KRIENS: Braucht es ein Maximum an Parkplätzen?

Vor rund 70 interessierten Kriensern debattierten gestern Gemeinde- und Gewerbevertreter über das Parkplatzreglement. Grösster Streitpunkt war die Obergrenze für Parkplätze bei Neubauten.

Drucken
Teilen
Ein Mann löst ein Ticket aif dem Parkplatz beim Gemeindehaus. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 8. November 2010))

Ein Mann löst ein Ticket aif dem Parkplatz beim Gemeindehaus. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 8. November 2010))

Bei einer neuen Überbauung soll nicht mehr vorgeschrieben werden, wie viele Parkplätze ein Bauherr erstellen muss, sondern wie viele er höchstens bauen darf. Dies sieht das neue Parkplatzreglement der Gemeinde Kriens vor. Es wurde im Juli vom Einwohnerrat genehmigt, doch die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen (wir berichteten). So entscheidet das Krienser Stimmvolk am 12. Februar über das Parkplatzreglement.

Gestern haben der Hauseigentümerverband und der Gewerbeverband Kriens eine Podiumsdiskussion veranstaltet, moderiert von Robert Knobel, Ressortleiter Stadt/Region Luzern unserer Zeitung. Die beiden Verbände geben keine Abstimmungsempfehlung ab. Die Pro-Seite wurde vertreten durch Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) und Gemeindeammann Matthias Senn (FDP). Ihre Kontrahenten waren Patrick Müller, Architekt und Vizepräsident des Gemeindeverbands, und Michèle Binggeli, Rechtsanwältin und SVP-Einwohnerrätin – beide sind im Komitee gegen Bevormundung im Parkierungswesen.

«Das Reglement ist schikanös»

Müller und Binggeli kritisierten am Reglement, dass es eine Obergrenze für Parkplätze gibt. «Heute kann man für ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen nicht nur die zehn vorgeschriebenen, sondern zwanzig Parkplätze bauen. Das ist nachher nicht mehr möglich», sagte Patrick Müller. «Das Reglement ist schikanös.» Der Gemeinderat argumentierte dagegen, das Reglement ermögliche durch das vorgegebene Spektrum sogar mehr Freiheiten. «Ein Bauherr kann selbst bestimmen, wie viele Parkplätze er bauen will, und wird nicht gezwungen, mehr zu bauen», so Wiget. Die Obergrenze sei ja der eigentliche Grund, weshalb man das Reglement ändern müsse, damit der «Verkehr fliessen kann». Dem widersprach Müller: «Weniger Parkplätze bedeuten nicht weniger Verkehr und umgekehrt.» Es gebe Parkplätze, die keinen Verkehr generieren, gerade für private Autos, die nicht oft genutzt werden. Das einzig Gute am Reglement sei, dass man weniger Parkplätze bauen dürfe, ohne dafür bestraft zu werden, so Müller. Er mache sich ausserdem Sorgen um das Gewerbe. «Ein normaler Gewerbebetrieb kann die Parkplätze haben, die er braucht», versuchte Matthias Senn zu beruhigen.

Michèle Binggeli kritisierte hauptsächlich die Formulierungen im Reglement. «Beispielsweise die Definition eines Parkplatzes ist viel zu offen for­muliert. Das Reglement wird unweigerlich Rechtsstreitigkeiten pro­vozieren.» Senn erläuterte daraufhin: «Ein Parkplatz ist die Fläche, die fürs Parkieren bestimmt ist.»

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch