KRIENS: Abstimmung wird wohl zu Juristenfutter

Der Abstimmungskampf um das neue Parkplatzreglement wird härter. Das gegnerische Komitee überlegt sich nun sogar rechtliche Schritte.

Christian Glaus
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Quelle: Gemeinde Kriens (Bild: Grafik: Lea Siegwart)

Quelle: Gemeinde Kriens (Bild: Grafik: Lea Siegwart)

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Das Thema Verkehr ist grundsätzlich emotional. Geht es zusätzlich darum, künftig weniger neue Parkplätze zu erlauben, gehen die Wogen erst recht hoch. Zu beobachten ist dies in Kriens: Am 12. Februar stimmt die Bevölkerung über ein neues Parkplatzreglement ab. Damit können künftig weniger neue Parkplätze gebaut werden. Die heutige Zahl, die Bauherren mindestens erstellen müssen, wird als Maximalwert genommen. Je besser ein Grundstück mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist, umso stärker wird die Zahl reduziert (siehe Grafik).

Nun nimmt der Abstimmungskampf Fahrt auf. Das Komitee «gegen die Bevormundung im Parkierungswesen», dem Unternehmer, Politiker (mehrheitlich SVP) sowie Vorstandsmitglieder verschiedener Verbände angehören, geht mit provokativen Plakaten aufs Ganze. Und jetzt prüft es auch rechtliche Schritte – etwa in Form einer Stimmrechtsbeschwerde. Die Abstimmungsbotschaft sei fehlerhaft, sagt ­Patrick Müller, Präsident des Komitees: «Der Gemeinderat sagt nicht die Wahrheit.»

In der Abstimmungsbotschaft schreibt der Gemeinderat von einer «umfassenden Bestandesgarantie. Heute bereits gebaute und bewilligte Parkplätze auf privaten Grundstücken bleiben erhalten.» Müller kontert: «Bei Neu- oder Umbauten gibt es keine Bestandesgarantie. Das haben drei Juristen unabhängig voneinander bestätigt.» Betriebe könnten grosse Teile ihrer Parkplätze verlieren, wenn sie um- oder ausbauen.

Müller kritisiert weiter, dass die Zahl der Parkplätze, die mit dem neuen Reglement gebaut werden dürfen, stärker reduziert wird als vom Gemeinderat dargestellt. «Heute kann man freiwillig mehr Parkplätze bauen als vorgegeben. Das ist künftig nicht mehr möglich.» Die freiwilligen Parkplätze würden aber nie erwähnt. Müller: «Langfristig werden die Parkplätze um über 50 Prozent abgebaut.» Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Möglichkeit, das Parkplatzmaximum in Zukunft weiter zu senken. «Wird ein Gebiet besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen, kann der Gemeinderat die Zahl der maximal erlaubten Parkplätze weiter senken.» Für Müller ist klar: «Wir bieten Hand für eine Lösung, damit Bauherren nicht mehr Parkplätze erstellen müssen, die sie gar nicht bauen wollen. Aber dieses Gesetz geht zu weit.»

Wiget: «Das sind Fake-News»

Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) will den Vorwurf der Falschaussage nicht auf sich sitzen lassen und spielt den Ball ans Komitee zurück: «Das sind Fake-News», sagt er. «Das Komitee ist auf dem falschen Pfad. Die Argumente stimmen inhaltlich nicht.»

Die Bestandesgarantie für Parkplätze sei «extrem umfassend», sagt Wiget. «Sie verwirkt erst bei einem kompletten Neubau.» Sie sei sogar ausgeweitet worden. Wiget macht ein Beispiel: «Wenn eine Firma fünf Parkplätze hat, diese aber wegen eines Ausbaus weichen müssen, dann können sie innerhalb des Areals verschoben werden und gehen nicht verloren. Bei einem Ausbau kommen sogar noch zusätzliche Parkplätze dazu.» In der ersten Version des Parkplatzreglements war die Ausweitung der Bestandesgarantie nicht vorgesehen, wurde aber in die zweite Version aufgenommen – was vom Parlament begrüsst wurde.

Wiget wehrt sich auch gegen die Aussage, dass langfristig über 50 Prozent der Parkplätze wegfallen werden. «Es geht kein einziger Parkplatz verloren.» Das Gegenteil sei der Fall: «Es wird weiterhin eine Zunahme an Parkplätzen geben – aber bei den privaten Parkplätzen nicht mehr ganz so stark wie in der Vergangenheit. Das wird vom Komitee komplett ausgeblendet.» Die Begrenzung sei politisch gewollt. «Jeder Parkplatz verursacht statistisch je nach Nutzung durchschnittlich 2,5 bis 3,5 Fahrten pro Tag. Mit dem Reglement haben wir ein gutes Mittel, um die Zunahme des Verkehrs verträglich zu gestalten.»