KRANKENKASSEN: WEKO lässt Versicherungsgruppen zu

Krankenkassen dürfen für Verhandlungen in der Zusatzversicherung Gruppen bilden, um gegenüber marktbeherrschenden öffentlichen Spitälern Gegenmacht aufzubauen. Dies hält die Wettbewerbskommission (WEKO) fest.

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Die Untersuchung der WEKO betraf die Zusatzversicherungen im Kanton Luzern. Dort handelt der Kanton gemeinsam die Bedingungen für alle seine öffentlichen Spitäler aus. Dadurch werde die starke Verhandlungsposition der öffentlichen Spitäler zusätzlich gestärkt, teilten die Wettbewerbshüter am Freitag mit.

Die WEKO stuft es deshalb als sinnvoll ein, wenn sich die Gegenseite, die Krankenversicherer, ebenfalls in Gruppen organisieren dürfen. Dies gelte indes nur, wenn der Wettbewerb auf dem nachgelagerten Versicherungsmarkt funktioniere und es zu keinen nachteiligen Folgen für die Versicherten komme.

Eigentlich lässt das Kartellgesetz marktumfassende Gruppenbildungen nicht zu. Bilaterale Verhandlungen zwischen einzelnen Spitälern und einzelnen Krankenkassen sind dagegen zulässig.

Da im Kanton Luzern alle öffentlichen Spitäler durch den Kanton als Eigentümer vertreten würden, dürften sich in diesem Fall die Krankenkassen zum Aufbau von Gegenmacht zusammenschliessen, schreibt die WEKO.

sda