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KRIENS: Krienser Parlament will Gutachten zu Schuldenbremse

In Kriens soll ein Gutachten klären, ob die von der FDP lancierte Initiative «Stopp der zusätzlichen Verschuldung» tatsächlich gegen kantonales Recht verstosse. Das Parlament hat das Geschäft an den Gemeinderat zurückgewiesen.
Blick auf die Gemeinde Kriens. (Bild: PD/Gemeinde Kriens)

Blick auf die Gemeinde Kriens. (Bild: PD/Gemeinde Kriens)

Der Gemeinderat hatte dem Einwohnerrat beantragt, die Volksinitiative, die die Einführung einer Schuldenbremse verlangt, teilweise für ungültig zu erklären und den gültigen Teil des Begehrens abzulehnen. Eine Schuldenbremse sei nicht nötig, weil 2018 ein neues kantonales Gesetz zu den Gemeindefinanzen in Kraft trete, argumentierte er.

Der Einwohnerrat wies am Donnerstagabend das Geschäft an die Gemeinderegierung zurück. Er beauftragte diese, ein Rechtsgutachten zu beschaffen, damit er sich eine eigene Meinung bilden könne. Er kritisierte, dass der Gemeinderat seine Haltung nur auf Gespräche mit Finanzexperten, nicht aber auf ein schriftliches Gutachten abstütze. (sda)

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