KRIENS: Kriens lehnt SVP-Initiative gegen Asylzentrum ab

Der Gemeinderat spricht sich gegen die SVP-Initiative aus, die mit einer Umzonung eines kantonalen Grundstückes ein Asylzentrum verhindern will. Die Raumplanung eigne sich nicht, um Asylpolitik zu betreiben, schreibt er in seinem Bericht an das Parlament.

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Auf diesem Areal bei der Haftanstalt Grosshof soll ein Asylzentrum entstehen. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Auf diesem Areal bei der Haftanstalt Grosshof soll ein Asylzentrum entstehen. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Gemeinderat weist ferner darauf hin, dass die Volksinitiative "Zonenplanrevision Grosshof" ihr Ziel nicht erreiche. Diese könne zwar allenfalls ein kantonales Asylzentrum im Grosshof verhindern, nicht aber, dass sich in Kriens Asylsuchende aufhalten würden.

Der Gemeinderat will deshalb gegenüber dem Kanton eine konstruktive Haltung einnehmen. Damit könne er auch die Interessen von Kriens grösstmöglich wahren. Ein rein auf Verhinderung ausgerichtetes politisches Verhalten führe zu Blockaden, ohne dass die anstehenden Probleme gelöst würden.

Die SVP hatte die Initiative lanciert, nachdem die Pläne des Kantons für ein Asylzentrum im Grosshof bekannt geworden waren. Das Begehren will, dass das kantonseigene Grundstück, das in der öffentlichen Zone liegt, in die Arbeitszone umgezont wird. In dieser könnte ein Asylzentrum nicht mehr realisiert werden.

Der Kanton kann sich allerdings als Grundeigentümer gegen die ungewollte Umzonung des Grundstückes zur Wehr setzen. Zudem muss die von der SVP anvisierte Zonenplanänderung vom Regierungsrat gutgeheissen werden.

Stimmt das Parlament, der Einwohnerrat, der Initiative zu, muss sie in einem Ortsplanungsverfahren umgesetzt werden. Andernfalls wird sie den Stimmberechtigten vorgelegt. (sda)