergütet. Im 2013 lag der Wert rund 50 000 Franken tiefer. Ein Vergleich mit den Jahren vor 2013 ist aufgrund eines Wechsels der gesetzlichen Grundlage nicht möglich.

Im Jahr 2015 ist die erste Rückerstattung der Krankenversicherer betreffend das Vorjahr erfolgt. So hat der Kanton gut 14 800 Franken erhalten. «Der Betrag der Rückerstattungen dürfte noch stark ansteigen. Denn eine Krankenkasse kann erst eine Rückerstattung fordern, wenn beim Versicherten wieder Vermögen vorhanden ist, was teils mehrere Jahre dauert. Hier sind auch die Krankenkassen gefordert. Sie müssen beim Einfordern der Gelder dranbleiben.»

Trotzdem zeigt die Entwicklung: Die Anzahl der Verlustscheine hat sich nicht verkleinert – entgegen der Erwartung von Gesundheitsdirektor Guido Graf. 2011 rechnete er mit einer «massiven Verkleinerung». Und sagte: «Bestimmt sparen wir mehr ein, als wir auf der anderen Seite für die Schaffung und den Betrieb der Stelle ausgeben.» Fakt ist: Die Stapuk kostet den Kanton Luzern jährlich rund 300 000 Franken. Sie hat 80 Stellenprozent inne. Bei der Einführung fielen einmalige Investitionskosten von 200 000 Franken an. Weiter rechnete Graf damals mit jährlichen Ausständen von 5,1 Millionen Franken und rund 4200 Personen auf der Liste.

Versicherer zweifeln am Nutzen

Santésuisse, der Brachenverband der Krankenversicherer in der Schweiz, sieht in der schwarzen Liste kaum einen finanziellen Nutzen. Sandra Kobelt, Leiterin Abteilung Politik und Kommunikation, sagt auf Anfrage: «Santésuisse stand und steht den schwarzen Listen kritisch bis ablehnend gegenüber.» Ähnlich tönt es beim Krankenversicherer Concordia. Astrid Brändlin, Leiterin Unternehmenskommunikation, sagt: «Auf die Entwicklung der Ausstände hat die schwarze Liste nur teilweise einen Einfluss, da andere Faktoren einen viel stärkeren Effekt haben.» Den Nutzen der Liste kann Concordia nicht quantifizieren. «Wir spüren, dass bei Einzelfällen ein möglicher Aufschub der Leistungen die Versicherten dazu bringt, die Ausstände früher zu begleichen.»

Laut Kathrin Huber von der Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) gibt es auf gesamtschweizerischer Ebene bisher keine fundierten Daten dazu, wie sich die Schwarze Liste auf die Ausstände auswirkt. «Die präventive Wirkung der Liste ist sehr schwer abzuschätzen.» Auch der Kanton Schaffhausen stellt den Nutzen der Liste im Verhältnis zu den Kosten in Frage. Aus diesem Grund hat der Kanton vor kurzem beschlossen, die Liste wieder einzustellen.

Jungen tut Eintrag weniger weh

Alain Rogger ist dennoch überzeugt, dass die Liste «einen grossen Effekt auf die Betroffenen» hat. «Dies spüren wir, sobald wir die Personen, die auf die Liste kommen, anschreiben. Es kommt zu vielen und teils heftigen Reaktionen, was aufgrund der einschneidenden Konsequenzen, welche der Eintrag auf der Liste hat, auch zu erwarten ist.» Die Reaktionen seien abhängig von der gesundheitlichen Verfassung der Versicherten. «Gesunden Jungen tut ein Eintrag weniger weh als Personen, die teils in Behandlung sind oder vor einer Operation stehen.»

Knapp 16 200 Personen gelöscht

Seit es die schwarze Liste im Kanton Luzern gibt, sind knapp 16 200 Personen wieder davon gelöscht worden. 15 100 Personen wurden gestrichen, weil sie die Ausstände bezahlt haben. Gut 300 Versicherte haben wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten und wurden deshalb gelöscht. 250 erhielten Ergänzungsleistungen. Eine Streichung von der Liste bedeutet aber keinesfalls, dass die Versicherten von da an immer pünklich die Prämien begleichen. Rogger erklärt: «Es gibt auch Unbelehrbare, sie werden von der Liste gelöscht, kommen aber kurze Zeit später infolge erneuter Betreibung wieder darauf.» Neben dieser Gruppe gibt es auch Personen, die Monate auf der Liste bleiben.

Löschen dauert höchstens drei Tage

Vor einem Monat wurde ein nationales Projekt abgeschlossen, welches eine Schnittstelle zwischen Krankenversicherern und kantonalen Stellen definiert. «Dies bedeutet eine technische Vereinfachung, eine personelle Erleichterung und schnellere Abläufe, da auf den Postweg verzichtet werden kann.» So kann sowohl das Setzen auf die Liste als auch das Löschen des Eintrags schneller geschehen, wie Alain Rogger erklärt. Laut dem Stapuk-Leiter dauert es heute nach Erhalt der Beitreibungsmeldung durch den Krankenversicherer nicht mehr als drei Arbeitstage, bis jemand nach einer Betreibung auf die Liste kommt. Und der Eintrag sei nach der Meldung durch die Krankenkasse am Folgetag wieder gelöscht. «Wenn ein Versicherter seine Ausstände bezahlt hat und noch am selben Tag in den Spital muss, kann der Eintrag auch sofort gelöscht werden, wenn der Krankenversicherer dies bestätigt», erklärt Rogger.

Schwarze Liste in neun Kantonen

Eine schwarze Liste kennen nebst Luzern acht weitere Kantone (Thurgau, Schaffhausen, Solothurn, Zug, Graubünden, Tessin, Aargau und St. Gallen). Im Kanton Schwyz ist eine schwarze Liste kein Thema mehr, nachdem sie vom Kantonsrat abgelehnt wurde. In Nidwalden wurde sie vom Landrat verworfen.

So funktioniert die schwarze Liste

Prämienrt. Im Kanton Luzern erstellt die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen (Stapuk) eine Liste der säumigen Prämienzahler. Wenn jemand seine Krankenkassenprämie nicht bezahlt, wird er von seiner Krankenkasse ge­mahnt. Wird die Rechnung nicht beglichen, leitet die Krankenkasse eine Betreibung ein und meldet dies der Stapuk. Diese prüft, ob die Person Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe bezieht oder minderjährig ist. Ist dies nicht der Fall, setzt die Stapuk den Versicherten auf die Liste. Gleichzeitig weist sie die Krankenkasse darauf hin, die Leistungen einzustellen – ausser in Notfällen. Sobald ein Prämienzahler seine Schulden beglichen hat, meldet die Kasse dies der Stapuk, und der Eintrag auf der schwarzen Liste wird gelöscht.

Rund 400 Leistungserbringer haben Einsicht in die Liste. Dazu zählen Ärzte, Spitäler und Apotheken.

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