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Luzerner Kantonsrat hält an «Schwarzer Liste» fest

Wer seine Krankenkassenprämien nicht zahlt, wird im Kanton Luzern seit 2012 auf einer sogenannten «Schwarzen Liste» aufgeführt. Dabei bleibt es: Die Forderung von SP und Grünen, die Liste sei abzuschaffen, wurde abgelehnt.
Lukas Nussbaumer
Säumige Zahler von Krankenkassenprämien kommen im Kanton Luzern auf eine schwarze Liste und werden nur noch bei medizinischen Notfällen behandelt. (Symbolbild: Christian Beutler, Keystone)

Säumige Zahler von Krankenkassenprämien kommen im Kanton Luzern auf eine schwarze Liste und werden nur noch bei medizinischen Notfällen behandelt. (Symbolbild: Christian Beutler, Keystone)

Die Wirkung der «Schwarzen Liste» sei «nicht belegt», das Kosten-Nutzen-Verhältnis «nicht aufgezeigt». Diese von Yvonne Zemp Baumgartner (SP, Sursee) und Christina Reusser (Grüne, Ebikon) vorgebrachten Argumente verfingen am Dienstag im Luzerner Kantonsrat nicht.

Als Konsequenz lehnte die aus CVP, SVP und FDP bestehende Mehrheit die beiden Postulate von Zemp und Reusser ab – so, wie das die Regierung empfohlen hatte. Zemp verlangte die Abschaffung der Liste, Reusser eine Evaluation des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses. Zemps Vorstoss scheiterte mit 82 zu 19 Stimmen, jener von Reusser mit 77 zu 20 Stimmen. Das Postulat von Reusser erhielt Unterstützung von der GLP, nicht aber jenes von Zemp.

Wer auf der «Schwarzen Liste» aufgeführt ist, wird nur bei medizinischen Notfällen behandelt. Empfänger von Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungen sowie Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr figurieren nicht auf der Liste.

SVP: Ursache bekämpfen, nicht Symptom

Die Ratsmehrheit argumentierte, die Liste zeige eine Wirkung, auch wenn sie gewisse Mängel aufweise. Mit den beiden Postulaten würde das Problem ausserdem nicht gelöst, sagte Guido Müller (SVP, Ebikon). Ursache für die zunehmende Zahl von Leuten, die ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen könnten, seien die steigenden Gesundheitskosten. Diese müssten eingedämmt werden.

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