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KRIENS: Gerichtsfall wegen 12 Zentimetern

Der Neubau eines Wohnhauses sei zu hoch, behauptet eine Nachbarin – und blitzt beim Krienser Bauamt ab. Nun erhält sie aber Schützenhilfe vom Kantonsgericht.
Sandra Monika Ziegler
Blick auf die Gemeinde Kriens (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 3. August 2017))

Blick auf die Gemeinde Kriens (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 3. August 2017))

Sandra Monika Ziegler

sandra.ziegler@luzernerzeitung.ch

Der Streit um die Höhe eines Gebäudes beschäftigt in Kriens seit sechs Jahren mehrere Parteien: Bauherrin, Nachbarin, Gemeinde und Gerichte – eine Einigung kam bisher nicht zu Stande.

Konkret geht es um 12 Zentimeter, die der Bau zu hoch ist und darum, dass die Gemeinde Kriens dies akzeptiert hat. Der Gemeinderat stellte sich bis anhin auf den Standpunkt, dass seine Bewilligung rechtens sei. Dafür wurde er nun vom Kantonsgericht gerügt.

Rückbau zu teuer und unverhältnismässig

Eine Nachbarin streitet nun für den Rückbau. Der würde Kosten in der Höhe von an die 200 000 Franken auslösen. Das ist für die Bauherrschaft und auch für den Gemeinderat zu hoch, ein Rückbau sei daher «unverhältnismässig». Doch mit dem jüngsten Urteil des Luzerner Kantonsgerichts vom 15. Februar 2018 nimmt die Sache eine neue Wendung. Damit wird der Krienser Gemeinderatentscheid vom September 2016 aufgehoben und auch gleich gerügt. Nun muss der Gemeinderat das Baubewilligungsverfahren nochmals neu aufrollen.

Weiter ordnete das Kantonsgericht in seinem Urteil an, dass die bisherigen Gerichtskosten von pauschal 3000 Franken hälftig von Bauherrin und Gemeinde getragen werden.

Doch wie konnte es soweit kommen? Im September 2011 wurde von der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses ein Baugesuch für einen Erweiterungsbau mit 16 Wohnungen eingereicht. Bei ihren Plänen stützte sie sich auf den revidierten Gestaltungsplan, der in Kriens seit Juli 2011 gilt. Im Januar 2012 wurde dann die Bewilligung für den Erweiterungsbau erteilt, jedoch mit Auflagen wie Dachbegrünung und Wärmedämmung. Gegen die Baubewilligung reichte in der Folge eine Nachbarin Beschwerde beim Verwaltungsgericht, dem heutigen Kantonsgericht, ein. Sie forderte den Rückzug der Baubewilligung.

Der Streit um Zentimeter nimmt Fahrt auf

Das damalige Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Nachbarin ab und hielt gleichzeitig fest, dass die Gebäudehöhe auf Dachrand mit 457,98 Metern über Meer festgelegt sei. Dieses Urteil wurde nicht angefochten und ist somit rechtskräftig. Daraufhin wurde der Erweiterungsbau realisiert.

Doch im Oktober 2014 liess die Nachbarin die Höhe des neu erstellten Gebäudes von einer privaten Firma nachmessen. Das Resultat: Die Gebäudehöhe wird mit 458,10 Metern über Meer angeben und ist somit 12 Zentimeter zu hoch. Die Nachbarin teilte dies der Krienser Baubehörde mit und wollte wissen, was nun diesbezüglich unternommen werde. In der Antwort wurde mitgeteilt, dass keine Höhenbeschränkung missachtet wurde und der Erweiterungsbau deshalb rechtskonform sei. In der Folge gelangte die Beschwerdeführerin an den Gemeinderat und forderte eine neutrale Prüfung. Der Gemeinderat ging nicht darauf ein und verwies darauf, dass die Abnahme erfolgt sei und keine Abweichungen festgestellt wurden.

Ist die Dachbegrünung schuld?

Die Nachbarin hakte nach, diesesmal mit einem Anwalt. Die Gemeinde räumte daraufhin ein, es sei eine «geringfügige» Überschreitung von 7 Zentimetern erfolgt. Grund dafür seien aber die Auflagen, die eine Dachbegrünung und Wärmedämmung verlangen, so die Gemeinde. Deswegen könne auf rechtliche Schritte gegen die Bauherrin verzichtet werden.

Das wiederum akzeptierte die Einsprecherin nicht und verlangte weiterhin den Rückbau des Gebäudes. Als auch das nicht zielführend war, reichte die Frau eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Dieser wurde stattgegeben. Und der Krienser Gemeinderat wurde angewiesen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Das war im April 2016.

Im September 2016 argumentierte der Krienser Gemeinderat erneut damit, dass der Bau «formell und materiell rechtskonform» sei.

Das Luzerner Kantonsgericht stellte nun in seinem Urteil aber fest, dass nach Lage der Akten, die Überschreitung der Fassadenhöhe formell rechtswidrig ist. Damit ist das Argument des Krienser Gemeinderates entkräftet und eine Neubeurteilung von Nöten. Der Entscheid kann als letzte Instanz noch beim Bundesgericht in Lausanne angefochten werden.

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