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KRIENS: Grüne und SVP wollen gegen neue Lohn-Regelung für Gemeinderäte vorgehen

Mit SP, CVP und FDP steht eine Mehrheit des Einwohnerrats wohl hinter der neuen Regelung zu den Nebeneinkünften der Gemeinderäte. Bei den Gegnern ist die Empörung umso grösser. Gar eine neue Volksinitiative steht zur Diskussion.
Das Gemeindehaus in Kriens. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 11. Oktober 2012))

Das Gemeindehaus in Kriens. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 11. Oktober 2012))

Paukenschlag in Kriens: In einer öffentlichen Mitteilung wirft der Gemeinderat dem Gemeindepräsidenten Cyrill Wiget (Grüne) vor, das Kollegialitätsprinzip zu missachten. Dies, weil er sich weigerte, eine Regelung zu den Nebeneinkünften von Gemeinderäten im Einwohnerrat zu vertreten (Artikel vom Freitag).

Die Regelung sieht vor, dass die Gemeinderäte Nebeneinkünfte aus hauptberuflichen Tätigkeiten, etwa der Vertretung der Gemeinde in Verbänden wie Luzern Plus, der Gemeindekasse abliefern müssen. Entschädigungen aus freiwilligen Mandaten dagegen dürfen sie zu 60 Prozent behalten, 40 Prozent gehen in einen Pool. Dieser ist für Gemeinderäte gedacht, deren Nebenmandate nicht bezahlt werden. Allerdings gilt bis 2020 für Matthias Senn (FDP) und Lothar Sidler (CVP) eine Übergangsregelung: Sie dürfen ihre Nebeneinkünfte vollumfänglich behalten, weil sie bei der vergangenen Departementsreform ihre Arbeitspensen reduziert haben, ohne tatsächlich entlastet zu werden.

Besonders diese Übergangslösung stösst bei den Grünen sauer auf. Zur Erinnerung: Der Einwohnerrat hat im September 2017 ein Postulat der Partei überwiesen, das verlangte, dass Gemeinderäte maximal 5000 Franken pro Jahr aus ihren Mandatseinkünften behalten dürfen.

«Werden das nicht auf uns sitzen lassen»

«Der Wille des Parlaments wird missachtet. So geht es nicht», sagt Grünen-Präsident Erich Tschümperlin. Obwohl laut Gemeinderat das Parlament bei der Nebeneinkunfts-Regelung kein Mitspracherecht hat, will er in dieser Frage noch etwas unternehmen – in welcher Form, ist noch offen. «Wir werden das aber sicher nicht auf uns sitzen lassen.» Inakzeptabel sei auch die Kritik an Parteikollege Cyrill Wiget. Mit dem Gang an die Öffentlichkeit schädige der Gemeinderat die Zusammenarbeit im Gremium und stelle sich selber «ein denkbar schlechtes Zeugnis» aus.

Bei der SVP ist man ebenfalls verärgert über die Lohn-Regelung. «Das ist ein Riesen-Schlungg», sagt Fraktionschef Räto Camenisch. Der Zweck der SVP-Initiative für eine Deckelung der Gemeinderatslöhne und auch der Wille des Einwohnerrats würden «total verfälscht». Die SVP habe das Postulat der Grünen «im Sinne eines Kompromisses angenommen, jetzt wird dieser unterlaufen. Wir werden nicht tatenlos zusehen». Was die SVP unternehmen will, ist noch offen. «Denkbar ist auch eine neue Initiative.» Den Streit im Gemeinderat nimmt Camenisch enttäuscht zur Kenntnis, will sich aber nicht auf eine Seite stellen. «Dass sich in einer Exekutive jemand weigert, ein Geschäft zu vertreten, gab es auch schon, etwa Bundesrat Kurt Furgler 1974 bei der Abtreibungsfrage.» Daher müssten noch andere Probleme vorliegen. «Worum es in Wirklichkeit geht, ist für uns ausserhalb schwer zu sagen.»

Auch SP-Fraktionschef Cla Büchi will den Knatsch inhaltlich nicht kommentieren. «Die SP bedauert jedoch, dass der Streit in die Öffentlichkeit getragen worden ist. Das ist völlig unnötig. Wir hoffen nun, dass sich der Gemeinderat schnell wieder zusammenrauft und Normalität eintritt.» Die Lohnregelung dagegen kommt bei der SP gut an. «Vor allem die Idee mit dem Lohnpool finde ich sehr gut», sagt Büchi. Mit der Übergangslösung für Matthias Senn und Lothar Sidler kann er leben. «Das ist schon speziell, aber nachvollziehbar angesichts dessen, dass die beiden durch die Departementsreform weniger Lohn erhalten, jedoch nicht entlastet worden sind.»

Die FDP bedauert den Streit im Krienser Gemeinderat, wie Präsident Robert Marty sagt. «Für das Image der Gemeinde ist das ein Super-GAU.» Aus seiner Sicht ist Cyrill Wiget verantwortlich für die Situation. «Für Lohnpolitik ist der Chef verantwortlich und er muss dafür auch hinstehen, er kann es nicht einfach weiterschieben.» Für konkrete Forderungen sei es aber noch zu früh. Die Lohn-Regelung ist aus Sicht der FDP gerechtfertigt. «Es kann nicht sein, dass jemand gratis arbeiten muss.»

«Kompliziert, aber plausibel und schlüssig»

Auch die CVP bedauert, dass der Konflikt im Gemeinderat öffentlich ausgetragen wird. «Wahrscheinlich geht es nicht nur um die Lohndebatte, da ist wohl mehr dahinter», sagt Fraktionschef Andreas Vonesch. Er hofft, dass sich der Gemeinderat nun zusammenrauft, damit das Tagesgeschäft nicht darunter leidet. Auf Schuldzuweisungen will er verzichten.

Die Lohnregelung ist aus Voneschs Sicht «kompliziert, aber plausibel und schlüssig». «Bei einer 80-Prozent-Anstellung ist es klar, dass die Gemeinderäte auch anderen Tätigkeiten nachgehen dürfen.» Die im Grünen-Postulat geforderte Obergrenze für Mandate hätte Ungleichheiten zur Folge gehabt, da Cyrill Wiget sein Einkommen aus der Privatwirtschaft vollständig behalten darf.

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

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