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KRIENS: Abstimmung in Kriens setzt viel Textverständnis voraus

Am 4. März entscheidet das Stimmvolk über die neue Gemeindeordnung, die Umbenennung in Stadt und das neue Wappen. Dabei ist es ratsam, den Stimmzettel besonders genau zu lesen.
Ein Bild aus der Vogelperspektive: Die Gemeinde Kriens von oben. (Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 27. August 2016))

Ein Bild aus der Vogelperspektive: Die Gemeinde Kriens von oben. (Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 27. August 2016))

Eigentlich geht es bei der kommunalen Abstimmung vom 4. März in Kriens nur um die neue Gemeindeordnung. Doch weil diese mit der Umbenennung in «Stadt» und einem neuen Wappen zwei umstrittene Punkte enthält, enthält der Stimmzettel gleich fünf Fragen:

  • Bei der Hauptfrage geht es um Ja oder Nein zur neuen Gemeindeordnung. Diese beinhaltet Anpassungen an das kantonale Finanzhaushaltsgesetz, ein neues Wappen sowie die Umbenennung von «Gemeinde» in «Stadt» Kriens.
  • Hinzu kommen zwei Variantenfragen: Soll die Bezeichnung auf «Gemeinde» geändert werden? Soll das Wappen wieder auf das alte geändert werden? Wer also für eine jeweilige Neuerung ist, muss bei den Variantenfragen Nein stimmen.
  • Weiter sind Stichfragen nötig für den Fall, dass die Hauptfrage und eine oder beide Variantenfragen angenommen werden.

«Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Abstimmung schwierig ist», sagt Gemeindeschreiber Guido Solari. «Aus diesem Grund wurde in der Botschaft viel Platz für eine gute Erklärung verwendet.»

Der komplizierte Stimmzettel ist das Resultat der wechselvollen Debatten im Einwohnerrat. In der ersten Lesung entschied sich dieser für eine Doppelabstimmung: Das Volk sollte in der ersten Frage über die Gemeindeordnung, in der zweiten gemeinsam über das neue Wappen sowie den Stadtbegriff entscheiden. Damit sollte verhindert werden, dass die an sich unbestrittene Gemeindeordnung wegen der symbolischen Änderungen abgelehnt wird. In der zweiten Lesung änderte der Rat seine Meinung und verlangte die Variantenabstimmung (wir berichteten).

Ein glasklares Bekenntnis zur Stadt oder zum neuen Wappen sieht anders aus. Wo stehen die Parteien diesbezüglich? Grundsätzlich gilt: Rechts ist die Skepsis grösser. DieSVPhat zwar noch keine Parolen gefasst. «Ich gehe aber davon aus, dass wir den Stadtbegriff ablehnen», sagt Parteipräsident Hans Fluder. Bezüglich Wappen sei man eher offen «Der Krienser will das Dorf behalten.» Schon 2007 habe die Bevölkerung den Stadtbegriff abgelehnt. Doch nicht alle in der SVP teilen diese Haltung. Fraktionschef Räto Camenisch etwa befürwortet den Stadtbegriff, wie er auf Anfrage sagt.

Auch dieFDPhat noch keine Parolen gefasst. Eine Prognose will Fraktionschef Thomas Lammer nicht abgeben. Grundsätzlich seien Stadtbegriff und Wappen zwar emotionale, jedoch nicht besonders relevante Themen. «Die Welt geht nicht unter – egal, wie es ausgeht.»

CVP, SP und Grüne wollen die Stadt

CVP und Grüne befürworten Wappen und Stadtbegriff. Die SP sieht Kriens ebenfalls als Stadt, zum Wappen gibt sie keine Empfehlung ab. «Kriens macht eine rasante Entwicklung durch, es entsteht ein urbanes Zentrum», sagt CVP-Fraktionschef Andreas Vonesch. Der Stadtbegriff soll auch «Ausdruck der Aufbruchstimmung in Kriens und unseres neuen Selbstbewusstseins sein». Bruno Bienz, Fraktionschef der Grünen, erhofft sich «ein anderes Gewicht, etwa in Verhandlungen mit anderen Gemeinden». Dass 2007 der Stadtbegriff scheiterte, müsse nicht heissen, dass dies erneut so sein wird. «Diese Abstimmung war auch geprägt von der damals noch geplanten Fusion mit Luzern», sagt Von­esch. «Diese ist nun vom Tisch.»

Für die SP müssen der Umbenennung auch Taten folgen: «In einer Stadt braucht es andere Infrastrukturen, etwa für soziale Räume», sagt Fraktionschef Cla Büchi. «Wir erwarten, dass Kriens hier bei Planungen vermehrt die Fäden in die Hand nimmt und die Verantwortung über die städtebauliche Entwicklung nicht den Investoren überlässt.»

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

«Der Stadtbegriff soll Ausdruck der Aufbruchstimmung in Kriens sein.» Andreas Vonesch, Fraktionschef CVP

«Der Stadtbegriff soll Ausdruck der Aufbruchstimmung in Kriens sein.» Andreas Vonesch, Fraktionschef CVP

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