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KRIENS: Lohnkürzung soll kompensiert werden

Der Gemeinderat empfiehlt, die SVP-Initiative für eine Senkung der Exekutivlöhne anzunehmen. Doch diese soll ihre Wirkung nicht vollständig entfalten.
Stefan.daehler@luzernerzeitung.ch
Der Gemeinderat empfiehlt, die SVP-Initiative für eine Senkung der Exekutivlöhne anzunehmen. (Symbolbild Keystone)

Der Gemeinderat empfiehlt, die SVP-Initiative für eine Senkung der Exekutivlöhne anzunehmen. (Symbolbild Keystone)

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Es war eine Szene, die nachwirkte: Am 8. März 2015 musste der sichtlich geknickte damalige ­Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth verkünden, dass das Stimmvolk ihm und seinen Stadtratskollegen den Lohn gekürzt hatte. Eine entsprechende Initiative der SVP wurde mit einem Ja-Anteil von 62,5 Prozent angenommen.

Dieses Szenario will der Krienser Gemeinderat vermeiden. Er empfiehlt die Initiative «160 000 Franken sind genug» zur Annahme. Diese hat die Krienser SVP nach dem Erfolg ihrer Stadtluzerner Schwesterpartei lanciert. Derzeit verdienen die im 80-Prozent-Pensum arbeitenden Gemeinderäte 171 200 Franken. Die Kürzung soll gemäss dem Bericht und Antrag aber mit Kompensationsmassnahmen etwas abgefedert werden:

  • Die Spesenvergütung soll von 3 auf 5 Prozent des Lohns steigen. So würde die Lohneinbusse pro Jahr noch 8000 statt 11 200 Franken betragen.
  • Gemeinderäte sollen Einnahmen von Nebentätigkeiten behalten können. Dies gilt auch für Mandate, die mit dem Exekutivamt zusammenhängen. Heute gehen 40 Prozent an die Gemeindekasse. Beide genannten Sparmassnahmen hatte der Gemeinderat im Jahr 2011 selbst eingeführt.

«Die Gemeinde muss attraktiv bleiben für Leute mit Führungserfahrung aus der Privatwirtschaft, wo die Löhne häufig noch höher sind», sagt dazu Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne). Als weiteres Argument gegen eine starke Kürzung nennt der Gemeinderat die hohe Arbeits­belastung in der Exekutive.

Eine Spesenvergütung von 5 Prozent ist auch andernorts durchaus üblich. Der Umgang mit Einkünften aus Mandaten, die sich aus dem Gemeinderatsamt ergeben, dürfte umstrittener sein. So hat der Einwohnerrat eine Motion von Bruno Bienz (Grüne) überwiesen, die verlangte, dass ebendiese Einkünfte an die Gemeinde gehen (Ausgabe vom 20. Januar). Auch Luzern und Emmen handhaben dies so, wobei die Mandate dort zum ordentlichen Pensum gehören. Wiget betont, dass ein Gemeinderat die Nebeneinkünfte nur behalten dürfe, wenn er die Arbeiten aus­serhalb seines 80-Prozent-Pensums ausführen würde. Kontrollieren könne man dies durch eine Stundenerfassung, die jedoch auf freiwilliger Basis erfolgt. «Eine Pflicht zur Stundenerfassung besteht bei Exekutivbehörden nicht.» Bruno Bienz wollte gestern noch keine Stellung dazu nehmen.

Gesamtlohn könnte trotz Kürzung sogar steigen

Profitieren von der Regelung würden Matthias Senn (FDP), der ein Mandat beim Verkehrsverbund Luzern ausübt, sowie allenfalls Lothar Sidler (CVP) als Verwaltungsrat der Heime, falls das Volk Ja zur Auslagerung sagt. Möglich ist zudem, dass ein weiterer Gemeinderat Mitglied der Heim AG wird. Könnte der Gesamtlohn trotz Kürzung am Ende gar höher sein? «Bei einer Kumulation von Mandaten ist dies theoretisch möglich», sagt Wiget. «Wobei die Höhe der Entschädigungen für die Verwaltungsräte der Heim AG noch nicht beschlossen ist.» Mit der Massnahme würde aber auch die Ungleichheit zwischen den Gesamteinkünften der Gemeinderäte wachsen. Nicht alle haben ein Mandat inne. «Die Regelung ist dennoch fair, weil jeder Gemeinderat selbst entscheiden kann, was er mit dem Restpensum von 20 Prozent macht», sagt Wiget dazu.

Die SVP hat die Vorschläge des Gemeinderats noch nicht im Detail beraten. Grundsätzlich sei man aber «sehr skeptisch», sagt Fraktionschef Räto Camenisch. Die Kompensation sei «nicht im Sinne der Initiative».

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