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KRIEGSGÜTER: GSoA feiert in Luzern einen Sieg

Die Initianten ziehen ihr Volksbegehren «für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» zurück – weil die städtische Pensionskasse ein zentrales Anliegen umgesetzt hat.
Hugo Bischof
Simon Roth (Bild: Manuela Jans)

Simon Roth (Bild: Manuela Jans)

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch

Die Initiative «für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» wird zurückgezogen. Das gaben die Initianten gegenüber unserer Zeitung bekannt. Es handelt sich dabei um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Luzern sowie die Juso, SP und Jungen Grünen der Stadt Luzern.

Der Grund für den Rückzug ist, dass die Stadt Luzern den Initianten entgegengekommen ist. Konkret: Die Pensionskasse Stadt Luzern (PKSL) hat den entsprechenden Passus in ihrem Anlagereglement angepasst.

Verzicht auf «Investitionen in Atomwaffen»

Im Abschnitt 1 unter Punkt 5 heisst es dort jetzt neu: «Die PKSL schliesst Firmen aus, die in Bereichen tätig sind, die durch internationale und durch die Schweiz ratifizierte Konventionen oder Verträge geächtet sind (insbesondere Nuklearwaffen, bakteriologische und chemische Waffen, Streumunition und Antipersonenminen).» Die Initiative verlangte, dass das Finanzvermögen der Stadt Luzern nicht in Unternehmungen angelegt werden darf, «die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung, Entwicklung oder Instandhaltung von verbotenem Kriegsmaterial erzielen».

Magdalena Küng, GSoA-Sekretärin, ist erfreut: «Die PKSL setzt unser Begehren selbstständig um und verzichtet auf Investitionen in Atomwaffen. Das freut mich sehr und macht die Initiative obsolet – weshalb wir diese zurückziehen.» Die PKSL setze «ein starkes Zeichen», sagt Simon Roth, Vizepräsident der SP Stadt Luzern: «Ich hoffe, dass weitere Pensionskassen diesem Entscheid folgen werden – ohne dass vorher immer eine Volksinitiative nötig ist.» Auch Kaj Bos­sard, Präsident der Juso Stadt Luzern, ist zufrieden: «Wir begrüssen den Entscheid der PKSL und sehen ihn als massgebenden Schritt in die richtige Richtung.» Bossard wünscht sich zudem, dass die Pensionskasse «auf Investitionen in jegliches Kriegsmaterial verzichtet».

Der Luzerner Entscheid sei auch für die nationale Kriegsgeschäfte-Initiative «ein gutes Zeichen», sagt Jonas Heeb, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern. Aufgrund der Sensibilisierung durch die Luzerner Initiative seien bereits mehrere Pensionskassen «aus dem Geschäft mit dem Krieg ausgestiegen». GSoA und Junge Grüne haben die Initiative auf nationaler Ebene im April 2017 lanciert. Hier läuft die Unterschriftensammlung zurzeit noch. Mit einer Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten war die GSoA im Jahr 2009 gescheitert.

Zurück zur Stadtluzerner Initiative «für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften»: Diese war am 21. September 2016 mit 889 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Der Stadtrat verlangte damals eine sechsmonatige Verlängerung der Frist zur Behandlung der Initiative. Es brauche vertiefte Abklärungen. Unter anderem ging es um die Frage, ob eine Volksinitiative, welche die Anlagetätigkeit von Pensionskassen betrifft, überhaupt gültig ist. Ein Abstimmungstermin wurde deshalb noch nicht festgelegt.

Betroffene Gelder bereits aussortiert

Bei der Pensionskasse Stadt Luzern (PKSL) wusste man gestern noch nichts vom Rückzug der Initiative. PKSL-Geschäftsführer Konrad Wüest bestätigt aber: «Die Pensionskommission, das oberste Organ unserer Pensionskasse, hat sich an der Sitzung vom 4. Dezember sehr eingehend mit dem Thema ‹Nachhaltigkeit in der Anlagetätigkeit› befasst.» Dabei sei die Strategie festgelegt und das Anlagereglement entsprechend ergänzt worden.

Im Oktober hatte Wüest gegenüber unserer Zeitung bestätigt, dass bei der PKSL Anlagegelder einzelner Anlagefonds im Umfang von rund 450 000 Franken in Firmen investiert waren, die verbotene Rüstungsgüter herstellten (Ausgabe vom 18. Oktober). Dies bei einem Gesamtvermögen von rund 1,5 Milliarden Franken. Schon damals kündigte Wüest eine Bereinigung an. Das ist mittlerweile geschehen: «Der Vermögensverwalter der betroffenen Anlagefonds hat all diese Firmen bereits vor Ende November 2017 veräussert.»

Konrad Wüest betont: «Das Anliegen der Initiative wird grundsätzlich begrüsst. Die Pensionskommission hat dies im angepassten Anlagereglement denn auch bestätigt.»

Hinweis

Mehr Informationen gibt es unter: www.stadtluzern.ch (Suchanfrage: Anlagereglement).

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