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KRANKENKASSENPRÄMIEN: Guido Graf rechtfertigt Sparen bei Armen

Die steigenden Krankenkassenprämien belasten immer mehr Luzerner, wie ein Monitoring zeigt. Doch die Regierung spart ausgerechnet bei der Prämienverbilligung. Guido Graf sagt, warum.
Lukas Nussbaumer
Die Krankenkassenprämien steigen zum Teil massiv an. (Symbolbild Keystone)

Die Krankenkassenprämien steigen zum Teil massiv an. (Symbolbild Keystone)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Der Wohlstand im Kanton Luzern ist in den letzten Jahren gestiegen. So ist der Anteil der Wohnkosten an den Gesamtausgaben seit 2006 laufend gesunken, ebenso die steuerliche Belastung. Rund drei Viertel der Bevölkerung gibt sich mit der finanziellen Situation denn auch zufrieden. Das zeigt das «Monitoring der Luzerner ­Lebensqualität», dessen aktuellste Version Lustat Statistik Luzern am gestrigen Mittwoch veröffentlicht hat.

Während die Statistiker die Daten sammeln und aktualisieren, bewertet das Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) die 65 Indikatoren. Die Gesamtbetrachtung zeigt ein erfreuliches Bild: 22 der 65 Indikatoren entwickeln sich positiv, deren 13 negativ. Bei 29 Kriterien lässt sich keine Tendenz feststellen.

Edith Lang leitet beim GSD die Dienststelle Soziales und Gesellschaft und ist in dieser Funktion mitverantwortlich für die Bewertung der Indikatoren. Sorgen bereiten ihr vorab zwei Bereiche: die zunehmende Arbeitslosigkeit und die steigende finanzielle Last bei der Krankenversicherung. So müssen die Luzerner inzwischen 8,5 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden. 2009 waren es 6,9 Prozent.

Doch ausgerechnet bei den Prämienverbilligungen, mit de­nen finanziell nicht gut situierte Einwohner entlastet werden, spart die Regierung heuer 7 Millionen Franken. 2018 werden weitere 6 Millionen abgezwackt, bei einem Nein des Kantonsrats zur Lockerung der Schuldenbremse gar 8. Um die gleichen Summen verringert sich der Anteil der Gemeinden. Die sinkenden Mittel sollen gemäss Edith Lang «gezielt eingesetzt werden». Werden die tieferen Beträge, welche für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehen, also auf weniger Empfänger verteilt? «Die Diskussionen sind im Gang. Ich kann das Ergebnis nicht vorwegnehmen», so Lang.

Das kann auch GSD-Vorsteher Guido Graf nicht. Die Regierung könne die Prämienverbilligungsverordnung erst anpassen, wenn der Kantonsrat das Budget genehmigt habe. Dass die Regierung ausgerechnet bei der Prämienverbilligung spart, begründet Graf mit dem sehr engen Handlungsspielraum und der aus Zeitgründen fehlenden Möglichkeit, Gesetze anzupassen. Deshalb seien kurzfristige Mass­nahmen in Bereichen nötig gewor­den, wo die Regierung han­deln könne. Die Einschnitte bei der Prämienverbilligung seien «schmerzhaft, das bedaure ich sehr». Um dies zu verhindern, habe die Regierung eine Steuererhöhung beantragt. Das Volk lehnte diese am 21. Mai jedoch ab.

Regierungspräsident will wissen, wo der Schuh drückt

Mit dem 2015 lancierten Monitoring will Graf erfahren, wo bei der Bevölkerung der Schuh drückt – und wo die Entwicklung positiv ist. Das Instrument sei für ihn ein «Führungssystem im Cockpit», sagte der CVP-Politiker vor zwei Jahren. Für Edith Lang geht es um eine langfristige Betrachtungsweise, bei der innert Jahresfrist in der Regel keine wesentlichen Unterschiede zu erwarten seien.

Das bestätigt Dominic Höglinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Lustat. Neue Zahlen gegenüber dem letztjährigen Monitoring gibt es unter anderem beim Anteil der Wohnkosten an den Gesamtausgaben. Sie betragen zwischen 2012 und 2014 rund 15 Prozent. Das sind immerhin 1,6 Prozent weniger als zwischen 2006 und 2008. Ebenfalls positiv und genauso signifikant verändert hat sich der Anteil jener Personen an der Gesamtbevölkerung, die neben Deutsch eine oder weitere Sprachen können: von 10 Prozent 2010 auf 12 Prozent im letzten Jahr.

So messbar die Entwicklung der Indikatoren ist, so offen sind die Kosten für das Monitoring. Sie liessen sich nicht exakt beziffern, sagt Edith Lang. In erster Linie würden Arbeitsstunden beim GSD und bei Lustat Statistik Luzern anfallen. Eine Streichung des Monitorings stehe «im Moment denn auch nicht zur Diskussion».

Hinweis

Alle Zahlen und Kommentare zum Monitoring unter: www.lustat.ch/indikatoren/sozialindikatoren

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