KRIENS: Auslagerung der Heime: Grüne wehren sich gegen Abstimmungsbroschüre

Die Grünen Kriens verlangen in einer Abstimmungsbeschwerde, dass der Luzerner Regierungsrat die Abstimmung über die Auslagerung der Heime absagt.

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Die Abstimmungsbotschaft zur Auslagerung der Krienser Heime. (Bild: Screenshot: luzernerzeitung.ch/cv)

Die Abstimmungsbotschaft zur Auslagerung der Krienser Heime. (Bild: Screenshot: luzernerzeitung.ch/cv)

Die Grünen bemängeln die knappe Darstellung der Gegenargumente und die Nennung widersprüchlicher Zahlen in den Abstimmungsunterlagen. Wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst, breite der Gemeinderat auf acht Seiten seine Argumente für eine Auslagerung der Heime aus, die Argumente der Gegnerinnen und Gegner hingegen würden auf lediglich einer Viertelseite dargestellt. So sei eine sachliche Information der Stimmbevölkerung verhindert.

Die knappe Darstellung deren Standpunkte spiegle  in keiner Weise die intensive Diskussion im Einwohnerrat wieder. Die Grünen weisen darauf hin, dass ein Drittel des Einwohnerrates Nein zur Auslagerung gesagt habe.

Eingereicht haben die Stimmrechtsbeschwerde drei Vertreter der Grünen Kriens. Sie fordern, der Regierungsrat solle die Abstimmung, die auf den 24. September angesetzt ist, absagen oder ihr Resultat kassieren.

pd/cv