KRIENS: Grosshof-Initiative erst im Mai vor Einwohnerrat

Der Gemeinderat Kriens beantragt dem Einwohnerrat erst in der Mai-Sitzung über die Initiative «Zonenplan Grosshof» zu entscheiden, statt wie geplant im April.

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Auf der Wiese südlich der Haftanstalt Grosshof in Kriens, soll ein Asylzentrum aus Container enstehen. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Auf der Wiese südlich der Haftanstalt Grosshof in Kriens, soll ein Asylzentrum aus Container enstehen. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Dem Parlament läge der Bericht und der Antrag des Geimeinderates zwar rechtzeitig vor, informiert der Gemeinderat Kriens. Als Entscheidungsgrundlage fehle aber noch die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kriens und dem Kanton Luzern. Diese soll zahlreiche Details zu Bau und Betrieb des vom Kanton Luzern im Grosshof geplanten Asylzentrums regeln.

Vereinbarung erst im April im Regierungsrat

Diese Vereinbarung ist ausgearbeitet und bereinigt. Der Regierungsrat wird sie aber erst am 23. April 2013 formell behandeln und demnach frühestens dann verabschieden. Damit fehle den Krienser Parlamentariern und den Fraktionen die nötige Zeit, um dieses wichtige Grundlagenpapier vor der Parlamentssitzung vom 25. April 2013 noch zu studieren und zu beraten, so der Gemeinderat Kriens.

Volksabstimmung trotzdem im September

Deshalb schlägt der Gemeinderat jetzt vor, die Behandlung der Gemeindeinitiative auf die Sitzung vom 23. Mai 2013 zu verschieben. Der Termin für die Volksabstimmung muss aber nicht verschoben werden. Sollte der Einwohnerrat die Volksinitiative an seiner Mai-Sitzung ablehnen, wird die Volksabstimmung, wie ursprünglich geplant, im September 2013 stattfinden.

pd/spe