Kriens
Die Exekutive soll künftig einen Grossteil ihrer Nebeneinkünfte der Stadt abliefern

Der Krienser Stadtrat regelt den Umgang mit Zusatzeinkünften neu. Damit es nicht wieder zu internen Streitigkeiten kommt, entscheidet bei Uneinigkeiten neu eine Kommission.

Stefan Dähler
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Welche Verdienste aus Nebentätigkeiten können die Krienser Stadträte selbst behalten? Welche müssen sie der Stadtkasse abliefern? Diese Fragen führten im Jahr 2018 innerhalb der Exekutive zu einem heftigen Streit – und belasteten in der Folge auch das Verhältnis zum Einwohnerrat stark. Das Problem konnte damals nicht gelöst werden. Stattdessen hat der Stadtrat vom Einwohnerrat den Auftrag erhalten, nochmals über die Bücher zu gehen. Weiter soll die Exekutive prüfen, ob das Arbeitspensum von 80 Prozent pro Stadtrat geändert werden soll.

Der neue Krienser Stadtrat (von links) mit Roger Erni (FDP), Marco Frauenknecht (SVP), Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (CVP), Maurus Frey (Grüne) und Cla Büchi (SP).

Der neue Krienser Stadtrat (von links) mit Roger Erni (FDP), Marco Frauenknecht (SVP), Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (CVP), Maurus Frey (Grüne) und Cla Büchi (SP).

Bild: Urs Flüeler/ Keystone (Kriens, 28. Juni 2020)

Inzwischen sind einige Jahre vergangen und ein komplett erneuerter Stadtrat hat das Ruder übernommen. Dieser präsentiert dem Einwohnerrat nun einen Lösungsvorschlag, der folgendermassen aussieht:

  • Nebeneinkünfte aus Tätigkeiten, die mit dem Amt zusammenhängen, gehen neu an die Stadt, teilt der Stadtrat mit. Es handelt sich dabei um «Mandate durch Delegation des Einwohnerrates oder des Stadtrates in eine Behörde, einen Vorstand und/oder einen Verwaltungsrat zur Vertretung der Stadt», so die Formulierung im neuen Reglement. Ausgenommen ist ein Freibetrag von maximal 5000 Franken pro Person. Diese Regelung ist vergleichbar mit jener der Stadt Luzern, wo der Freibetrag 2000 Franken pro Mandat beträgt. Bisher war dieser Punkt in Kriens unterschiedlich geregelt. Entschädigungen für die Tätigkeit in Gemeindeverbänden wie Real oder Luzern Plus gehen schon an die Stadt. Jene für eine allfällige Arbeit im Vorstand eines Verbands wie dem Verkehrsverbund Luzern oder dem Verband Luzerner Gemeinden dagegen nicht. Die Exekutive rechnet durch die Änderung mit zusätzlichen Einnahmen von 10'000 bis 30'000 Franken pro Jahr für die Stadt – je nach dem, wie viele Mandate die Stadträte in Zukunft annehmen.
  • Nebeneinkünfte aus öffentlichen Ämtern, für die man vom Volk gewählt werden muss, dürfen die Stadträte behalten. Das betrifft Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (CVP) und Bauvorsteher Maurus Frey (Grüne), die beide im Kantonsrat aktiv sind.
  • Ebenfalls behalten dürfen die Stadträte Einkünfte aus privaten Tätigkeiten. Diese Beschäftigungen dürfen sich aber «nicht nachteilig» auf die Arbeit als Stadtrat auswirken, heisst es weiter.
  • Die einzelnen Stadträte sollen weiterhin zu 80 Prozent angestellt sein. Dafür erhalten sie einen Lohn von 160'000 Franken. Es sei aber denkbar, dass der Stadtrat in Zukunft die Pensen untereinander flexibel verteilt. Das Gesamtpensum müsse aber weiterhin 400 Prozent betragen.
  • Bestehen Uneinigkeiten über die Ansprüche, soll neu die Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung als Aufsicht eingesetzt werden. Bisher musste der Stadtrat selbst über seinen Lohn entscheiden, was mitunter zum erwähnten Streit geführt hat.

Die Diskussion geht auf eine 2017 vom Einwohnerrat angenommene SVP-Initiative zurück, die eine Lohnsenkung für die Stadträte verlangte. Mit der nun vorliegenden Neuauflage des sogenannten «Reglements über das Dienstverhältnis des Stadtrates» wolle man der Initiative nun Rechnung tragen, so die Exekutive. Ein Kritikpunkt des Einwohnerrats in der Vergangenheit war, dass der Stadtrat über die Nebeneinkünfte die per 2018 umgesetzte Lohnsenkung wieder ausheble.

Nun sei der Moment für eine Änderung mit einem komplett neu zusammengesetzten Stadtrat günstig, sagte Stadtpräsidentin Christine Kaufmann an einer Medienorientierung am Mittwoch. Der Systemwechsel führe nicht zu «Verlusten» für langjährige Exekutivmitglieder, sondern sei ein bewusster und gut überlegter Verzicht.