KRANKENKASSENPRÄMIEN: Regierungsrat Graf sagt Ja zur schwarzen Liste

Was im Kanton Thurgau Realität ist, soll jetzt auch in Luzern kommen: Säumige Prämienzahler werden auf einer Liste erfasst.

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Behandlung im Luzerner Kantonsspital. (Themenbild Manuela Jans/Neue LZ)

Behandlung im Luzerner Kantonsspital. (Themenbild Manuela Jans/Neue LZ)

Ab 2012 kommen die Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zum Tragen. Die Neuerungen setzen unter anderem die Kantone unter stärkeren Druck. Das heisst, diese müssen für den Grossteil der Leistungen der Versicherer geradestehen. Dies betrifft jene Versicherten, die ihren Verpflichtungen gegenüber den Kassen nicht nachkommen.

Der Gesetzgeber ermächtigt die Kantone ausdrücklich, eine schwarze Liste zu führen. Wer registriert ist, soll künftig keine medizinischen Leistungen mehr in Anspruch nehmen können. Sie werden - etwa beim Hausarzt oder im Spital - nur noch im Notfall behandelt.
Diese Woche reichte FDP-Kantonsrätin Romy Odoni eine entsprechende Motion ein. Sie sagt: «Der Kanton muss etwas unternehmen, damit die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern erschwert wird.»

Auch Regierungsrat Guido Graf will nun eine Liste mit säumigen Prämienzahlern. Er betont aber, damit nicht sozial Schwächere anprangern zu wollen.

Thomas Heer/kst

Den ausführlichen Artikel lesen Sie in der Zentralschweiz am Sonntag.