KRIENS: Krienser Gemeinderat soll Maulkorb erhalten

FDP und SVP misstrauen dem Gemeinderat. Er soll keine vom Parlament abweichende Meinung mehr vertreten. Nun liegt der Ball beim Volk.

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Der Gemeinderat soll bei Abstimmungen nur noch die Meinung des Einwohnerrates vertreten dürfen. (Karikatur Jals/Neue LZ)

Der Gemeinderat soll bei Abstimmungen nur noch die Meinung des Einwohnerrates vertreten dürfen. (Karikatur Jals/Neue LZ)

Vor kommunalen Abstimmungen soll der Krienser Gemeinderat neu die Haltung des Einwohnerrates vertreten – auch wenn er anderer Meinung ist. Damit dürfte Kriens die einzige Gemeinde in der Zentralschweiz sein, in der sich die Exekutive nicht mehr frei äussern darf.

Der Einwohnerrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss von Thomas Lammer (FDP) mit 18 Ja gegen 17 Nein überwiesen. Dies anlässlich der Beratung zum Reglement über die politischen Rechte. FDP und SVP stimmten dafür, SP, Grüne und CVP dagegen. Zuvor stritten sich Ratslinke- und -rechte ausdauernd über Sinn und Unsinn des Verbots.

Nun wird auch dazu im Juni das Volk das letzte Wort haben.

Luca Wolf

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.