KRIENS: Heime: Parlament hat künftig weniger zu sagen

Der Gemeinderat legt seine Pläne für die Auslagerung der Heime vor. Diese sollen selbstständiger werden, dafür aber auch die anstehenden hohen Investitionen selbst tragen.

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Blick auf das Pflegeheim Zunacher in Kriens. (Bild: Archiv Boris Bürgisser / Neue LZ)

Blick auf das Pflegeheim Zunacher in Kriens. (Bild: Archiv Boris Bürgisser / Neue LZ)

Nach Luzern, Emmen und Hochdorf will auch die Gemeinde Kriens ihre Heime auslagern, und zwar noch im Jahr 2017. So sollen sich diese «zukünftig im Markt besser behaupten können, insbesondere gegenüber privaten Anbietern, die viel schneller auf Marktsituationen reagieren können», heisst es im Bericht und Antrag des Gemeinderats.

Dafür würde eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gegründet, die sich vollständig im Besitz der Gemeinde befindet. Diese darf maximal einen Drittel der Aktien verkaufen – aber nicht, um Gewinn zu machen. Denkbar sei etwa die Beteiligung einer Nachbargemeinde, um ein gemeinsames Bauprojekt zu realisieren.

Ab 4 Millionen muss ein Verkauf vors Parlament

«Beim Verkauf von Aktien kann der Gemeinderat bis zu einem Wert von rund 4 Millionen Franken alleine entscheiden, sofern der Verkauf im Budget der Gemeinde enthalten und das Budget vom Einwohnerrat genehmigt ist», sagt der Krienser Sozialvorsteher Lothar Sidler (CVP). Bei spontanen Geschäften im Verlauf des Jahres liegt die Grenze bei 400 000 Franken.

Werden diese Werte überschritten, muss der Einwohnerrat über den Verkauf von Aktien entscheiden. Die Forderung, dass das Parlament immer darüber entscheiden muss, lehnt der Gemeinderat ab. Die zuvor erwähnten Regeln würden ausreichen.

Wer hat bei der Heime Kriens AG das Sagen? Die Entscheidungshoheit liegt beim Gemeinderat. An der Generalversammlung kann dieser dank der Aktienmehrheit der Gemeinde den Ton angeben. Auf parteipolitische oder fachliche Beiräte will der Gemeinderat verzichten. «Es gibt aber Grenzen», sagt Sidler. «So können wir etwa keine Beschlüsse fassen, die der Gemeinnützigkeit widersprechen.» Beispielsweise sei es nicht möglich, eine höhere Dividende als 3 Prozent auszuschütten.

Der Einwohnerrat kann somit nur noch indirekt mitbestimmen. So zum Beispiel in der Leistungsvereinbarung, die alle vier Jahre vom Parlament gutgeheissen werden muss – so wie dies heute schon bei der Spitex der Fall ist. In der Leistungsvereinbarung wird die Gemeinde die Aufgaben festhalten, welche die Gesellschaft erfüllen muss. Sie enthält Bestimmungen zur Betreuungsqualität oder zur Anzahl Ausbildungsplätze – mindestens 30 müssen es sein. Zudem könnte das Parlament im Extremfall die Auflösung der AG und damit deren Rückführung in die Verwaltung per Motion beschliessen.

Der Verwaltungsrat wird von der Generalversammlung gewählt und soll gemäss Statuten aus fünf bis sieben Personen bestehen, davon maximal zwei amtierende Gemeinderäte. Die anderen Mitglieder sollen Fachpersonen sein. Deren Löhne werden offengelegt. Anders als in der Stadt Luzern werden jene der Geschäftsleitung jedoch nicht veröffentlicht. Dies sei bereits heute nicht der Fall, und der Gemeinderat sieht keinen Anlass, dies zu ändern. Allerdings werden die Löhne in Luzern erst aufgrund von Vorstössen im Parlament offengelegt. Möglich, dass dies auch in Kriens zum Thema wird.

Führungsstruktur wird beibehalten

Als Vorsitzender der Geschäftsleitung ist Guido Hübscher vorgesehen, der bereits heute die Krienser Heime leitet. Auch sonst soll die Führungsstruktur beibehalten werden. Die Angestellten bleiben zu denselben Bedingungen wie heute angestellt. Dies gilt auch für die Kaderlöhne. Ein entsprechender Rahmenvertrag ist bereits erstellt worden. Derzeit bieten die Heime Kriens rund 245 Vollzeitstellen an. Auch die Aufenthaltskosten für die Bewohner sollen stabil bleiben.

Die Gesellschaft umfasst die Heime Grossfeld, Zunacher I und II, Kleinfeld. Später kommen die im Lindenpark und im Schweighof bis 2019 geplanten Pflegewohngruppen hinzu (siehe Tabelle). Die AG wird auch Eigentümerin der Gebäude sein. Der Boden bleibt jedoch im Besitz der Gemeinde, sie gibt diesen im Baurecht an die AG ab. Diese muss pro Jahr einen entsprechenden Baurechtszins von etwas mehr als 100 000 Franken einkalkulieren. Das Aktienkapital soll durch diese sogenannten Sacheinlagen zu Beginn rund 20 Millionen Franken betragen. Weiter erhält die AG voraussichtlich rund 8 Millionen Franken von der Gemeinde als flüssige Mittel aus einem Spezialfinanzierungsfonds. Dieses Geld ist zweckgebunden und muss von der AG für die Erneuerung der Infrastruktur verwendet werden.

Auslagerung soll Gemeinde finanziell entlasten

Die AG ist für die Planung sowie die Finanzierung künftiger Projekte zuständig. Die Kosten für die Pflegeplätze im Lindenpark und im Schweighof stehen gemäss Sidler noch nicht fest. Weiter soll das Heim Grossfeld neu gebaut und erweitert werden. Dies würde rund 54 Millionen Franken kosten (wir berichteten). Der Architekturwettbewerb soll noch dieses Jahr beginnen, der weitere Zeitplan ist noch offen.

Die AG könnte das Grossfeld-Projekt viel schneller realisieren als die Gemeinde, heisst es im Bericht und Antrag. Die AG sei nicht auf die Krienser Investitionsplanung angewiesen. Zentral sei, dass die Gemeinde sich nicht weiter verschulden müsse. Ohne Auslagerung der Heime drohe ein Investitionsstau. Kriens muss bereits für die Zentrumsüberbauung oder die Schulhaussanierungen Kredite aufnehmen.

Die AG muss weiter kräftig ausbauen

Die neue AG stünde nach ihrer Gründung vor grossen Herausforderungen. Die Gemeinde rechnet damit, dass der Bedarf an Pflegeplätzen stark steigt. Bis 2020 seien 25 zusätzliche nötig, bis 2030 gar 107. Für den ersten Schritt bis 2020 reichen die Projekte Lindenpark und Schweighof aus. Diese müssen noch vom Regierungsrat bewilligt werden. Dieser will die Zahl der Pflegebetten reduzieren (Ausgabe vom 24. Oktober 2016). Auf die Projekte habe dies aber keinen Einfluss, da man das Gesuch bereits vor dem Entscheid des Regierungsrats eingereicht habe, so der Gemeinderat. Durch den Grossfeld-Neubau sollen ebenfalls zusätzliche Plätze entstehen.

Der Bericht und Antrag kommt am 19. Januar in den Einwohnerrat. Die Volksabstimmung ist für Mai geplant. Kommt das Geschäft durch, werden die Heime per 1. Juli ausgelagert.

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch