Kriens
Tempo 30 auf der Kantonsstrasse wird geprüft – auch ohne Testplanung

Wie geht es nach dem Nein des Krienser Stimmvolks mit der Luzernerstrasse im Zentrum weiter? Der Kanton hält sich weiterhin «alle machbaren Möglichkeiten» offen.

Stefan Dähler
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Die Kantonsstrasse im Krienser Zentrum soll saniert werden.

Die Kantonsstrasse im Krienser Zentrum soll saniert werden.

Bild: Nadia Schärli (16. Januar 2022)

Mit einer gemeinsamen Testplanung wollten Stadt Kriens und Kanton Luzern herausfinden, wie die Luzernerstrasse im Zentrum umgestaltet werden kann. Doch daraus wird nichts. Das Krienser Stimmvolk hat am Sonntag eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Planungsprozess abgelehnt. Nichtsdestotrotz wird die Strasse in den nächsten Jahren saniert. Nach dem Volksentscheid übernimmt der Kanton als Eigentümer die Federführung.

Was bedeutet das Abstimmungsresultat für die weitere Planung? «Der Kanton wird auch ohne die finanzielle Beteiligung der Stadt Kriens eine ortsbaulich verträgliche Sanierung der Kantonsstrasse angehen», schreibt Joana Büchler, Fachspezialistin Kommunikation beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Das Ziel sei eine Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmenden.

«Es werden alle machbaren Möglichkeiten untersucht.»

Dazu gehöre auch Tempo 30, unter anderem aufgrund umweltrechtlicher Vorgaben zu Lärmemissionen. Das mag erstaunen. Die SVP, auf die das Referendum gegen die Testplanung zurückgeht, betonte im Abstimmungskampf, dass es darum gehe, Tempo 30 zu verhindern.

Beschwerdeführer: «Früher oder später kommt Tempo 30»

Anwohner Dominik Hertach kämpft vor Gericht für einen besseren Lärmschutz.

Anwohner Dominik Hertach kämpft vor Gericht für einen besseren Lärmschutz.

Bild: PD

Für Dominik Hertach kommt das dagegen alles andere als überraschend. Der VCS-Luzern-Geschäftsführer ist Anwohner und hat als Privatperson eine Beschwerde eingereicht gegen die aus seiner Sicht ungenügenden Lärmschutzmassnahmen an der Luzernerstrasse. Diese ist vor Bundesgericht hängig. «Früher oder später wird Tempo 30 kommen», ist er überzeugt. Denkbar sei zwar auch ein Flüsterbelag, jedoch sei ein solcher teurer.

Was Hertach zuversichtlich stimmt: «Der Kanton hat damals bei der Ablehnung meiner Beschwerde darauf verwiesen, dass das Verkehrsregime im Zentrum ohnehin überarbeitet wird. Es sei daher unverhältnismässig, ein eigenes Projekt zu lancieren.» Da nun die Testplanung wegfällt, müsse der Kanton von sich aus aktiv werden.

SVP: Tempo 30 wäre «ein Affront»

SVP-Einwohnerrat Räto Camenisch.

SVP-Einwohnerrat Räto Camenisch.

Bild: PD

Bei der SVP rechnet man dagegen kaum damit, dass am Ende doch Tempo 30 resultiert. «Die Techniker bei der Fachstelle können das schon prüfen, doch politisch halte ich es nach diesem klaren Abstimmungsresultat für unwahrscheinlich, dass der Kanton sich für Tempo 30 entscheidet», sagt Einwohnerrat Räto Camenisch. «Das wäre ein Affront gegen die Krienser Bevölkerung. Wir haben im Abstimmungskampf stark auf Tempo 30 fokussiert und das war auch der Hauptgrund für das Nein, auch wenn die Finanzen auch eine Rolle gespielt haben mögen.» Für Hertach ist das eine falsche Interpretation: «Das Nein ist vor allem auf die Finanzlage zurückzuführen, insbesondere auf die kurz vor der Abstimmung verkündeten Sparmassnahmen bei der Kinderbetreuung.»

Stadt Kriens soll mitreden können

Doch zurück zum weiteren Vorgehen des Kantons. Zu den Auswirkungen des Abstimmungsresultats auf den Zeitplan kann sich dieser noch nicht äussern. «Die Terminplanung des Projekts muss neu festgelegt werden», so Joana Büchler. Klar ist, dass der Untersuchungsperimeter ohne Testplanung eingeschränkter sein wird. «Der Fokus liegt vor allem auf der Kantonsstrasse selbst. Die städtebauliche Aufwertung oder die Gestaltung der Gemeindestrassen stehen weniger im Zentrum, werden aber nicht ganz ausser Acht gelassen, da sie sich um Umfeld der Kantonsstrasse befinden.»

Ein Einbezug der Stadt und auch von Interessengruppen sei weiterhin vorgesehen, so Büchler. In welcher Form und inwiefern sich dieser Einbezug von der in der Testplanung vorgesehenen Mitarbeit unterscheidet, sei noch offen. Bei der Testplanung war vorgesehen, dass Kanton und Stadt in einem Begleitgremium gleichberechtigt vertreten sind.