KRIENS: Manipuliert die Gemeinde die Bevölkerung?

Die SVP wirft dem Gemeinderat vor, Propaganda für das Zentrumsprojekt zu betreiben. Auch ein Experte zweifelt an der Krienser Informationspolitik.

Lena Berger
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Visualisierung des Zentrumsprojekts. (Bild: pd)

Visualisierung des Zentrumsprojekts. (Bild: pd)

«Die Krienser Exekutive benutzt in unhaltbarer Weise die Gemeindeinfrastrukturen, um den Urnengang vom 9. Februar 2014 zu beeinflussen oder sogar zu manipulieren.» Das schreibt SVP-Einwohnerrat Peter Portmann in einem dringlichen Vorstoss (Neue LZvom 3. Januar). Er will wissen, wie viel Geld die Gemeinde für den Werbefilm «Zukunft Kriens – Leben im Zentrum» ausgegeben hat, warum der Gemeinderat im Mitteilungsblatt Kriens Info keine Angaben über den Verschuldungsgrad der Gemeinde gemacht hat und ob es legal ist, wenn die Gemeinde Kriens für ein «Ja» mit öffentlichen Geldern wirbt.

Information muss objektiv sein

Gemäss Bernhard Rütsche, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Luzern, ist eine Gemeinde zu objektiver Information verpflichtet. Nach Eröffnung des Abstimmungskampfes – frühestens nachdem der Abstimmungstermin offiziell festgelegt worden sei – müsse sich die Gemeinde zurückhalten. Zum Beispiel müsse der Einsatz finanzieller Mittel verhältnismässig sein. «Die Gemeinde darf nicht massiv mehr aufwenden, als auch Parteien und Interessenverbänden finanziell zugemutet werden kann.» Das Datum der Abstimmung wurde vom Gemeinderat am 20. November bestimmt.

«Feuerwehr / Werkhof Eichenspes» (Bild: PD)
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«Feuerwehr / Werkhof Eichenspes» (Bild: PD)
«Werkhof / Eichenspes» (Bild: PD)
Spatenstich am 26. Januar 2015 für das Feuerwehrlokal und den Werkhof im Eichenspes. (Bild: PD)
«Teiggi mit Gemeindehaus» (Bild: PD)
«Teiggi mit Gemeindehausplatz» (Bild: PD)
«Kultur / Jugend / Gewerbe Schappe Süd (mit Musikschule)» (Bild: Visualisierung PD)
«Schappe Süd» (Bild: PD)
Schappe Süd (Bild: PD)
Langmatt (Bild: PD)
«Zentrum Pilatus» (Bild: Visualisierung PD)
«Teiggi» (Bild: PD)
«Wohnpark Teiggi / Gemeindehaus-Areal» (Bild: Visualisierung PD)
«Schappe Süd» (Bild: PD)
Vorplatz mit Zentrum Pilatus aus Richtung Bellpark. (Bild: PD)
«Pilatussaal» (Bild: PD)
Zentrum Pilatus. (Bild: PD)
Die vier Teilprojekte in der Übersicht. (Bild: PD)

«Feuerwehr / Werkhof Eichenspes» (Bild: PD)

Das Bundesgericht verlange zudem, dass alle relevanten Vor- und Nachteile einer Vorlage in verständlicher Weise erwähnt würden. Zum Bericht im «Kriens Info» sagt er: «Wenn gegnerische Argumente derart verkürzt wiedergegeben werden wie im vorliegenden Fall, sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine objektive Information im Abstimmungskampf wohl nicht erfüllt.»

Gemeinderat bestreitet Vorwürfe

Gemäss dem Gemeindepräsident Paul Winiker (SVP) gilt der Abstimmungskampf erst als eröffnet, wenn die Abstimmungsunterlagen versandt worden sind – also ab nächster Woche. «Ab diesem Zeitpunkt überlässt der Gemeinderat den Abstimmungskampf den Parteien und Komitees und wird sich zurückhalten», so Winiker. Der Gemeinderat sei aber der Meinung, dass die Öffentlichkeitsarbeit seit dem Frühjahr richtig war. «Es wäre verantwortungslos, ein Projekt während 10 Jahren zu planen, 4 Millionen Franken in die Planung zu investieren und den Volksentscheid dann dem Zufall zu überlassen.» Der Einwohnerrat habe 2010 einen Kredit von 120'000 Franken für die Kommunikation und Projektbegleitung gutgeheissen. Die Leistungen der beauftragten Kommunikationsagentur seien also legitimiert.

Zum Vorwurf, die Verschuldung sei in der Januar-Ausgabe des «Kriens Info» kein Thema gewesen, sagt Winiker: «Seit April 2013 hat der Gemeinderat in jeder Ausgabe ein anderes Thema durchleuchtet, unter anderem die Finanzen in der November- und Dezember Ausgabe.»