Kriens
Höhere Steuern und Sparen bei Kindern und Senioren: Krienser Stadtrat wagt neuen Versuch fürs Budget 2021

Der Krienser Stadtrat hält an der Steuererhöhung fest. Und: Es soll noch stärker gespart werden. Im Gegenzug soll Kriens 2021 wieder schwarze Zahlen schreiben.

Robert Knobel
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Es war die erste grosse Niederlage für den neuen Stadtrat von Kriens: Ende Januar sagte das Volk deutlich Nein zum Budget 2021. Die Ablehnung kam nicht ganz überraschend, da das Budget alles andere als erfreulich aussah: ein Minus von 0,6 Millionen – und vor allem: eine Steuererhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten.

Blick auf das Krienser Zentrum mit Schappe Center, Bell-Areal und Stadthaus.

Blick auf das Krienser Zentrum mit Schappe Center, Bell-Areal und Stadthaus.

Bild: Patrick Hürlimann (15. August 2020)

Jetzt hat der Stadtrat das Budget überarbeitet und legt Parlament und Volk eine neue Version vor. Es sieht in der Bilanz zwar etwas besser aus – statt eines Minus soll ein Plus von 0,9 Millionen Franken resultieren. Doch für die Krienserinnen und Krienser bleibt es schmerzhaft: Sie sollen 2021 dennoch mehr Steuern bezahlen. Der Stadtrat bleibt bei seiner Haltung, dass die Erhöhung auf 2,0 Einheiten unumgänglich ist. Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) sagt:

«Zum Wohl von Kriens geht es nicht anders.»

Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (CVP) doppelt nach: «Wenn wir unsere gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben weiterhin erfüllen wollen, braucht es diese Erhöhung um eine Zehntelseinheit. Sonst laufen wir gegen eine Wand.»

Die Steuererhöhung soll Mehreinnahmen von rund 4 Millionen Franken bringen. Doch laut Stadtrat braucht es noch weitere Massnahmen, um die Finanzen ins Lot zu bringen. Tatsächlich ist das Plus im neuen Budget nur dank zusätzlicher Sparmassnahmen zu erreichen. Der Stadtrat schlägt folgende Kürzungen vor:

Sparen in Kriens

Massnahme Einsparung in CHF
Stadtrat: Verzicht auf Spesen 37 500
Einsparungen im Präsidialdepartement 50 600
Verzicht Lohnerhöhung fürs Personal 98 500
Verzicht auf Repräsentatives (Weihnachtsessen etc.) 98 300
Reduktion hauswirtschaftliche Leistungen Spitex / Einsparungen beim Sozialdepartement 165 700
Immobilienunterhalt, Verschiebung Auslagerung Parkbad-Restaurant, Einsparungen beim Finanzdep. 110 800
Erhöhung Einnahmen Parkbussen (mehr Kontrollen) und Einnahmen Winterdienst 105 000
Reduktion Beiträge an Betreuungsgutscheine, Verzicht auf Schulexkursionen + diverse Kürzungen Bildung/Kultur 551 100

Bei den Kinderbetreuungsgutscheinen wird beispielsweise der Kreis der Bezugsberechtigten verkleinert – und diejenigen, die weiterhin Anrecht auf Gutscheine haben, erhalten tiefere Beiträge. Auch die Schule ist von den Sparmassnahmen betroffen: Die Stadt soll vorläufig keine Ausflüge mehr bezahlen. Abstriche gibt es zudem bei den freiwilligen Hauswirtschaftsleistungen der Spitex. Hier gibt der Stadtrat vorerst einmal ein Reduktionsziel vor – was dies im Detail für die Leistungen bedeutet, ist aber noch offen.

Der Einwohnerrat wird im April über das neue Budget befinden, im Juni kommt es dann nochmals zu einer Volksabstimmung. Doch was, wenn es wieder ein Nein gibt? Dann müsste der Regierungsrat das Krienser Budget festlegen – und würde wohl ebenfalls eine Steuererhöhung anordnen. So weit soll es gemäss Christine Kaufmann möglichst nicht kommen:

«Einwohnerrat und Volk müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.»

Roger Erni betont zudem, dass die Ausgangslage nicht mehr dieselbe sei wie bei der ersten Budgetversion. «Mit dem neuen Finanzhaushaltsreglement haben wir jetzt ein wirksames Mittel für längerfristig gesunde Finanzen.» Das neue Reglement, das der Stadtrat vor wenigen Wochen vorstellte, gibt der Stadt verbindliche Leitplanken vor. Dazu gehören beispielsweise eine strenge Schuldenbremse und die Vorgabe, dass die Bilanzen über eine Fünfjahresperiode gesehen stets ausgeglichen sein müssen. Ein solches Reglement hatten insbesondere die Gegner der ersten Budgetabstimmung – allen voran die FDP – gefordert. Da diese Forderung jetzt erfüllt ist, ist davon auszugehen, dass die FDP diesmal ein Ja zum Budget empfehlen wird.

Die strengen Vorgaben des Reglements sowie der höhere Steuerfuss werden ihre Wirkung nicht verfehlen, ist Roger Erni überzeugt. Er glaubt auch nicht, dass in naher Zukunft weitere solche schmerzhafte Entscheide nötig werden:

«In der jetzigen Legislatur wird keine weitere Steuererhöhung mehr nötig sein.»

Im Gegenteil: Sollten sich die Finanzen der nächsten Jahre erfreulicher als erwartet entwickeln, könnte sogar eine Rückgängigmachung der Steuererhöhung ein Thema werden. Allerdings müsste die Initiative dazu vom Parlament ausgehen, betont Erni.