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KRIENS: Mandatslöhne sollen in Krienser Gemeindekasse fliessen

Der Gemeinderat will Einkünfte aus externen Tätigkeiten vollständig für sich behalten. Das passt weder der SVP noch den Grünen. Mit zwei Vorstössen wollen sie die Frage nächste Woche im Einwohnerrat ein für allemal klären.
Im Informatikamt der Luzerner Kantonsverwaltung soll es 2010 und 2011 zu einem Schmiergeldskandal gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft fordert nun für den damaligen Leiter der Dienststelle eine dreijährige Freiheitsstrafe. (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)

Im Informatikamt der Luzerner Kantonsverwaltung soll es 2010 und 2011 zu einem Schmiergeldskandal gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft fordert nun für den damaligen Leiter der Dienststelle eine dreijährige Freiheitsstrafe. (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)

Die Löhne der Gemeinderäte sind derzeit ein grosses Thema in Kriens. Nach der SVP haben nun auch die Grünen eine dringliche Motion eingereicht, in der sie eine Änderung des Besoldungsreglements fordern.

Hintergrund ist die SVP-Lohninitiative, gemäss welcher die Krienser Gemeinderäte noch 160000 Franken verdienen sollen. Heute beträgt ihr Jahreslohn bei einem 80-Prozent-Pensum 171200 Franken. Der Gemeinderat ist bereit, die Initiative zu unterstützen. Er versucht aber, deren Auswirkungen abzufedern. So sollen Gemeinderäte etwa die Einkünfte aus Mandatstätigkeiten behalten dürfen (Ausgabe vom 1. September).

Dies ist sowohl der SVP als auch den Grünen ein Dorn im Auge. Die Grünen verlangen nun, dass Vergütungen aus externen Mandaten, die auf gemeinderätlicher Tätigkeit beruhen, zu 40 Prozent in die Gemeindekasse fliessen sollen. 60 Prozent sollen die Gemeinderäte behalten können. Dies entspricht der gängigen Praxis, die aber auf Freiwilligkeit beruht. Aus der Sicht von Bruno Bienz, Fraktionschef der Grünen, wurde diese in letzter Zeit nicht mehr streng eingehalten. «Damit solche Diskussionen nicht immer wieder auftauchen, braucht es eine nachhaltige Lösung», heisst es im Vorstoss. «Wir sind dezidiert der Meinung, dass die vorgeschlagene Lösung des Gemeinderates kein gangbarer Weg ist.»

Grüne nehmen Forderungen teils zurück

Noch weiter geht der Vorstoss der SVP. Die Partei verlangt, dass Mandatslöhne bis auf jährlich 2000 Franken Selbstbehalt in die Gemeindekasse fliessen sollen (Ausgabe vom Dienstag). Davon betroffen wären somit Gemeinderäte mit Mandatslöhnen von über 2000 Franken, beim Vorschlag der Grünen wären dagegen alle betroffen.

Noch im Januar forderten die Grünen in einer Motion dasselbe wie die SVP. Bienz sagt dazu: «Nach langen Diskussionen sind wir zum Schluss gekommen, dass die strikte Regelung keinen Sinn macht. Das ist jetzt ein fairer Kompromiss – es soll für Gemeinderäte ja auch ein Anreiz beste­hen, sich bei diesen Gremien zu engagieren.» Die beiden Vorstösse sowie der Bericht und Antrag des Gemeinderates zur Lohninitiative werden am nächsten Donnerstag im Einwohnerrat behandelt. Neben SVP und Grünen stehen auch SP und FDP dem Be­richt und Antrag skeptisch gegenüber.

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

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