KRIENS: Eklat in Bürgerrechts-Kommission
Die SVP trat per sofort aus der Bürgerrechtskommission aus. Sie kritisiert das Einbürgerungsverfahren.
Räto Camenisch tritt aus der Bürgerrechtskommission aus. (Bild: PD)
Räto Camenisch (SVP) hat Knall auf Fall seinen Rücktritt aus der Bürgerrechtskommission Kriens bekannt gegeben. Kürzlich sei bei einem Einbürgerungsgespräch neben dem Antragsteller erstmals auch dessen Rechtsbeistand anwesend gewesen. «Eine unbefangene Befragung durch die Einbürgerungskommission ist so kaum mehr möglich», kritisiert Camenisch.
«Die Einbürgerungsgespräche könnten so zur Farce werden», sagt Camenisch. Er befürchtet «noch mehr prozessuale Anfechtungen», wenn künftig jeder Antragsteller seinen Rechtsvertreter an die Einbürgerungsgespräche schicken oder zu den Gesprächen mitnehmen dürfe.
Präsident der Krienser Bürgerrechtskommission ist Roland Schwizer, CVP-Einwohnerrat. Er bestätigt die erstmalige Anwesenheit eines Rechtsvertreters bei einem Einbürgerungsgespräch. Das kantonale Amt für Gemeinden habe dies bewilligt. Die Spielregeln seien aber klar kommuniziert worden: «Der Anwalt durfte während des Einbürgerungsgesprächs nichts sagen, lediglich zuhören», sagt Schwizer.
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«Reiner Verwaltungsakt»
Dass damit, wie von der SVP argumentiert, eine «gravierende Praxisänderung» einhergehe, bestreitet Schwizer. «Einbürgerungen sind seit längerem ein reiner Verwaltungsakt und kein politischer Entscheid mehr. Das ist auch richtig so.»
