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KRIENS: «Initiative wird ausgehebelt»

Der Krienser Gemeinderat will die Auswirkungen der Lohninitiative abfedern – und stösst damit bei Linken und Rechten auf Kritik.
Der Gemeinderat empfiehlt, die SVP-Initiative für eine Senkung der Exekutivlöhne anzunehmen. (Symbolbild Keystone)

Der Gemeinderat empfiehlt, die SVP-Initiative für eine Senkung der Exekutivlöhne anzunehmen. (Symbolbild Keystone)

160'000 Franken sollen die Krienser Gemeinderäte künftig verdienen. Das fordert die SVP-Lohninitiative, die auch vom Gemeinderat unterstützt wird. Heute beträgt der Jahreslohn für ein 80-Prozent-Pensum 171'200 Franken. Der Gemeinderat will jedoch die Lohnkürzung kompensieren. So sollen die Pauschalspesen wieder 5 statt 3 Prozent des Jahresgehalts betragen. Und die Gemeinderäte sollen Einkünfte von Mandaten, die sie aufgrund ihres politischen Amts innehaben, behalten dürfen. Dies aber nur, wenn die Arbeit in der Freizeit erledigt wird. Die gleiche Regelung kennt auch Horw. In Emmen müssen Gemeinderäte diese Entschädigungen der Gemeinde abliefern, sie werden aber innerhalb des 80-Prozent-Pensums erledigt. Heute müssen die Krienser Gemeinderäte 40 Prozent der Einnahmen abgeben.

Die Initianten sind mit den Kompensationsvorschlägen nicht einverstanden, sagt SVP-Fraktionschef Räto Camenisch. «Damit wird die Initiative ausgehebelt.» Die SVP will alle Massnahmen bekämpfen, welche einen Teil der Lohneinbusse abfedern. Die Initiative fordere einzig «eine moderate Anpassung der Gemeinderatslöhne auf das Niveau der Stadt Luzern und anderer Gemeinden», so Camenisch. Die SVP stört vor allem, dass die Gemeinderäte künftig sogar mehr verdienen könnten – wenn die Einnahmen aus Mandatstätigkeiten die Lohneinbusse übertrifft. «Das lassen wir uns nicht bieten.»

Mandatsentschädigungen sind umstritten

In der Tat dürfte es der Vorschlag schwer haben. Die anderen Parteien stören sich zwar nicht an den höheren Spesen. Dies, weil es sich bei der Reduktion um einen freiwilligen Sparbeitrag des Gemeinderats handelte. Umstritten ist aber der Umgang mit den Entschädigungen aus Mandaten. Roger Erni, FDP-Fraktionschef ad interim: «Die Initiative muss zu einer Lohneinbusse führen, alles andere wäre absurd.» Er betont, dass es sich bei den Mandaten um Posten geht, die Gemeinderäte nur dank ihrem politischen Amt besetzen können.

Auch SP-Fraktionschef Cla Büchi ist skeptisch: «Da gibt es noch einige offene Fragen zu klären.» Etwa, wie hoch die jeweiligen Entschädigungen sind. Es dürfe nicht sein, dass die Gemeinderatslöhne künftig höher sind. «Aber wenn diese Mandate ausserhalb des 80-Prozent-Pensums geleistet werden, ist auch klar, dass diese eine Entlöhnung beinhalten müssen.» Für CVP/JCVP-Fraktionschefin Kathrin Graber stehen gute Rahmenbedingungen für das Amt des Gemeinderats im Vordergrund. «Dazu gehört eine gerechte Entlöhnung.» Mit seinem Vorschlag komme der Gemeinderat den ­Initianten grosszügig entgegen. Wichtig ist für Graber, dass nebenamtliche Einkünfte gleich gehandhabt werden – egal, ob sie aus privater Tätigkeit kommen oder aufgrund eines öffentlichen Mandats. Ob die Fraktion den Vorschlag des Gemeinderats unterstützt oder eine eigene Variante erarbeitet, lässt sie offen.

Unmissverständlich ist das Votum von Grünen-Fraktionschef Bruno Bienz: «Das ist keine Lösung. Der Gemeinderat versucht einfach, seinen Lohn zu halten.» Ihn stört vor allem der Vorschlag zu den Einkünften aus Mandaten. «Die einen Gemeinderäte werden mehr verdienen, die anderen weniger. Das ist unfair.» Für Bienz ist klar: «Mandate, die Gemeinderäte von Amtes wegen ausüben, sollen sie während der Arbeitszeit erledigen und dafür den Grossteil der Entschädigung abgeben.»

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

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