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KRIENS: Eichhof West wird Fall fürs Bundesgericht

Das Luzerner Kantonsgericht hat die Beschwerde von drei Anwohnern gegen den Bebauungsplan Eichhof West abgewiesen. Nun ziehen die Beschwerdeführer das Urteil weiter. Chancen rechnen sie sich in einem Punkt aus.
Christian Glaus
Das Projekt Eichhof West in Kriens. (Bild: PD)

Das Projekt Eichhof West in Kriens. (Bild: PD)

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Das Urteil des Luzerner Kantonsgerichts lässt an seiner Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. Die Beschwerde von drei Anwohnern gegen das 200-Millionen-Projekt Eichhof West wurde in allen Punkten abgewiesen. Das Gericht stützte die Entscheide der Vorinstanz, des Luzerner Regierungsrats, in allen Punkten. Trotzdem geht der Rechtsstreit gegen das Grossprojekt weiter, das unter anderem ein 53-Meter-Hochhaus, Mietwohnungen und ein Hotel vorsieht. Die Beschwerdeführer gelangen ans Bundesgericht, wie deren Anwalt, Urs Lütolf, auf Anfrage bestätigt.

«Es ist ein schwerer Gang ans Bundesgericht mit einem nicht unerheblichen Prozessrisiko. Dennoch sehen wir Chancen, sonst würden wir das Urteil nicht weiterziehen.» Die Beschwerdeführer stören sich insbesondere am geplanten 53 Meter hohen Hochhaus. Der Standort sei nicht geeignet und die Eingliederung in die Umgebung nicht gelungen. Obwohl das Kantonsgericht auch diese Fragen zu klären hatte, liege keine Hochhausverträglichkeitsanalyse vor, so der Anwalt.

Beschwerdeführer verlangen Analyse

Das Urteil des Kantonsgerichts sei bezüglich Eingliederung des Hochhauses in die Umgebung «oberflächlich», sagt Lütolf. Er verlangt nun vom Bundesgericht eine Standortanalyse.

Auch in einem zweiten Punkt haben die Beschwerdeführer Hoffnung, vor Bundesgericht Recht zu bekommen. Dabei geht es ebenfalls um das Hochhaus. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, schon mit der Zonenplanrevision 2014 sei klar gewesen, dass im Gebiet Eichhof West ein Hochhaus gebaut werden kann. Deshalb hätten sich die Anwohner damals gegen das Hochhaus wehren müssen. «Diese Argumentation ist ein Witz», findet Lütolf. «Bereits bei der Zonenplanrevision haben sich meine Klienten gegen ein Hochhaus gewehrt. Damals entschied der Regierungsrat allerdings, dass diese Frage erst im Bebauungsplanverfahren geklärt werden kann.» Die Gebäudehöhe wird erst auf Stufe Bebauungsplan festgelegt.

In Kriens werden immer wieder Stimmen laut, es gehe den drei Beschwerdeführern nur darum, den Bau zu verzögern – damit sie noch etwas länger eine unverbaute Aussicht geniessen können. Diesen Vorwurf weist Lütolf zurück: «Es handelt sich hier nicht um eine Verzögerungstaktik. Die Gerichtsverfahren haben auch keine aufschiebende Wirkung. Die Investorin kann das Bauprojekt weiter vorantreiben.»

Für ihren Gang vor Bundesgericht nehmen die Beschwerdeführer hohe Kosten in Kauf. Sie müssen einen Kostenvorschuss leisten. Wie hoch dieser ist, kann Lütolf nicht sagen. Für das Verfahren vor Kantonsgericht mussten sie einen Kostenvorschuss von 20 000 Franken leisten. Insgesamt müssen sie für dieses Verfahren 21 000 Franken zahlen. Darin ist eine Parteientschädigung an die Investorin enthalten.

Die Personalvorsorge des Kantons Zürich (BVK) als Investorin bedauert, dass der Rechtsstreit weiter geht: «Wir hofften, dass mit dem klaren Urteil des Kantonsgerichts Klarheit herrschen würde und die Einsprecher auf einen Weiterzug verzichten», sagt Mediensprecher Florian Küng. Man habe die Anliegen der Anwohner immer sehr ernst genommen und an einem runden Tisch zu klären versucht. Zu den Verzögerungen und den Mehrkosten, die nun entstehen, äussert sich Küng nicht.

«Wir warten auf Rechtssicherheit»

Das Gericht hat nun zu entscheiden, ob die Beschwerden aufschiebende Wirkung haben oder ob die BVK am Projekt weiterarbeiten kann. Zum Stand der Planung sagt Küng lediglich: «Unverändert, wir warten auf Rechtssicherheit.»

Das Bauprojekt Eichhof West stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Ursprünglich war der Bau zweier Hochhäuser geplant, davon sollte eines 68 Meter hoch werden. Doch das Projekt wurde im April 2013 im Krienser Einwohnerrat versenkt. Die Höhe der Hochhäuser und die Angst vor Mehrverkehr waren die Hauptgründe, weshalb eine Mitte-links-Allianz gegen das Bauvorhaben stimmte.

In der Folge wurde das Projekt verkleinert. Es wurde nur noch ein Hochhaus geplant, und dieses etwas kleiner und an einem anderen Standort. Das Hochhaus wurde vom Sonnenberghang wegverschoben und tangiert diesen nun weniger. Im September 2014 stimmte der Einwohnerrat dem Bebauungsplan Eichhof West überraschend deutlich mit 31 zu 0 Stimmen zu. Im Rat war man sich einig, die damals acht Einsprecher müssten ihre Einsprache zurückziehen. Alles andere wäre Zwängerei zum Schaden der Gemeinde. Schon am Tag der Abstimmung im Einwohnerrat kündigten die Anwohner jedoch an, ihre Einsprache ans Kantonsgericht weiterzuziehen. Das Anliegen war damals das gleiche wie heute: Sie verlangen eine Analyse, ob das Areal überhaupt für Hochhäuser geeignet ist.

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