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KRIENS: Gemeinderat macht Geheim-Pakt publik

Überraschung während der Einwohnerratsdebatte über die SVP-Lohninitiative: Sozialvorsteher Lothar Sidler legt eine Abmachung offen, um die Mandatseinnahmen zu retten – trotzdem darf ein Gemeinderat nur 5000 Franken aus Mandaten behalten.
Mit einem Formular auf der Internetseite der Gemeinde Kriens soll sich jeder Einwohner direkt an die Gemeinde wenden. Im Bild das Gemeindehaus Kriens. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 11. Oktober 2012))

Mit einem Formular auf der Internetseite der Gemeinde Kriens soll sich jeder Einwohner direkt an die Gemeinde wenden. Im Bild das Gemeindehaus Kriens. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 11. Oktober 2012))

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Die Löhne der Krienser Gemeinderäte werden auf 160'000 Franken gekürzt. Heute verdient ein Gemeinderat für sein 80-Prozent-Pensum 172'000 Franken. Schnell waren sich am Donnerstag die Einwohnerräte einig, dass sie die Initiative annehmen werden. Sie sind überzeugt, dass die Bevölkerung zustimmen würde – und einen Abstimmungssieg will man der SVP nicht gönnen.
Die Debatte dreht sich hauptsächlich um die Nebeneinkünfte. Der Gemeinderat schlug vor, dass er Einkünfte von Mandaten, die er zwar dank seinem Amt innehat, aber neben seinem Gemeinderatspensum wahrnimmt, behalten kann. Dadurch sollte ein Teil der Einbusse durch die Lohnkürzung kompensiert werden. Heute geben die Gemeinderäte 40 Prozent der Einnahmen aus Mandaten ab. Doch das passte den Einwohnerräten nicht. Gleich drei dringliche Vorstösse wurden eingereicht, um den Umgang mit den Entschädigungen zu regeln.

Mandate als Kompensation für Pensenreduktion

Völlig unerwartet liess Sozialvorsteher Lothar Sidler (CVP) gegen Ende der Debatte eine Bombe platzen. Er legte offen, weshalb die Einkünfte aus öffentlichen Mandaten für die Gemeinderäte wichtig sind. Denn in Zusammenhang mit der Departementsreform 2016 habe man im Gemeinderat Absprachen getroffen. Lothar Sidler erklärte, dass er und Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) ihre Pensen von 92 auf 80 Prozent senkten – bei gleicher Arbeitsbelastung. Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) senkte sein Pensum von 87 auf 80 Prozent. Der Gemeinderat habe ihnen dabei in Aussicht gestellt, dass sie als Kompensation für die Lohnsenkung die Einnahmen aus öffentlichen Mandaten behalten können. «Ich nehme die Mandate wahr mit dem guten Nebeneffekt, dass ich dafür Lohn bekomme und dass die Gemeinde von meinem Engagement profitiert», so Sidler.

Interessant ist diese Aussage vor allem in Bezug auf die Auslagerung der Krienser Heime in eine AG per 2018. Es ist vorgesehen, dass Sidler Einsitz im Verwaltungsrat nehmen wird, formell ist dies allerdings noch nicht entschieden. Sidler hielt fest: «Als Verwaltungsrat der Heime will ich wieder entlöhnt werden.» Denn mit diesem Mandat werde er Aufgaben übernehmen, die er zu seiner Entlastung als Gemeinderat abgeben könne. Er stellte weiter klar, dass er sich überlegt, in einem Nebenamt in der Privatwirtschaft tätig zu werden, wenn er sämtliche Einnahmen von öffentlichen Mandaten an die Gemeinde abgeben muss. «Es müsste euch doch wichtig sein, dass sich ein Gemeinderat engagiert, egal, ob er dafür Geld erhält oder nicht», appellierte Sidler an die Einwohnerräte.

Nach seinem Votum, das er offenbar im Gemeinderat angekündigt hatte, meldete sich auch Matthias Senn kurz zu Wort: «Wir waren mit der Pensenreduktion einverstanden mit der Abmachung, dass wir die Einkünfte aus Mandaten behalten können. Es ist ein Akt der Fairness, dass man dies auch weiterhin gelten lässt.» Die Abmachung ist laut Lothar Sidler nur protokollarisch festgehalten.

Einwohnerrat will eine Obergrenze

Mit ihren Aussagen überraschten Senn und Sidler die Einwohnerräte. Vom Geheim-Deal im Gemeinderat hatten sie bisher nichts gewusst, wie mehrere Parlamentarier festhielten. Dennoch wurde es chaotisch: Der Einwohnerrat lehnte alle drei dringlichen Vorstösse ab, welche die Entschädigungen aus Mandaten regeln sollten. Somit hätten die Gemeinderäte alle Einkünfte, die sie neben ihrem 80-Prozent-Pensum erhalten, behalten können. Raphael Spörri (SP) versuchte zu retten, was noch zu retten war: Er stellte den Antrag, die Abstimmung über das Dringliche Postulat von Erich Tschümperlin (Grüne) zu wiederholen. Knapp, mit 15:13 Stimmen, kam dieser Antrag durch. Anschliessend wurde das Postulat mit 16:12 Stimmen überwiesen. Demnach soll die Geschäftsordnung des Gemeinderats angepasst werden. Ein Gemeinderat soll pro Jahr höchstens 5000 Franken behalten können.

«Damit schaffen wir Transparenz», begründete Tschümperlin seinen Vorstoss. «Die Bevölkerung weiss genau, wie viel ein Gemeinderat künftig verdient.» Nämlich brutto 160'000 Franken plus 8000 Franken Pauschalspesen und höchstens 5000 Franken aus öffentlichen Mandaten.

Die Lohninitiative wurde einstimmig angenommen und kommt somit nicht vors Volk.

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