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Krankenkassen fordern in Luzern vier Millionen Franken zurück

Die Krankenversicherer haben zu viel für die Langzeitpflege bezahlt. Allein im Kanton Luzern verlangen sie die Rückzahlung von mehreren Millionen. Bekommen die Kassen Recht, müssen die Gemeinden in die Bresche springen.
Kilian Küttel
Laut Gerichtsurteil müssen nicht Krankenkassen, sondern die öffentliche Hand für Artikel wie Spritzen oder Verbandsmaterial aufkommen. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Laut Gerichtsurteil müssen nicht Krankenkassen, sondern die öffentliche Hand für Artikel wie Spritzen oder Verbandsmaterial aufkommen. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zieht einen Rattenschwanz an Folgen nach sich: Im Herbst 2017 entschieden die Richter in St. Gallen, dass die Schweizer Krankenversicherer jahrelang für Leistungen gezahlt haben, die sie nicht hätten tragen müssen. Im Zentrum steht die sogenannte Mittel- und Gegenstandsliste (MiGeL). Darauf sind Artikel wie Spritzen, Verbandsmaterial oder Inkontinenz-Einlagen. Material also, das in der täglichen Pflege benutzt wird.

Bis zum 1. Januar dieses Jahres sind die Krankenversicherer dafür aufgekommen, der Einfachheit halber mit einer Pauschale von zwei Franken pro Heimbewohner und Tag. Das hat sich mit dem Gerichtsurteil geändert: Die Richter kamen zum Schluss, dass nicht die Kassen hätte für die Mittel aufkommen müssen, sondern die öffentliche Hand(siehe Kasten).

Erste Klage im Kanton Zug deponiert

Jetzt fordern die Krankenkassen ihr Geld zurück: gut 50 Millionen Franken von rund 900 Schweizer Alters- und Pflegeheimen für die Jahre 2015 bis 2017. Passieren soll das auf dem Rechtsweg: Tarifsuisse, eine Tochter des Versichererverbands Santésuisse, hat eine erste Klage gegen 13 Heime im Kanton Zug deponiert. Zwar richtet sich diese gegen die Institutionen und nicht gegen die Behörden, aber auf Anfrage sagt Santésuisse-Sprecher Matthias Müller: «Wir möchten nicht gegen die Heime vorgehen, müssen dies aber leider aus juristischen Gründen. Allerdings sind wir der Ansicht, dass Kanton und Gemeinden die Kosten übernehmen müssen.»

«Bei einer allfälligen Rückerstattung durch die Pflegeheime oder Gemeinden müssten die Krankenversicherer zu hohe Prämien den Versicherten zurückerstatten.»

Von den Zuger Heimen verlangt Tarifsuisse 1 Million Franken zurück, gleich viel wie im Kanton Schwyz. Und die Nidwaldner Regierung hat Rückforderungen in der Höhe von 330 000 Franken erhalten (Ausgabe vom 6. Oktober). 4 Millionen Franken sind es im Kanton Luzern, betroffen sind hier gemäss Santésuisse rund 60 Heime. Die Klage stösst bei den Kommunen auf Widerstand. Jim Wolanin (FDP), Neuenkircher Sozialvorsteher und Vertreter im Verband Luzerner Gemeinden, sagt: «Wir bedauern die Rückforderungen. Vor allem, weil die MiGeL-Kosten bei der Erhebung der Krankenkassenprämien eingeflossen sind.» Kommt Tarifsuisse mit seiner Klage durch, fordert Wolanin: Es soll zumindest geprüft werden, ob die Versicherten mit tieferen Prämien von der Rückzahlung profitieren können.

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt der Kanton Luzern. Erwin Roos, Departementssekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements, sagt: «Bei einer allfälligen Rückerstattung durch die Pflegeheime oder Gemeinden müssten die Krankenversicherer zu hohe Prämien den Versicherten zurückerstatten.» Der Kanton ist in diesem Fall nicht direkt involviert. Trotzdem, oder vielleicht genau deshalb, richtet Roos deutliche Worte an die Krankenkassen: «Aus Sicht der Kantone ist die Forderung der Krankenversicherer unberechtigt.»

Vorbereitungen für Luzerner Verfahren laufen

Santésuisse-Sprecher Matthias Müller signalisiert, dass die Kassen ihren Versicherten entgegenkommen wollen, wenn sie ihr Geld vor den Schranken des Gerichts erstritten haben: «Die Gelder kommen den Prämienzahlern zugute. Entweder über die Prämien oder die Reserven, welche die Versicherer aufbauen.»

Wann die Luzerner Gemeinden zur Kasse gebeten werden, ist unklar. Denn das Verfahren ist sistiert, bis der Zuger Fall mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen ist. Sollte Santésuisse mit seiner Klage erfolgreich sein, stehen die Chancen gut, dass dies auch in den anderen Kantonen passiert. Die Luzerner Sektion des Heimverbandes Curaviva bereitet sich nun auf den Rechtsstreit vor: «Aktuell sind wir daran, die Vollmachten unserer Mitglieder einzuholen, um sie vor Gericht vertreten zu können», sagt Roger Wicki, Präsident von Curaviva Luzern. Und er gibt sich kämpferisch: «Das Bundesamt für Gesundheit hat den Versicherern nahegelegt, die Vergangenheit ruhen zu lassen.» Santésuisse ist denn auch der einzige Verband, der für die Rückerstattung kämpft. Curafutura, der andere grosse Heimverband, hat seine Ansprüche beerdigt. Wicki glaubt, dass der Ausgang des Verfahrens offen ist: «Ich sehe unsere Prozesschancen bei 50:50.»

Kosten trägt die öffentliche Hand

Hintergrund für die Klagen der Krankenkassen und das Gerichtsurteil ist die Revision des Krankenversicherungsgesetzes aus dem Jahr 2011. Um den Prämienanstieg in den Griff zu bekommen, deckelte der Bundesrat die Ausgaben der Krankenkassen für die Grundversicherung auf 2 Milliarden Franken.

Die Bewohner selber müssen sich täglich mit maximal 21.60 Franken am Heimaufenthalt beteiligen. Die Krankenversicherer zahlen pro Pflegestufe, in der ein Versicherter ist, neun Franken. Die Stufen reichen von eins bis zwölf – je nachdem, wie pflegebedürftig jemand ist. Maximal zahlen die Kassen also 108 Franken täglich, früher kamen noch die zwei Franken für die MiGeL-Pauschale dazu. Für die sogenannten Restkosten kommt die öffentliche Hand auf. Im Kanton Luzern sind dies die Gemeinden. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Artikel auf der MiGeL-Liste bereits in der Pflegeleistung integriert sind, weshalb sie über die Pflegefinanzierung abgegolten werden. Kurz: Die Versicherer hätten laut Justiz für die Pflegemittel nicht zahlen müssen. (kük)

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