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KRIENS: Ehrenmord: Fall könnte Folgen für Steuerzahler haben

Kürzlich wurde ein Syrer zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er seine Frau umgebracht hat. Zudem muss er seinen beiden Söhnen je 50 000 Franken Genugtuung bezahlen. Dafür wird wohl die Allgemeinheit aufkommen.
Kilian Küttel
Eingangstafel am Kriminalgericht Luzern. (Bild: Lena Berger (25. August 2017, Luzern))

Eingangstafel am Kriminalgericht Luzern. (Bild: Lena Berger (25. August 2017, Luzern))

<span style="display: none;">&nbsp;</span>Der Fall sorgte für grosses Auf&shy;sehen: 2014 erstach in Kriens ein Syrer seine Ehefrau mit einem Messer, wofür ihn das Luzerner Kriminalgericht jüngst zu einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren verurteilte. Hinzu kommt eine Genugtuungszahlung für seine beiden Söhne in Höhe von je 50 000 Franken. Doch was passiert, wenn der heute 42-Jährige dieses Geld nicht hat? Laut David Bermejo, Leiter der Opferhilfe des Kantons Luzern, können sich die Söhne an die Opferhilfebehörde wenden. Im Gespräch erklärt er, in welchen Fällen seine Abteilung zum Zug kommt und wie viel die Luzerner Bevölkerung in den letzten Jahren für die Opferhilfe bezahlt hat.

David Bermejo, angenommen, ich wäre Opfer einer Straftat und ein Gericht würde mir eine Genugtuung zusprechen: Wie komme ich zu meinem Geld?

Sie müssten selber aktiv werden, um diese Genugtuung beim Täter einzufordern. Ein Opfer ist selber dafür verantwortlich, wie, wann und auf welche Art es einen Täter zur Zahlung bewegt. Aber natürlich kann es sich von der Opferberatungsstelle beraten lassen oder einen Rechtsanwalt beiziehen.

Gibt es spezielle Regeln und Abläufe, die ein Opfer einhalten muss, wenn es die Genugtuung einfordert?

Nein, es gibt kein vorgeschriebenes Verfahren. Ein Opfer kann mit dem Täter zum Beispiel eine Ratenzahlung vereinbaren oder auch gleich von Anfang an auf eine einmalige Zahlung bestehen. Und natürlich kann es betreibungsrechtliche Massnahmen anwenden, wenn es die Situation erfordert. Aber selbst mit einer Betreibung gibt es keine Garantie dafür, dass das Opfer die zugesprochene Genugtuung vom Täter tatsächlich erhält.

Wann ist dies der Fall?

Etwa dann, wenn der Täter die Genugtuung mangels Einkommen und Vermögen nicht von sich aus bezahlen kann.

Womit wir an dem Punkt angekommen wären, bei dem Sie zum Zug kommen.

Genau. Wenn ein Täter nicht in der Lage ist, die Genugtuung auszurichten, kann das Opfer diese bei der Opferhilfebehörde beantragen.

Bedeutet das unter dem Strich, dass jedes Opfer zu seiner Genugtuung kommt?

Ja, aber in der Regel mit Abstrichen. Bei einem berechtigten Anspruch erhält ein Opfer die Genugtuungszahlung von der Opferbehörde. Allerdings muss diese nicht so hoch ausfallen wie vom Gericht festgelegt. Die Opferhilfebehörde stützt sich auf andere Bemessungskriterien ab.

Wie hoch sind also die maximalen Zahlungen?

Das ist im Opferhilfegesetz festgelegt: Ein Opfer erhält für schwerste Straftaten höchstens 70 000 Franken, für Angehörige ist eine Genugtuung von 35 000 Franken vorgesehen. Wie also zum Beispiel für die beiden Söhne im Fall Kriens. Diese könnten maximal 35 000 Franken von uns bekommen – vorausgesetzt natürlich, der Täter kann die Genugtuung nicht selber leisten.

Woher stammen die Mittel für die Opferhilfe?

Es handelt sich dabei um kantonale Steuergelder.

Wie hoch waren die Beiträge, die der Kanton Luzern in den letzten Jahren entrichtet hat?

Zwischen 2013 und 2016 belief sich der Betrag, welcher die Opferhilfe des Kantons Luzern ausbezahlt hat, auf durchschnittlich 150 000 Franken im Jahr.

Und dafür kommt in letzter Konsequenz also der Steuerzahler auf?

Da es sich um kantonale Gelder handelt, ja. Jedenfalls zu Beginn. Denn die Opferhilfebehörde kann für die ausgerichtete Genugtuung Regress beim Täter nehmen, sobald dieser wieder zahlungsfähig ist.

Bewegt sich dieser Betrag immer ungefähr im gleichen Rahmen?

Das kann man so nicht sagen. Die Genugtuungsleistungen der Opferhilfe schwanken stark. Im Kanton Luzern gab es beispielsweise 2014 einen Ausreisser nach oben. Damals hat die Opferhilfestelle knapp 238 000 Franken ausbezahlt.

Weshalb?

Die Schwankungen sind vor allem durch zwei Tatsachen zu erklären: Erstens hängt die Höhe der Genugtuungszahlungen immer davon ab, wie viele Forderungen in einem Jahr eingegangen sind. Zweitens fällt auch die Schwere eines Vergehens stark ins Gewicht. Ich denke da an Grossereignisse wie etwa Amokläufe.

2013 ereignete sich der Amoklauf in Menznau, bei dem vier Menschen ihr Leben verloren. War die Genugtuungssumme im Jahr 2014 wegen des Falls Menznau so hoch?

Ja, diese Kostensteigerung ist vorwiegend durch den Amoklauf von Menznau zu erklären.

Interview: Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Hinweis

David Bermejo (32) leitet seit rund zwei Jahren die Abteilung Opferhilfe beim Kanton.

«Ist ein Täter nicht in der Lage, die Genugtuung auszurichten, kann das Opfer diese bei der Opferhilfe beantragen.» David Bermejo, Leiter Opferhilfe Kanton Luzern (Bild: Pius Amrein (LZ) (Luzerner Zeitung))

«Ist ein Täter nicht in der Lage, die Genugtuung auszurichten, kann das Opfer diese bei der Opferhilfe beantragen.» David Bermejo, Leiter Opferhilfe Kanton Luzern (Bild: Pius Amrein (LZ) (Luzerner Zeitung))

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