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KRIENS: Gemeinde Kriens übersieht Kandidatur

Die Gemeinde fordert Ständeratskandidat Rudolf Schweizer irrtümlich auf, seine Wahlplakate zu entfernen. Nun erhält sie von ihm eine gesalzene Rechnung.
Ständeratskandidat Rudolf Schweizer: «Die Gemeinde hat mir gewisse Wahlchancen genommen.» (Bild Nadia Schärli)

Ständeratskandidat Rudolf Schweizer: «Die Gemeinde hat mir gewisse Wahlchancen genommen.» (Bild Nadia Schärli)

Christian Glaus

2823 Stimmen erhielt der parteilose Ständeratskandidat Rudolf Schweizer aus Malters bei den Wahlen am 18. Oktober. Er erzielte damit im Kanton ­Luzern das mit Abstand schlechteste Resultat. Trotzdem tritt er zum zweiten Wahlgang am 15. November an (Ausgabe vom 21. Oktober).

Kriens droht mit Demontage

Der Gemeinde Kriens ist dies offensichtlich entgangen. Am Mittwoch, 28. Oktober, wurde Schweizer von der Gemeinde aufgefordert, seine Wahlplakate bis am nächsten Abend zu entfernen. Ansonsten würden sie von der Gemeinde auf seine Rechnung entsorgt. Um keine unnötigen Kosten tragen zu müssen, demontierte Schweizer seine Plakate in Kriens. Als er sich per E-Mail erkundigte, wann die anderen Wahlplakate entfernt werden und ob dies die Gemeinde auf Kosten der Parteien mache, flog der Irrtum auf: Der zuständige Mitarbeiter im Umwelt- und Sicherheitsdepartement hatte nicht mitbekommen, dass Rudolf Schweizer auch beim zweiten Wahlgang antritt. In einer E-Mail an Schweizer schrieb er, er sei davon ausgegangen, dass der Parteilose nicht mehr antrete und habe dies nicht überprüft. Der Mitarbeiter entschuldigte sich bei Schweizer und teilte ihm mit, er dürfe seine Wahlplakate wieder aufstellen.

Gemeinde soll Plakate aufhängen

Doch für den Ständeratskandidaten war der Schaden bereits angerichtet. «Ich habe keine Zeit, um die Plakate wieder aufzustellen», sagt Rudolf Schweizer. Er erwarte, dass das die Gemeinde macht. «Offensichtlich hat sie ja genug Personal. Sonst hätte sie kaum Zeit, so einen Chabis zu schreiben.»

Inzwischen hat Schweizer der Gemeinde Kriens eine Rechnung geschickt. Das erneute Aufstellen und Entfernen der Plakate dauere etwa zehn Stunden, was 1200 Franken entspreche. 450 Franken verlangt Schweizer für den Druck und 5000 Franken als Chancengleichheits-Entschädigung. Macht total: 6650 Franken. Todernst meint es Schweizer mit seiner Forderung jedoch nicht, er muss selbst schmunzeln, als er den Betrag nennt. «Es geht mir ums Grundsätzliche. So etwas geht natürlich nicht. Die Gemeinde hat mir gewisse Wahlchancen genommen», sagt der Ständeratskandidat. Wütend sei er nicht. «Dem Mitarbeiter kann ich verzeihen, er hat einen Fehler gemacht.» Viel mehr ­ärgere er sich darüber, dass er als Ständeratskandidat bei einer Podiumsdiskussion von Radio SRF auf die Zuschauerränge verwiesen wurde.

Vom Irrtum des Verwaltungsangestellten hat auch dessen Chef, Cyrill Wiget, Gemeindepräsident und Vorsteher des Umwelt- und Sicherheitsdepartements, erfahren. «Mit einer ehrlichen Entschuldigung des Mitarbeiters müsste diese Sache eigentlich erledigt sein», sagt Wiget. Er wolle seinen Mitarbeiter nicht öffentlich rügen, denn dieser sei von ihm persönlich angewiesen worden, die Plakatierungsvorschriften, wenn auch grosszügig und mit Bedacht, durchzusetzen. Das hat er auch getan: Nach eigenen Angaben forderte er auch einen Nationalratskandidaten der SVP und die BDP auf, Plakate zu entfernen. Ein Plakat der BDP wurde vom Werkdienst kostenpflichtig demontiert.

Wiget will helfen

Zudem sagt Wiget: «Es war nicht klar, dass die Plakate für den zweiten Wahlgang gelten.» Hinweise dafür, wie sie andere Parteien auf ihren Plakaten anbringen, hätten gefehlt. Wiget zeigt sich aber hilfsbereit: «Herr Schweizer soll sich bei mir melden. Dann können wir die Plakate gemeinsam wieder aufstellen.» Doch Schweizer bleibt dabei, er habe keine Zeit, die Plakate wieder aufzustellen. Der Gemeinde schlägt er vor, künftig pro Kandidat nur noch ein Wahlplakat zu bewilligen.

Trotz den misslichen Umständen: Rudolf Schweizer bleibt zuversichtlich. «Es gibt gute Gründe, weshalb ich nochmals antrete.» Das Reparaturgewerbe brauche einen Kandidaten wie ihn, ist der Inhaber einer Carrosserie-Spenglerei in Obernau überzeugt. Obwohl nun nur noch zwei Wahlplakate stehen (in Werthenstein und Malters), sagt Schweizer: «Ich werde gegenüber dem 1. Wahlgang zulegen – auch ohne Werbung.»

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