KRIENS: Heisser Draht in die Verwaltung

Mit einem Formular sollen Bürger ihre Anliegen direkt beim Gemeindeschreiber deponieren können – und innert kurzer Frist eine Antwort bekommen. Der Gemeinderat hofft, dadurch entlastet zu werden.

Christian Glaus
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Gemeindehaus in Kriens (Bild: Pius Amrein (Kriens, 11. Oktober 2012))

Gemeindehaus in Kriens (Bild: Pius Amrein (Kriens, 11. Oktober 2012))

Christian Glaus

 

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Ursprünglich hatte der Krienser Gemeinderat keine Freude am Vorstoss von Davide Piras (JCVP). Dieser wollte ein politisches Recht schaffen für Jugendliche, die noch kein Stimmrecht haben. Gegen den Willen des Gemeinderats wurde Piras’ Postulat vom Parlament überwiesen. Der Gemeinderat hat nun eine Art Gegenvorschlag ausgearbeitet. Von Piras’ Idee ist zwar nicht mehr viel übrig geblieben, dafür ist der Gemeinderat nun begeistert von seinem Vorschlag.

Zu den Details: Einen Jugendvorstoss, wie es Piras anregte, soll es nicht mehr geben. Von dieser Idee ist der Gemeinderat nach Gesprächen mit der Jugendkommission abgekommen. Zu lange würde der politische Prozess dauern, bis ein Anliegen erledigt ist. Das neue Angebot soll möglichst niederschwellig und für alle zugänglich sein. Anliegen sollen ohne Formvorschriften mittels (Online-)Formular bei der Gemeindeverwaltung deponiert werden können. Innerhalb von 30 Tagen soll das Anliegen bearbeitet sein und der Antragsteller eine Antwort erhalten. Werden sich Antragsteller und Verwaltung nicht einig, «kann das Anliegen in Form einer Petition dem zuständigen politischen Organ zur Behandlung übergeben werden», heisst es im Bericht des Gemeinderats.

Auf digitalen Kanälen präsent sein

Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) spricht von einem «innovativen Ansatz». Der soziale Austausch finde immer öfter über ­digitale Kanäle statt. «Deshalb wollen wir auch dort präsent sein.» Schickt jemand ein Formular ab, landet dieses bei Gemeindeschreiber Guido Solari. Er muss die Bearbeitung koordinieren. «Es wird eine kurze Antwort geben, keine politische Abhandlung», betont Wiget. Eine eigentliche Kontrolle über die Eingänge und deren Beantwortung gibt es nach den Plänen des Gemeinderats nicht. «Wer mit der Antwort nicht zufrieden ist, kann immer noch zur Petition greifen. Dieses politische Mittel steht ebenfalls allen Einwohnern offen.»

Dass die Verwaltung mit Eingaben überhäuft wird, glaubt Wiget nicht. Darum sollen auch keine neuen personellen Ressourcen geschaffen werden. «Sollte es dennoch einen Hype geben, könnten wir immer noch darauf reagieren.» Wiget hofft, dass sogar eine Entlastung erfolgt. «Ich kann mir vorstellen, dass es weniger Vorstösse gibt, weil die Bevölkerung schneller und einfacher mit uns in Kontakt treten kann.» Ein Vorstoss koste schnell gegen 3000 Franken, wenn sich Verwaltung und Gemeinderat dar­über beugen müssten.

Postulant Davide Piras ist überrascht darüber, was der Gemeinderat aus seinem Vorstoss gemacht hat. «Im ersten Moment bin ich erschrocken.» Inzwischen beurteilt er den Bericht als «genügend bis gut». Piras’ Idee war, wie erwähnt, dass ein neues politisches Recht für Jugendliche geschaffen wird. Dass dies nicht einmal von der Jugendkommission als nötig erachtet wird, akzeptiert er. Allerdings hat er Bedenken. «Der Gemeinderat nimmt sich viel vor. Ich bin skeptisch, ob die Anliegen tatsächlich innert 30 Tagen beantwortet werden können.» Zudem bestehe die Gefahr, dass Anliegen mit einer abschlägigen Antwort vom Tisch gewischt würden. «Die Anliegen der Jugendlichen müssen ernst genommen werden.» Dieser Problematik ist sich auch Cyrill Wiget bewusst. «Wir müssen ein Gefühl entwickeln, wie mit den Anliegen umzugehen ist.»

Kontrolle beim Einwohnerrat

Für Piras reicht das nicht. Seiner Meinung nach braucht es eine Kontrolle durch den Einwohnerrat. «Die Eingaben und die Antworten sollten uns Parlamentariern im Extranet zugänglich gemacht werden.» Wiget will das explizit nicht: «Das Formular darf auf keinen Fall eine Konkurrenz zu den politischen Instrumenten werden, sondern soll eine niederschwellige Alternative sein. Ansonsten kannibalisiert sich die Idee gleich selber, was schade wäre.» Mit seinem Bericht sieht der Gemeinderat Piras’ Postulat als erledigt. Stösst der Vorschlag des Gemeinderats im Parlament nicht auf Widerstand, soll er umgesetzt werden. Für Piras hingegen ist das Thema noch nicht vom Tisch. «Mein Traum war es, ein politisches Recht für Jugendliche zu schaffen. Funktioniert das neue Mittel nicht, wird die JCVP Kriens wieder aktiv.»