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KRIENS: Auslagerung der Heime: Gemeinderat gibt Vollgas

Schon vor der Volksabstimmung über die Auslagerung der Heime sucht der Gemeinderat Verwaltungsräte für die neue Aktiengesellschaft. Linke Politiker nehmen dies zähneknirschend hin.
Christian Glaus
«Wir nehmen den Volksentscheid nicht vorweg»: Lothar Sidler, Krienser Sozialvorsteher (CVP). (Bild: Eveline Beerkircher/LZ)

«Wir nehmen den Volksentscheid nicht vorweg»: Lothar Sidler, Krienser Sozialvorsteher (CVP). (Bild: Eveline Beerkircher/LZ)

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Die Gemeinde Kriens drückt bei der Auslagerung ihrer Heime kräftig aufs Gas. Obwohl die Bevölkerung erst am 24. September über die Auslagerung entscheidet, läuft bereits die Suche nach Verwaltungsräten für die neue Aktiengesellschaft. Das Stelleninserat ist am Freitag in unserer Zeitung erschienen. «Trotz des Inserats nehmen wir den Volksentscheid nicht vorweg», betont Sozialvorsteher Lothar Sidler (CVP). «Wir wollen aber vorausschauend handeln für den Fall, dass das Volk Ja sagt.»

Das Stelleninserat ist relativ klein, Angaben zum Anforderungsprofil enthält es nicht. Es verweist aber auf das ausführliche Inserat auf der Krienser Homepage. Vorausgesetzt wird unter anderem mehrjährige Führungserfahrung im Gesundheitswesen und ein Bezug zur Region. Stellenantritt ist per 1. Januar 2018 oder nach Vereinbarung. Die Gemeinde weist im Inserat darauf hin, dass die AG nur bei einem Volks-Ja gegründet wird.

Dass eine Gemeinde Verwaltungsräte sucht, obwohl noch unklar ist, ob die Aktiengesellschaft überhaupt gegründet werden kann, ist unüblich. «Wir haben vor allem ein zeitliches Problem», sagt Lothar Sidler. Stimmt das Volk einer Auslagerung zu, bleiben nur drei Monate, um die AG zu gründen, den Verwaltungs­rat zu wählen und die Leistungsvereinbarung zwischen Gemeinde und AG abzuschliessen.

Präsident wird vor Abstimmung präsentiert

Auch strategische Überlegungen spielen eine Rolle. Der Gemeinderat will schon vor der Abstimmung den designierten Verwaltungsratspräsidenten präsentieren können. Der Gemeinderat sucht eine Person, welcher die Bevölkerung zutraut, dass diese die AG im Interesse der Gemeinde und der Einwohner führt. «Je eher diese Kandidaten bekannt sind, umso eher können wir Vertrauen schaffen», sagt Lothar Sidler. Der Kandidat wird also – zumindest indirekt – in den Abstimmungskampf eingespannt.

Sagt die Bevölkerung Ja zur Auslagerung, soll der künftige Verwaltungsratspräsident sofort in die weiteren strategischen Entscheide einbezogen werden. Er hat auch ein Wort bei der Auswahl der weiteren Verwaltungsräte mitzureden. Sollte die Bevölkerung Nein sagen zur Auslagerung, sei der finanzielle Schaden durch die frühe Kandidatensuche nicht gross, sagt Sidler. «Wir haben bewusst auf teure Stellen­inserate verzichtet. Die Kosten betragen rund 2600 Franken.»

Zuständig für die Auswahl der Kandidaten für den Verwaltungsrat ist jene Arbeitsgruppe, welche die Auslagerung der Heime vorbereitet hat. Dieser gehö­ren folgende Personen an: die beiden Gemeinderäte Lothar Sidler und Franco Faé, Beat Schwander (Leiter Personaldienste der Gemeinde), Franz Bucher (Leiter Finanzdienste) und Guido Hübscher (Leiter Heime). Diese Konstellation ist speziell: Guido Hübscher ist ins Auswahlverfahren für seinen künftigen Chef involviert. Normalerweise läuft es genau anders: Der Verwaltungsrat sucht einen CEO, der seine strategischen Vorgaben umsetzt. «Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir am Personal und am Leitungsteam festhalten wollen. Diese machen hervorragende Arbeit», sagt Lothar Sidler. Deshalb sei es richtig, wenn Guido Hübscher an der Suche nach Kandidaten für den Verwaltungsrat beteiligt ist. Sidler betont: «Ausgewählt werden die Kandidaten vom Gemeinderat. Gewählt werden sie schliesslich von der Generalversammlung.»

FDP: «Erhöht den Druck auf die Stimmbürger»

FDP-Fraktionschef Thomas Lam­mer unterstützt das Vorgehen des Gemeinderats, wie er auf Anfrage sagt: «Der Gemeinderat will die Zeit bis zur Abstimmung nützen. Das finde ich gut.» Lammer ist überzeugt, dass das Stimmvolk der Auslagerung zustimmt. «Wenn die Gemeinde vor der Abstimmung ein fachlich gutes Gremium präsentiert, erhöht das die Chancen, dass die Bevölkerung Ja sagt, zusätzlich.»

Genau dies stört hingegen Bruno Bienz, Fraktionschef der Grünen: «Der Stimmbürger wird unter Druck gesetzt. Das finde ich nicht gut.» Bienz hat schon früh moniert, dass der Auslagerungsprozess zu schnell abläuft. An dieser Kritik hält er fest: «Das Geschäft ist nicht sauber aufgegleist. Deshalb muss der Gemeinderat nun derart schnell vorwärtsmachen.»

Aus Sicht von SP-Fraktionschef Cla Büchi ist es «aussergewöhnlich, dass die Verwaltungsratsmandate öffentlich ausgeschrieben werden». Dies schaffe Akzeptanz, sagt Büchi, der dem Auslagerugsprozess kritisch ge­genübersteht. Er mahnt aber: «Diese Ausschreibung darf nicht zur Alibiübung verkommen.»

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