KRANKENKASSEN: Verbilligungen: Regierung wartet ab

Erhalten rund 50 000 Luzernerinnen und Luzerner trotz budgetlosem Zustand des Kantons demnächst ihre Prämienverbilligungen? Eine Antwort auf diese Frage gibt es frühestens am 30. Januar, wie Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf auf Anfrage unserer Zeitung sagt.

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Symbolbild zum Thema Prämienverbilligung. (Bild: Keystone)

Symbolbild zum Thema Prämienverbilligung. (Bild: Keystone)

Dann tagt der Kantonsrat und wird mehrere dringlich eingereichte Vorstösse behandeln, die trotz fehlendem Budget eine sofortige Auszahlung der Vergünstigungen auf Krankenkassenprämien fordern.

Weil die Vorstösse im Parlament mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit finden werden und die Regierung laut Guido Graf «sieht, dass ein politischer Wille da ist, die heutige Praxis zu korrigieren», befasst sie sich bereits jetzt mit einer möglichst schnellen Anpassung der geltenden Regeln. Die Resultate der Abklärungen bleiben jedoch bis zum 30. Januar unter Verschluss. «Geschäfte des Kantonsrats werden dem Kantonsrat beantwortet – und nicht zuerst den Medien», sagt Graf auf Anfrage.

Die Aussage von Graf, die Regierung erkenne den politischen Willen, ist bemerkenswert: Bis jetzt liess das Gremium nämlich stets verlauten, die Zahlungen würden zurückgehalten, weil die aktuelle Praxis aus rechtlichen Gründen «eindeutig» sei (Ausgaben vom 10. und 11. Januar).

CVP: Regierung hätte selber aktiv werden sollen

CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer, der an der Versammlung seiner Partei am Dienstag eine «pragmatische Lösung» für die Auszahlung der Vergünstigungen forderte, ist erstaunt über die Haltung der Regierung, erst im Parlament zu informieren. «Ich hätte es begrüsst, wenn die Regierung von sich aus aktiv geworden wäre und bereits jetzt aufzeigen würde, wie sie das Problem lösen will.» Während die Regierung ihre Sicht also für sich behält, ist der Fall für Staatsrechtler Paul Richli klar: Die Exekutive habe rechtlichen Spielraum, um die Prämienverbilligungen ausrichten zu können (Ausgabe vom 13. Januar).

nus