In Kriens kostet Parkieren neu gleich viel wie in der Luzerner Innenstadt

Rund eine Viertelmillion Franken nimmt Kriens jährlich an Parkgebühren ein. Ab diesem Jahr sollen es deutlich mehr sein – Autofahrer werden zusätzlich zur Kasse gebeten. Das sei Wucher, findet ein FDP-Vertreter. Und die SVP erwägt ein Referendum.

Robert Knobel und Simon Mathis
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Kriens hat auf das Jahr 2019 die Parkgebühren erhöht. Zu sehen sind die inzwischen nicht mehr bestehenden Parkplätze hinter dem Gemeindehaus. (Archivbild: Pius Amrein)

Kriens hat auf das Jahr 2019 die Parkgebühren erhöht. Zu sehen sind die inzwischen nicht mehr bestehenden Parkplätze hinter dem Gemeindehaus. (Archivbild: Pius Amrein)

Erst im vergangenen April hat der Krienser Einwohnerrat ein Postulat überwiesen mit der Forderung, die Parkgebühren mindestens bis Ende 2020 unverändert zu lassen. Schon damals hatte der Gemeinderat erklärt, er behalte sich vor, die Gebühren dennoch zu erhöhen. Nun hat er seine Ankündigung wahr gemacht. Seit 1. Januar sind die Parkgebühren in Kriens von 1.50 auf 2 Franken pro Stunde gestiegen.

Damit sind die Krienser Gebühren neu auf dem Niveau der Luzerner Innenstadt. Auch dort kosten die meisten Parkplätze 2 Franken, an besonders frequentierten Lagen sogar 2.50 Franken (siehe Tabelle). Teurer wird es in Kriens auch für Dauerparkierer. Für eine Jahreskarte werden neu 600 statt 500 Franken fällig, was einer Preiserhöhung von 20 Prozent entspricht. Dasselbe gilt für die Preise der Monats- sowie der Tageskarte, die von 50 auf 60 respektive von 5 auf 6 Franken angestiegen sind.

Der Krienser Stadtrat begründet die Preiserhöhung damit, dass die Gebühren seit acht Jahren unverändert waren. Nun sei es Zeit für eine Erhöhung. Dies unter anderem, um eine Lenkungswirkung auf den motorisierten Verkehr zu erzielen. In Kriens gibt es insgesamt rund 350 öffentliche Parkplätze, die von der Stadt bewirtschaftet werden. Diese hat im Jahr 2017 insgesamt 248000 Franken aus Parkgebühren eingenommen. Hinzu kamen 39000 Franken an Parkbussen.

Postulant ärgert sich über den Stadtrat

Das eingangs erwähnte Postulat von Enrico Ercolani (FDP) wurde vom bürgerliche Einwohnerrat mit 18 zu 11 Stimmen überwiesen. Dass der Postulant dem Handeln des Stadtrates wenig Gegenliebe entgegen bringt, überrascht kaum: Die allgemeine Teuerung sei längst nicht so hoch, dass sie eine Erhöhung der Gebühren um 20 bis 30 Prozent rechtfertige, meint Ercolani.

«Wenn der Stadtrat die Kosten um 10 Prozent erhöht hätte, wäre das noch verständlich gewesen. Aber dieser Preisaufschlag ist in meinen Augen nichts Anderes als Wucher. In der Privatwirtschaft wäre so etwas undenkbar.»

Der Stadtrat wolle auf dem Buckel der Autofahrer Gebühren einholen, obwohl er besser an anderen Orten sparen sollte. «Einmal mehr sollen es die Autofahrer richten», so Ercolani. Wenn Kriens die Finanzen wirklich in den Griff bekommen wolle, sei eine Schuldenplafonierung oder Schuldenbremse, nicht eine Erhöhung der Parkgebühren das richtige und einzig wirksame Mittel. Enrico Ercolani zeigt sich überzeugt, dass der Jahresabschluss trotz Erhöhung der Parkgebühren negativ ausfallen wird.

Linke nennen die Erhöhung «moderat»

Pascal Meyer, Präsident der GLP Kriens, stösst in ein völlig anderes Horn: «Kriens hat die Zeichen der Zeit erkannt. Das Postulat verkennt diese urbane Entwicklung.» Die Preiserhöhung diene der feinen Lenkung hin zu einem urbaneren und ökologischeren Mobilitätsverhalten.

«Die Stadt Kriens steht in finanziell engen Schuhen», sagt Cla Büchi, Fraktionschef der SP. Da sei es nur logisch, dass auch auf der Einnahmenseite nach Möglichkeiten gesucht wird, um Gemeindeaufgaben finanzieren zu können. «Im übrigen wird der Einzelne die Erhöhung sicher verkraften können, sind sie doch sehr moderat.» Auch Bruno Bienz, Fraktionschef der Grünen, nennt die Erhöhung «massvoll».

SVP erwägt Referendum

«Aufgrund der beabsichtigten Lenkungswirkung auf den Verkehr und der finanziellen Lage in Kriens, wird man nicht um eine Erhöhung der Parkgebühren herum kommen», sagt Andreas Vonesch, Fraktionschef CVP. «Aus unserer Sicht ist allerdings der Zeitpunkt unglücklich. Der Stadtrat hätte durchaus länger als acht Jahre warten können.» Zudem sei die CVP verwundert darüber, dass der Stadtrat von einer «leichten Erhöhung» spricht. Die Erhöhung sei massiv.

Klar gegen die Gebührenerhöhung spricht sich die SVP aus. Fraktionschef Räto Camenisch: «Dagegen wehren wir uns.» Die SVP erwäge, allenfalls gegen das neue Parkplatzreglement das Referendum zu ergreifen.

Mehr Informationen zur neuen Parkplatzverordnung Kriens.

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