KRIENS: Löhne bergen weiter Zündstoff

Der Gemeinderat muss grosse Lohneinbussen verkraften. Der Krienser Sozialvorsteher Lothar Sidler ortet hier ein grundsätzliches Problem – während die SVP jetzt kritische Fragen stellt.

Robert Knobel
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Ein Bild aus der Vogelperspektive: Die Gemeinde Kriens von oben. (Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 27. August 2016))

Ein Bild aus der Vogelperspektive: Die Gemeinde Kriens von oben. (Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 27. August 2016))

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Alle Krienser Gemeinderäte sind seit 2016 im 80-Prozent-Pensum angestellt. Insbesondere für Matthias Senn (FDP) und Lothar Sidler (CVP) bedeutete dies eine deutliche Reduktion – sie hatten vorher ein 92-Prozent-Pensum. Im Fall von Sozialvorsteher Sidler war die Reduktion naheliegend, weil er mit der Heimauslagerung eine Arbeitsentlastung erfährt. Allerdings tritt die Verselbstständigung der Heime erst 2018 in Kraft. Bis dahin hat Lothar Sidler weiterhin gleich viel zu tun – verdient aber nur noch 80 Prozent.

Was die Öffentlichkeit bisher nicht wusste: Der Gemeinderat hat mit Sidler und Senn vereinbart, dass sie die Lohneinbusse durch externe Mandate kompensieren können. Diesen Deal – noch mit Paul Winiker als Gemeindepräsidenten – machte Sidler letzten Donnerstag publik (wir berichteten). Konkret geht es um Mandate in Gremien, wo Krienser Gemeinderäte von Amtes wegen Einsitz nehmen. Die Entschädigung aus solchen Mandaten dürfen die Gemeinderäte heute nur zu 60 Prozent behalten, den Rest müssen sie an die Gemeindekasse abliefern. Künftig, so der Plan, hätten die Gemeinderäte die ganzen Honorare behalten dürfen. Doch das Parlament machte dem Gemeinderat gleich einen doppelten Strich durch die Rechnung: Nicht nur kürzte es der Exekutive den Grundlohn für ihr 80-Prozent-Pensum von 171 200 auf 160 000 Franken. Das Parlament begrenzte auch den Selbstbehalt aus externen Mandaten auf maximal 5000 Franken pro Jahr (siehe Kasten).

Es lockt ein Mandat in der Heim-AG

Hauptbetroffener dieser 5000-­ Franken-Regel wird wohl wieder­um Sozialvorsteher Lothar Sidler sein. Er wird vermutlich im Verwaltungsrat der neuen Heime Kriens AG vertreten sein. Wie hoch die Verwaltungsratshonorare sein werden, muss der Einwohnerrat noch definieren. Zum Vergleich: In der Stadt Luzern erhalten die Verwaltungsräte der Viva AG rund 25 000 Franken im Jahr. Diesen Betrag erhält auch die Delegierte des Stadtrats, Manuela Jost (GLP). Sie darf das Geld allerdings nicht behalten, sondern muss es an die Stadtkasse abliefern – schliesslich bezieht sie ja bereits ein 100-Prozent-Gehalt von der Stadt.

In Kriens wird der Gemeinderatsvertreter wie erwähnt 5000 Franken behalten dürfen. Doch dieser Betrag reicht niemals aus, um die Lohneinbussen zu kompensieren. Bei Lothar Sidler beträgt die Einbusse infolge der Pensenreduktion und der allgemeinen Lohnkürzung fast 38 000 Franken. Sidler macht keinen Hehl daraus, dass er darüber nicht erfreut ist. Dabei geht es ihm nicht allein um die persönliche Lohneinbusse. Er ortet auch ein grundsätzliches Problem: «Wenn ich in meiner Freizeit einer Nebenbeschäftigung als Anwalt nachgehen und pro Jahr 10 000 Franken verdienen würde, dann dürfte ich alles behalten. Wenn ich aber denselben Betrag als Delegierter in einem Gemeindeverband verdienen würde, dann dürfte ich im besten Fall 5000 Franken behalten.» Mit der Anwaltstätigkeit, die seinen eigenen Interessen dient, wäre Sidler also besser gestellt als mit einem Mandat, das dem Gemeinwohl dient.

Wie geht’s nun weiter? Der Gemeinderat wird in einem ­Bericht aufzeigen, wie er die 5000-Franken-Grenze umsetzen will. Geht es nach der SVP, ist der Gemeinderat aber noch weitere Antworten schuldig. In einer Interpellation will Martin Zellweger wissen, wie es zum erwähnten Deal gekommen ist. Welche Entschädigungen wurden in Aussicht gestellt, um die Pensenreduktion zu kompensieren? Wurde gar die Heimauslagerung bewusst forciert, um den Gemeinderäten zu neuen Einnahmequellen zu verhelfen?