Kriens
Budget dürfte trotz Millionendefizit im Einwohnerrat durchkommen

Erfreut über die roten Zahlen ist zwar niemand. Mitte-links will aber einen weiteren budgetlosen Zustand vermeiden und stellt sich hinter den Stadtrat.

Stefan Dähler
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Das Krienser Stadthaus.

Das Krienser Stadthaus.

Bild: Manuela Jans-Koch (3. Oktober 2019)

Nach wie vor ist Kriens weit von der Lösung seiner Finanzprobleme entfernt. Das Budget 2022 sieht ein Defizit von 3,26 Millionen Franken vor. Dies bei einem Gesamtaufwand von 211,7 Millionen Franken und gleichem Steuerfuss von 1,95 Einheiten. Erst 2023 soll mit einer Steuererhöhung auf 2,05 Einheiten das strukturelle Defizit überwunden werden, so die Absicht des Stadtrats.

Die Zeit bis dann will er nutzen, um Verständnis für seine Finanzpolitik zu schaffen – dies mit der Erfahrung im Rücken, dass der Regierungsrat das Budget 2021 festlegen musste, nachdem es zuerst vor dem Volk, dann im Einwohnerrat gescheitert war. Doch damit der Stadtrat diese Zeit erhält, muss das Budget 2022 durchkommen. Im Einwohnerrat sieht es nicht so schlecht aus. Es zeichnet sich eine Mitte-links-Pro-Mehrheit ab.

Frühere Steuererhöhung ist kein Thema

Die Mitte/Junge Mitte-Fraktion hat den Stadtrat schon bei den beiden Budgetversionen für 2021 unterstützt. «Diese Haltung führen wir weiter, wir werden das Budget genehmigen», sagt Fraktionschef Andreas Vonesch. Das Defizit sei zwar unbefriedigend. Doch: «Einen zweiten budgetlosen Zustand können wir uns nicht mehr leisten.» Auch die Steuererhöhung per 2023 unterstützt die Mitte:

«Wir müssen die Einnahmen stärken, sonst kommen wir nie aus diesem Finanzloch raus. Sparen ist kaum mehr möglich, die Verwaltung operiert schon heute vielerorts mit dem Minimum an Ressourcen. Auch für viele Projekte fehlt das Geld.»

Die SP wird dem Budget ebenfalls zustimmen, wie Fraktionschef Raphael Spörri sagt. «Das Minus ist schlecht, zeigt aber, dass die vom Regierungsrat verfügte Steuererhöhung um 0,05 Einheiten nicht ausreicht.» Wie erwähnt, soll 2023 eine weitere folgen. Der Stadtrat ging bei der Festlegung des Budgets noch davon aus, dass der Kanton zeitgleich seine Steuern um 0,1 Einheiten senken wird. Nun hat der Kantonsrat diese Senkung auf das Jahr 2022 vorgezogen. Ist es ein Thema, entsprechend in Kriens die Steuererhöhung auch vorzuziehen? «Wir haben das diskutiert, aber verworfen, denn das Fuder würde überladen», sagt Spörri. Man wolle einen erneuten budgetlosen Zustand verhindern:

«Der Stadtrat soll in Ruhe das Budget 2023 vorbereiten können.»

Auch die Grüne/GLP-Fraktion wird dem Budget zustimmen. Das gelte auch für die GLP-Mitglieder, sagt Fraktionschef Raoul Niederberger. «Das Minus ist unschön, aber die Konsequenz aus dem Regierungsratsentscheid, die Steuern weniger stark zu erhöhen, als vom Stadtrat gewünscht.» Die Steuererhöhung parallel zur Senkung im Kanton vorzuziehen, ist kein Thema, man wolle den Budgetprozess nicht verzögern. «Aber 2023 braucht es die Steuererhöhung, weitere Sparmassnahmen lehnen wir ab.»

FDP und SVP üben scharfe Kritik

Trotz sich abzeichnender Mehrheit für das Budget 2022: Um die Steuererhöhung 2023, die auch vom Volk bewilligt werden muss, durchzubringen, ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig. Denn die Krienser Politik ist in Finanzfragen nach wie vor tief gespalten. Die FDP ist «sehr unglücklich» über das Budget, sagt Fraktionschef Beat Tanner. «Wir werden einen Antrag auf Zurückweisung stellen mit dem Auftrag, das Defizit zu reduzieren.» Insbesondere der Personal- und Sachaufwand wachse stärker, als in der letzten Finanzplanung angekündigt. Was die FDP besonders ärgert, ist, dass das Finanzhaushaltsreglement mit Schuldenbremse immer noch nicht eingeführt wir:

«So geht es nicht mehr weiter, die Diskussion dreht sich im Kreis. Die Grundlagen der finanziellen Entwicklung der Stadt müssen endlich klar sein.»

Die SVP wird das Budget ablehnen oder zurückweisen, wie Einwohnerrat Räto Camenisch sagt. «Einen Schuldenabbau können wir so vergessen. Wir fordern mehr Sparbemühungen.» Welche konkreten Forderungen und Anträge die SVP plant, sei noch in der Schwebe. Das werde man nach der Sitzung der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung entscheiden.

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