KRIENS: Gemeinderatslöhne geraten unter Druck
Die SVP nimmt nach der Stadt Luzern nun auch in Kriens die Gemeinderatslöhne ins Visier. Das sei gefährlich, warnt der SVP-Gemeindepräsident Paul Winiker.
Bild: Quelle: Gemeinde Kriens
Christian Glaus
Die Stadt Luzern hat vorgespurt, nun will auch die Krienser SVP nachziehen. Die Rede ist von den Exekutivlöhnen. In der Stadt Luzern hat das Stimmvolk mit klarem Mehr entschieden, die Stadtratslöhne auf 200 000 Franken zu beschränken. Somit verdient ein Krienser Gemeinderat, hochgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum, mit 214 000 Franken mehr, als ein Luzerner Stadtrat künftig erhält. Mit einer Interpellation hat die Krienser SVP nach den aktuellen Gemeinderatslöhnen gefragt. Neben dem Bruttolohn wollte sie auch wissen, wie hoch die Pauschalspesen sind (siehe Tabelle). Diese betragen 3 Prozent der Lohnsumme, Gemeindepräsident Paul Winiker erhält für sein Amt 3000 Franken extra.
«Anpassung ist fällig»
Bei der Interpellation dürfte es allerdings nicht bleiben, wie Einwohnerrat Alfons Graf, der den Vorstoss eingereicht hatte, auf Anfrage sagt. «Die Gemeinderatslöhne sind zu hoch. Vor allem nach der Begrenzung der Stadtratslöhne in Luzern ist nun eine Anpassung fällig.» Die Krienser Gemeinderatslöhne müssten mindestens auf das Niveau der Stadt Luzern (also 200 000 Franken für ein 100-Prozent-Pensum) gesenkt werden. Damit könne man auch einen Beitrag zur Entlastung der Gemeindefinanzen leisten.
AUCH INTERESSANT
Die Interpellationsantwort wird an einer der nächsten Einwohnerratssitzungen beraten. Je nach Ausgang der Debatte sei es denkbar, dass die SVP eine Volksinitiative lanciere, um die Gemeinderatslöhne zu senken. So wie dies kürzlich in der Stadt geschehen ist. «Die Abstimmung würden wir mit Sicherheit gewinnen», ist Alfons Graf überzeugt.
FDP gegen Lohnkürzung
Dass die Gemeinderatslöhne zu hoch seien da sind sich nicht alle Fraktionen einig. «Die Löhne sind nicht tief, aber zu hoch sind sie nicht», sagt Thomas Lammer, Fraktionschef der FDP. Die Gemeindeverwaltung mit ihren rund 350 Vollzeitstellen sei vergleichbar mit einer mittelgrossen Firma. «Als Gemeinderäte brauchen wir gute und fähige Leute mit Führungserfahrung. In der Privatwirtschaft würden sie gleich viel oder mehr verdienen.» Eine Lohnreduktion würde die Suche nach geeigneten Gemeinderatskandidaten erschweren, ist Lammer überzeugt.
Grüne: «Fair bleiben»
Bruno Bienz, Fraktionschef der Grünen, findet, man könne durchaus über die Höhe der Entschädigungen für Gemeinderäte diskutieren. Es sei aber «zu einfach», wenn man nur den Lohn berücksichtige. «Man muss fair bleiben und das Gesamtpaket anschauen», sagt er. Dazu gehörten neben dem Lohn auch das effektive Pensum, das ein Gemeinderat leiste, und die Abgangsentschädigungen, die im Fall einer Abwahl von der Gemeinde ausbezahlt werden. Berücksichtigen müsse man auch die Kaderlöhne. Heute verdient ein Gemeinderat gleich viel wie ein Kadermitarbeiter mit dem höchsten Lohn. «Wenn ein Kadermitarbeiter mehr verdient als ein Gemeinderat, wird es schwierig», sagt Bienz.
Vor «oberflächlichen Vergleichen» warnt Kathrin Graber, Chefin der CVP/JCVP/GLP-Fraktion. Die Lohnsumme allein sei noch nicht vergleichbar. Die Fraktion sei bereit, «diese schwierige Diskussion zu führen», sagt Graber. Das müsse aber sorgfältig gemacht werden. Noch keine Stellungnahme abgeben wollte SP-Fraktionschef Peter Fässler. Das Thema soll zuerst an der Fraktionssitzung besprochen werden.
Winiker verteidigt Löhne
Verdient ein Krienser Gemeinderat zu viel? Diese Frage will Gemeindepräsident Paul Winiker (SVP) nicht direkt beantworten. Man müsse das gesamte Lohnsystem der Gemeinde mit seinen 17 Lohnklassen mit dem Markt vergleichen. Ob die Löhne angemessen seien, habe schliesslich der Einwohnerrat zu entscheiden. Dass die Löhne auf den Prüfstand gestellt werden, sei legitim, sagt Winiker. Er warnt aber gleichzeitig: «Die Gemeinderatslöhne sind Teil des gesamten Lohnsystems, man darf sie nicht isoliert betrachten.» Genau das ist in der Stadt Luzern geschehen. Ein Stadtrat verdient bald weniger als ein Chefbeamter. «Das ist untragbar», sagt Winiker. «Wer am meisten Verantwortung und das Risiko einer Abwahl trägt, in der Öffentlichkeit hinstehen muss, wird schlechter bezahlt als der höchste Mitarbeiter.» Die Folge könne sein, dass es schwieriger werde, qualifizierte Gemeinderäte zu finden. Wenn man die Gemeinderatslöhne in Frage stelle, müsse man das Lohnsystem anpassen und alle Löhne überprüfen.
