KRIENS: Jurist kritisiert Info-Strategie

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Visualisierung eines im Rahmen von «Zukunft Kriens» geplanten Neubaus beim Bahnhöfli. (Bild: PD)

Visualisierung eines im Rahmen von «Zukunft Kriens» geplanten Neubaus beim Bahnhöfli. (Bild: PD)

Die SVP warf dem Gemeinderat bei dessen Information zum Zentrumsprojekt Manipulation vor. Gemeindepräsident Paul Winiker (SVP) konterte, der Abstimmungskampf gelte erst als eröffnet, wenn die Abstimmungsunterlagen versandt worden seien also ab dieser Woche. Der Gemeinderat müsse sich erst von diesem Zeitpunkt an zurückhalten (Ausgaben vom 3. und 11. Januar).

Dem widerspricht Bernhard Rütsche, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Luzern. «Aus der Praxis des Bundesgerichts ergibt sich, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erst zum Zeitpunkt des Versands des Stimmmaterials greifen, sondern bereits vorher zu beachten sind», stellt er klar. Auf Bundesebene beginne der Abstimmungskampf mit der Festlegung des Abstimmungstermins. Im Krienser Fall wäre das der 20. November 2013.

«Die Rechtslehre vertritt jedoch überwiegend die Auffassung, dass der Abstimmungskampf bereits mit der Abstimmungsreife des Abstimmungsgegenstands beginnt», so Rütsche. Also sobald die Vorlage durch Gemeinde- und Einwohnerrat verabschiedet wurden. In Kriens wäre das der 7. November 2013. Ab dann dürfe die Gemeinde nicht massiv mehr für die Information aufwenden, als auch Gegnern der Vorlage finanziell zugemutet werden könne.

SVP fordert Konsequenzen

Die SVP kritisiert unter anderem einen Film der Gemeinde, in dem nur Befürworter zu Wort kommen. Im aktuellen SVP-Newsletter fordert Präsident Peter Portmann nun, dass die Gemeindebehörden das «ge­meindeeigene Propagandamaterial» auf öffentlichen Plätzen und im Internet sofort entfernen.