Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KRIENS: Debatte zur Stau-Initiative: Bloss nicht über den Tunnel reden

Mit einem ungewöhnlichen Manöver wollen CVP und FDP die Stau-Initiative verhindern. Damit verpasse Kriens eine grosse Chance, findet der Gemeinderat – und die SVP.
Robert Knobel
Für das Krienser Zentrum soll es auch künftig keine Umfahrungsstrasse geben. (Bild: Corinne Glanzmann (29. Juni 2017))

Für das Krienser Zentrum soll es auch künftig keine Umfahrungsstrasse geben. (Bild: Corinne Glanzmann (29. Juni 2017))

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Wie sollen die Krienser Verkehrsprobleme gelöst werden? Die Debatte über diese Frage hat am Donnerstag eine überraschende Wendung genommen. Der Krienser Einwohnerrat hätte eigentlich die Volksinitiative «Staufreies Kriens» behandeln sollen. Doch CVP und FDP haben zusammen mit den Initianten einen Plan ausgearbeitet, um die Initiative zurückzuziehen. Stattdessen soll eine Motion eingereicht werden, welche die Anliegen der Initiative aufnimmt (Ausgabe von gestern).

Patrick Müller vom Komitee «Staufreies Kriens» bestätigt den möglichen Rückzug der Initiative. «Wenn der Gemeinderat einen verbindlichen Auftrag zur Umsetzung unserer Anliegen erhält, dann sind unsere Forderungen erfüllt. Eine Volksabstimmung erübrigt sich somit.» Die Kernforderung der Initianten ist, dass die Strassenkapazität für den Individualverkehr nicht eingeschränkt werden darf. Allfällige Ausbauten im Verkehrsbereich dürften nicht einseitig zu Gunsten des ÖV gemacht werden. Für diese Grundsätze soll sich der Gemeinderat beim Kanton einsetzen. Auch bei den Gemeindestrassen sollen diese Grundsätze gelten.

Umfahrungstunnel sorgt für hitzige Debatten

Das Ziel ist also, den Individualverkehr nicht zu benachteiligen. Mit welchen konkreten Massnahmen dies erreicht wird, müsste dann aber Gegenstand der politischen Debatte sein. Im Gegensatz zur Initiative wird in der Motion die Idee eines Umfahrungstunnels zwischen Obernau und Schlund nicht mehr namentlich erwähnt. Dies auch, um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. FDP-Einwohnerrat Thomas Lammer sagt dazu: «Es ging uns insbesondere darum, diesen Umfahrungstunnel aus dem Spiel zu nehmen.» Der Tunnel sorgte nämlich schon kurz nach der Einreichung der Stau-Ini­tiative für hitzige Diskussionen. Der Gemeinderat organisierte eigens eine Medienkonferenz, um klarzumachen, dass er einen solchen Tunnel – und damit auch die Initiative – ablehnt. Patrick Müller ärgert sich: «Wir haben gar nie einen Umfahrungstunnel verlangt. Wir wollen lediglich, dass er als mögliches langfristiges Projekt geprüft wird.»

Die «einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs» sowie der Tunnel waren auch für die CVP die Hauptargumente, die Initiative abzulehnen, wie Einwohnerrätin Judith Mathis sagt. «Die Ini­tiative ist kein gangbarer Weg, weil sie für die künftige Verkehrsdebatte blockierend wäre.»

Obwohl auch der Gemeinderat dezidiert gegen einen neuen Umfahrungstunnel ist, hätte er doch gerne über die Stau-Initiative abstimmen lassen. «Die Ini­tiative wäre eine Chance gewesen, eine Klärung vorzunehmen», sagt Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne). Die Krienser hätten so einen Grundsatzentscheid für die künftige Verkehrspolitik fällen können, findet Wiget. Die nun angekündigte Motion im Einwohnerrat bringe die Debatte hingegen «keinen Deut weiter». Der Gemeinderat schätze zwar den Versuch der Parteien, sich zu einem Kompromiss zusammenzuraufen. Doch der Vorstoss lasse die zentrale Frage offen, in welche Richtung sich die Krienser Verkehrspolitik entwickeln soll.

Ohnehin seien die Hauptforderungen der Initianten mit der bisherigen Krienser Verkehrspolitik schon abgedeckt. «Wir planen keinen Kapazitätsabbau für den Autoverkehr. Wir gehen lediglich von einer Plafonierung aus», sagt Wiget. Das bedeutet: Der Autoverkehr soll nicht weiter wachsen – das künftige Verkehrswachstum soll vor allem bei ÖV und Langsamverkehr stattfinden. Eine ähnliche Stossrichtung verfolgt die Stadt Luzern mit dem Mobilitätsreglement. Cyrill Wiget betont gleichzeitig, dass der Gemeinderat in Einzelfällen durchaus den Ausbau von Strassen begrüsse, konkret etwa im Renggloch.

SVP fürchtet eine «lauwarme» Lösung

Nicht glücklich über das Vorgehen von FDP und CVP ist auch Räto Camenisch (SVP), allerdings aus anderen Gründen: «Wir hätten die Stossrichtung der Initiative bevorzugt. Gewisse Parteien haben offenbar Angst vor einer Volksabstimmung.» Camenisch befürchtet nun, dass die angekündigte Motion «zu lauwarm» herauskommt. «Es besteht die Gefahr, dass die Motion so formuliert wird, dass sie mit der jetzigen Politik des Gemeinderats eher übereinstimmt.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.